Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Kraftstoffverbrauch als Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung

• Burhoff online

  Neuwagenkauf, Spritverbrauch, Beschaffenheitsvereinbarung

• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• verkehrslexikon.de

  Zum Kraftstoffverbrauch als Beschaffenheitsvereinbarung beim Neuwagenkauf

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel eines veräußerten Pkw

• autorechtonline.de

  Neuwagenkauf: Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch bindend?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 S. 1
  Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel eines veräußerten Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Herstellerangaben zum Spritverbrauch eines Neufahrzeugs - darf ich denen glauben?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der publizierten Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch möglich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der publizierten Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens kann bei Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit einen Sachmangel darstellen - Voraussetzung ist Beschaffenheitsvereinbarung über tatsächlichen Kraftstoffverbrauch oder Unrichtigkeit der Messwerte

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Stuttgart, 22.06.2007 - 8 O 180/06

  Schadensersatz bei erhöhtem Kraftstoffverbrauch

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12

  Mit einem derartigen Hinweis kann kein wirksamer Haftungsausschluss herbeigeführt werden, da nach der Regelung in § 434 Abs. 1 S. 3 BGB Eigenschaften, die nach den öffentlichen Äußerungen des Herstellers/Verkäufers erwartet werden können, gerade zur Beschaffenheit der Kaufsache gehören (LG Stuttgart, DAR 2009, 149, juris Rz. 29;… Reinking/Eggert, a.a.O. Rn. 605 für Beschaffenheitsvereinbarungen).
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12

  Bei einem Neuwagen begründet ein Kraftstoffmehrverbrauch von mehr als 10% gegenüber den Herstellerangaben eine nicht unerhebliche Tauglichkeitsminderung (§ 323 Abs. 2 S. 2 BGB), die zum Rücktritt berechtigt (vgl. BGH NJW 2007, 2111).
• OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07

  Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12

  Zwar muss er damit rechnen, dass der tatsächliche Verbrauch erheblich höher liegt, das Messverfahren ermöglicht aber den Vergleich verschiedener Fahrzeugmodelle auf objektivierter Basis (OLG Karlsruhe, NZV 2008, 414).
• BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96

  Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12

  Der Klägerin als Erklärungsempfängerin war damit jedenfalls erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhten und dass sich der bei individueller Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. BGHZ 136, 94, juris Rn. 9).
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 28 U 94/12

  Verbraucherschutz: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12

  Die Klägerin konnte aufgrund dieser Beschaffenheitsvereinbarung demnach nur erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 07.03.2013, Az. 28 U 94/12, juris Rz. 37).

• OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Vertretenmüssen des …

  Nichts anderes gilt letztendlich für die Übereinstimmungsbescheinigung, die allerdings in der Regel nicht bereits bei Vertragsschluss vorliegt und deshalb auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung über die Eigenschaften der Kaufsache werden kann (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. März 2014 - 5 U 70/12 -, juris).
• OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Ferner hat der Kläger nicht mitgeteilt, wie hoch der Verbrauch in der Zeit vor Aufspielen des Software-Updates war; danach ist nicht feststellbar, dass der Verbrauch seit Aufspielen des Updates den vom Hersteller angegebenen Verbrauch überhaupt überschreitet, was - bei Fehlen einer besonderen Beschaffenheitsvereinbarung - Voraussetzung für einen Mangel ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.05.2007 - VIII ZR 19/05 -, juris Rn. 3; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2014 - 5 U 70/12 -, juris Rn. 17/18).
• LG Kassel, 01.02.2018 - 9 O 789/17
  Hinsichtlich der Einhaltung der Abgaswerte auf dem Prüfstand kann die EG-Übereinstimmungsbescheinigung schon deshalb nicht herangezogen werden, weil diese erst bei Auslieferung des Fahrzeuges mit übergeben wird (OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2014, 5 U 70/12, zitiert nach BeckRS 2014, 06939, II. 1. a).
• LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens als nur geringfügiger Sachmangel - …

  Bezogen auf den Kraftstoffverbrauch des Kfz ist für das Vorliegen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit maßgeblich, ob die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 07.02.2013 - I-28 U 94/12 , juris Rn . 37; OLG Brandenburg, Urt . v. 27.03.2014 - 5 U 70/12, juris Rn .