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   OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89   

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OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89 (https://dejure.org/1990,1942)
OLG München, Entscheidung vom 26.06.1990 - 5 U 7178/89 (https://dejure.org/1990,1942)
OLG München, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - 5 U 7178/89 (https://dejure.org/1990,1942)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Geruchsbelästigung durch Katzenhaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf eine anderweitige Unterbringung von Katzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242, 906; ZPO § 721

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 17
  • MDR 1990, 1117
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

    Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen

    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Diese Anordnung ergibt sich bei Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis: Daraus entspringt für die Beteiligten die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die unter gewissen Voraussetzungen die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts als (hier: vorübergehend) unzulässig erscheinen läßt und auch ein Hinausgehen über die gesetzliche Regelung erfordert (BGHZ 68, 350/353 f; 42, 374/377; BGH NJW 1984, 729/730 f).
  • BGH, 25.11.1964 - V ZR 185/62

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Diese Anordnung ergibt sich bei Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis: Daraus entspringt für die Beteiligten die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die unter gewissen Voraussetzungen die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts als (hier: vorübergehend) unzulässig erscheinen läßt und auch ein Hinausgehen über die gesetzliche Regelung erfordert (BGHZ 68, 350/353 f; 42, 374/377; BGH NJW 1984, 729/730 f).
  • BGH, 29.04.1977 - V ZR 71/75

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Diese Anordnung ergibt sich bei Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis: Daraus entspringt für die Beteiligten die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die unter gewissen Voraussetzungen die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts als (hier: vorübergehend) unzulässig erscheinen läßt und auch ein Hinausgehen über die gesetzliche Regelung erfordert (BGHZ 68, 350/353 f; 42, 374/377; BGH NJW 1984, 729/730 f).
  • LG Augsburg, 24.08.1984 - 4 S 2099/84

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung einer Besitzstörung durch eine

    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Die Duldung von zwei Katzen auf dem Grundstück der Beklagten, zu der die Klägerin bereit ist, ist in einem derartigen Gebiet als ortsüblich nicht zu beanstanden (vgl. BayObLGZ 1972, 90 f/94; OLG Köln NJW 1985, 2338/2339; OLG Celle NJW-RR 1986, 821/822; LG Nürnberg-Fürth, zitiert vom OLG Celle a.a.O.; LG Augsburg NJW 1985, 499/500; LG Oldenburg NJW-RR 1986, 883/884; AG Passau NJW 1983, 2885/2886; AG Diez NJW 1985, 2339).
  • BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

    Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten

    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Der Senat verkennt keineswegs, daß die Zeugen mit der Klägerin teils befreundet, teils verwandt und teils verschwägert sind, vermag darin allein aber keinen Grund für ihre Unglaubwürdigkeit zu sehen, weil eine solche Beweisregel gegen § 286 Abs. 2 ZPO verstoßen würde (BGH NJW 1988, 566/567).
  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Damit ist neben der Zweitbeklagten auch der Erstbeklagte Störer im Sinne des § 1004 BGB , da die von seinem Grundstück ausgehende Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auch auf seinen Willen zurückzuführen ist (BGHZ 19, 126/129; 28, 110/111).
  • OLG Köln, 17.09.1982 - 20 U 44/82
    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Die Duldung von zwei Katzen auf dem Grundstück der Beklagten, zu der die Klägerin bereit ist, ist in einem derartigen Gebiet als ortsüblich nicht zu beanstanden (vgl. BayObLGZ 1972, 90 f/94; OLG Köln NJW 1985, 2338/2339; OLG Celle NJW-RR 1986, 821/822; LG Nürnberg-Fürth, zitiert vom OLG Celle a.a.O.; LG Augsburg NJW 1985, 499/500; LG Oldenburg NJW-RR 1986, 883/884; AG Passau NJW 1983, 2885/2886; AG Diez NJW 1985, 2339).
  • BGH, 13.02.1976 - V ZR 55/74

    Ausgleichsanspruch beim Zusammentreffen mehrerer Immissionen

    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Die Klägerin hat somit den ihr obliegenden Beweis für die vom Grundstück der Beklagten ausgehende Geruchsbelästigung geführt (BGHZ 66, 70/75).
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Diese Beweisanträge der Beklagten sind deshalb als entscheidungsunerheblich abzulehnen; dasselbe gilt für den Antrag auf weitere Begutachtung, weil nicht ersichtlich ist, inwieweit andere Sachverständige über Forschungsmittel verfügen, die denen des gerichtlichen Sachverständigen überlegen erscheinen (BGHZ 53, 245/259 f).
  • BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88

    Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine

    Auszug aus OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
    Es ist Sache der Beklagten, darzutun und zu beweisen, daß die von ihrem Grundstück ausgehenden Emissionen sich im Rahmen einer ortsüblichen Benutzung ihres Grundstücks halten (BGHZ 92, 143/147; BGH NJW 1989, 1032 ), Diesen Nachweis haben die Beklagten nicht geführt, soweit es sich um die Haltung von mehr als zwei Katzen handelt.
  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

    Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch

  • AG Passau, 09.03.1983 - 11 C 708/82

    Bloßes Betreten eines Grundstücks durch Katzen als störender Eingriff ins

  • BGH, 25.11.1955 - V ZR 37/54

    Rechtsweg bei Eigentumsstörung

  • OLG Celle, 27.03.1986 - 4 U 64/85

    Unterlassung des Freilaufs von Katzen ; Betreten eines Grundstücks durch eine

  • BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82

    Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte

  • AG Diez, 19.10.1984 - 3 C 440/84
  • BVerfG, 21.02.1980 - 1 BvR 126/80
  • LG Oldenburg, 15.11.1985 - 9 T 1009/85

    Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen Beschädigung der

  • LG Hamburg, 15.03.1985 - 16 T 14/85
  • BayObLG, 07.03.1972 - BReg. 2 Z 59/71
  • LG Bonn, 06.10.2009 - 8 S 142/09

    Unterlassungsanspruch bei Verschmutzung durch Katzenkot

    Für Störungen eines Grundstücksrechts durch Katzen entspricht es ganz überwiegender Ansicht, dass eine Duldungspflicht hinsichtlich des Betretens des Grundstücks durch eine Katze/zwei Katzen des Nachbarn besteht (OLG Köln NJW 1985, 2338; OLG Celle NJW-RR 1986, 821; LG Oldenburg NJW-RR 1986, 883; AG Neu-Ulm NJW-RR 1999, 892; zwei Katzen: OLG München NJW-RR 1991, 17; LG Darmstadt NJW-RR 1994, 147; Staudinger-Roth, a.a.O, § 906 Rz. 118; a.A. AG Passau NJW 1983, 2885).
  • AG Bremen, 08.11.2017 - 19 C 227/16

    Unterlassungsanspruch, Katze, Nachbargrundstück

    Das reine Betreten eines Grundstücks durch Katzen ist grundsätzlich durch den Nachbarn zu dulden, insbesondere wenn Katzenhaltung in Wohngebieten üblich und verbreitet ist (vgl. OLG Köln, NJW 1985, 2338; OLG Celle, NJW-RR 1986, 821; LG Oldenburg, NJW-RR 1986, 883; AG Neu-Ulm, NJW-RR 1999, 892 = NZM 1999, 432; OLG München, NJW-RR 1991, 17; LG Darmstadt, NJW-RR 1994).
  • LG Lüneburg, 27.01.2000 - 1 S 198/99

    Anspruch auf Unterlassung des Betretens von Kraftfahrzeugen durch Katzen im

    Dabei entspricht es der ganz überwiegenden Ansicht, dass eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers zum Betreten seines Grundstücks durch eine Katze des Nachbarn aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses bestehe (OLG Köln NJW 1985, 2338 f; OLG Celle VersR 1986; 973 f, OLG München NJW-RR 1991, 17 f; Landgericht Oldenburg NJW-RR 1986, 883 f; Landgericht Darmstadt NJW-RR 1994; 147 f; Landgericht Augsburg NJW 1985, 499 f; Landgericht Kassel AgrarR 1987, 58 f).
  • AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

    Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen

    Wohngebiete dienen insofern aber dem Wohnen; zulässig sind grundsätzlich dementsprechend hier nur Wohngebäude; Gaststätten sind daher nur in dem Rahmen zulässig, in dem sie der Eigenart dieses Wohngebietes nicht widersprechen (vgl. hierzu analog: OLG München MDR 1990, 1117f.).
  • AG Ahrensburg, 15.06.2022 - 49b C 505/21

    Nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis: Anspruch auf Einsperren einer

    Ausprägung dessen ist auch eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers zum Betreten seines Grundstücks durch eine Katze des Nachbarn (so z.B. LG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2000 - 1 S 198/99 -, Rn. 5, juris; OLG Köln NJW 1985, 2338; OLG Celle VersR 1986; 973, OLG München NJW-RR 1991, 17; LG Oldenburg …
  • OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93

    Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz

    3 Z 165/85">NJW 1986, 2892, 2893; OLG München NJW-RR 1986, 1142; 1991, 17; Thomas-Putzo, 18. Aufl., § 412 ZPO Rdnr. l, 3; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 52. Aufl., § 286 ZPO Rdnr. 53, 54, § 412 ZPO Rdnr. l, 2, 3, 4).
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