Weitere Entscheidung unten: KG, 06.10.2020

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.10.2019 - 5 U 72/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,39413
OLG Zweibrücken, 28.10.2019 - 5 U 72/19 (https://dejure.org/2019,39413)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.10.2019 - 5 U 72/19 (https://dejure.org/2019,39413)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2019 - 5 U 72/19 (https://dejure.org/2019,39413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,39413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 312b Abs 1 S 1 BGB, § 355 BGB, § 474 BGB, § 648 BGB, § 649 Abs 2 BGB vom 23.10.2008
    Widerrufs eines auf Messe geschlossenen Vertrages über Lieferung und Montage eines Kaminofens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werkvertrag; Vergütungsanspruch; Kündigung; ersparte Aufwendungen; Widerrufsrecht; Verbrauchermesse; Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge; Außergeschäftsraumvertrag; beweglicher Gewerberaum; Verkaufsmesse

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2
    Ansprüche aus einem Vertrag über die Montage eines Heizkamins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann ein auf einer Messe geschlossener Bauvertrag widerrufen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein auf einer Messe geschlossener Bauvertrag widerrufen werden? (IBR 2020, 114)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2020, 263
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

    Tragrohr individuell angefertigt: Einbau von Kurventreppenlift ist Werkvertrag!

    Vielmehr stellt die Lieferung der erforderlichen Einzelteile für sich genommen aus der Sicht des Kunden nur einen, wenn auch notwendigen, gleichwohl aber untergeordneten Zwischenschritt bis zur Verwirklichung des eigentlichen Vertragszieles dar (vgl. Senat, Hinweis vom 24.07.2018 - I-4 U 63/18, Anlage K6; Hinweis vom 13.04.2017 - I-4 U 51/16 Anlage K8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 5 U 72/19 -, juris zu Herstellung und Einbau eines Kaminofens).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,73239
KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19 (https://dejure.org/2020,73239)
KG, Entscheidung vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 (https://dejure.org/2020,73239)
KG, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - 5 U 72/19 (https://dejure.org/2020,73239)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,73239) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der

    Laut dem KG Berlin (Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19) stehe dem auch weder der Evaluationsbericht des Glücksspielstaatsvertrages des Landes Hessen aus 2017 entgegen, noch ergebe sich Abweichendes aus dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021.

    Auch der BGH geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des BVerwG von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn.45, GRUR 2021, 1534), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (eingehend KG Berlin, Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Anlage K6, Bl.147ff.d.A.; auch OLG München, Beschl. v. 22.11.2021 - 5 U 5491/21 -, Anlage BE19, Anlagenband II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, ZfWG 2022, 91); dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.

  • OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Ebenso beurteilen es auch das Kammergericht Berlin (vgl. das ausführlich begründete Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Rn. 41 ff., juris), das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 03.07.2019 - 9 U 1359/18 -, Rn. 80, juris), das Oberlandesgericht Dresden (nicht veröffentlichte Urteile vom 12.11.2019 - 14 U 799/19 und 14 U 800/19) sowie das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 8.4.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 48 f., juris), auf die der Senat ebenfalls Bezug nimmt.

    Die Beklagte kann sich daher gegenüber dem Kläger nicht darauf berufen, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen den von ihr begangenen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, sondern habe ihn geduldet (BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn. 53, juris; KG Berlin Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 53, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 49, juris).

    In dem von der Beklagten als Anlage BB 1 vorgelegten Umlaufbeschluss geht es darum, diese ohnehin begrenzten Kapazitäten auf eine bestimmte Gruppe von Rechtsbrechern zu konzentrieren (die absehbar auch künftige Regelungen nicht einhalten wollen) und die verbleibende Gruppe aktueller Rechtsbrecher (die - wie auch die Beklagte von sich behauptet - künftige Regeln einhalten wollen) bis zum Inkrafttreten eines geänderten Glücksspielstaatsvertrags unverfolgt zu lassen (ebenso KG Berlin, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Rn. 57, juris).

  • OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

    Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung,

    Soweit die Beklagte sich an der Formulierung "Rechtsbrecher" stört, ist anzumerken, dass es sich bei der betreffenden Passage im Hinweisbeschluss (auf S. 7 = Bl. 198 d.A.) - was wohl auch die Beklagte einräumt - ersichtlich lediglich um Zitate aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 47 bis 49) handelt; dort wird insoweit Bezug genommen auf die Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, Drucksache 20/448 der B. Bürgerschaft.

    Wie schon im Hinweisbeschluss (auf S. 3 unter Ziffer I.3) erläutert, hat der BGH erst jüngst mit Beschluss vom 22.07.2021 (Az.: I ZR 199/20) nicht nur klargestellt, dass auch er - wie das Kammergericht Berlin (Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, zitiert nach juris) - nicht von einem Verstoß gegen Unionsrecht ausgeht.

  • OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

    Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung,

    Das Landgericht hat sich im angegriffenen Urteil zudem auch ausdrücklich die betreffenden Ausführungen im Urteil des Kammergerichts Berlin vom 06.10.2020 (Az.: 5 U 72/19) zu eigen gemacht, denen auch der Senat beitritt.

    Anderes kann im Einzelfall zwar ausnahmsweise dann gelten, wenn ein Rechtsgeschäft gerade in der Erwartung und für den Fall geschlossen wird, dass das Verbotsgesetz aufgehoben werden wird (OLG Hamm, a.a.O., unter Verweis auf BGH, Urteil vom 27.06.2007 - VIII ZR 150/06, WuM 2007, 440); diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt (siehe dazu auch KG Berlin, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 50).

    Das Kammergericht Berlin hat - was auch aus Sicht des Senats hinsichtlich der "Kanalisierungsaufgabe" gilt - mit Urteil vom 06.10.2020 (5 U 72/19, Rn. 47 bis 49) dargelegt, dass sich zwar - insbesondere, weil die Veranstaltung der unerlaubten Spiele zumeist aus dem Ausland heraus über das Internet erfolge - die Bekämpfung des Schwarzmarktes in den vergangenen Jahren als schwierig erwiesen habe.

  • LG München I, 30.07.2021 - 31 O 16477/20

    Leistungen, Mitverschulden, Vertragsschluss, Anspruch, Schaden, Verbraucher,

    Der Kläger beruft sich hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung unter anderem auf folgende Entscheidungen: KG, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 (Anlage K n.n.), LG Mainz, Urteil vom 14.07.2021 - 9 O 65/20 (Anlage K8), LG Aachen, Urteil vom 13.07.2021 - 8 O 582/20 (Anlage K7), LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20 (Anlage K11), LG Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20 (Anlage K18), LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20 (Anlage K9), LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18 (Anlage K2).

    Aufgrund des allgemeinen Verbots von Glücksspielen im Internet liegt insofern auch die erforderliche Kohärenz vor (vgl. zu diesem Absatz u.a.: KG, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19).

  • LG Hamburg, 12.01.2022 - 319 O 85/21

    Rückforderung des Glücksspieleinsatzes bei einem Online-Glücksspiel

    Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.10.2020, Az.: 5 U 72/19, Rn. 41, zitiert nach juris).

    Zum anderen handelt es sich um eine Regelung der Exekutive, die nichts an der Beurteilung des § 4 Abs. 4 GlüStV ändert (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.10.2020, Az.: 5 U 72/19, Rn. 52, zitiert nach juris).

    Das bedeutet aber, dass für die hier streitgegenständliche Zeit das Verbot besteht und nichts dagegen spricht, das geltende Verbot durchzusetzen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.10.2020, Az.: 5 U 72/19, Rn. 50, a.a.O.).

  • LG Traunstein, 20.12.2021 - 3 O 1549/21

    Nichtzulassungsbeschwerde, Leistungen, Werbung, Verletzung, Unionsrecht,

    Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 06.10.2020, Az. 5 U 72/19 mit Beschluss vom 22.07.2021, Az. I ZR 199/20 ausdrücklich ausgeführt, dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 111 AEUV nicht veranlasst ist.
  • OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

    Sittenwidrigkeit, Bank, Europarecht, Verfahren, KG, Rechtsauffassung, Vorrang,

    Der Senat schließt sich der bereits vom Landgericht zitierten Ansicht des Kammergerichts an, dass das drittschützende Glücksspielverbot nicht gegen Europarecht verstößt (KG, Urt. V. 6.10.2020, 5 U 72/19).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht