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   OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 736/03   

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https://dejure.org/2004,4234
OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 736/03 (https://dejure.org/2004,4234)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.10.2004 - 5 U 736/03 (https://dejure.org/2004,4234)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 5 U 736/03 (https://dejure.org/2004,4234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anzeigepflicht für gefahrerhebliche Umstände gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung: Verneinung von Arglist bei Verschweigen mehrwöchiger Arbeitsunfähigkeit wegen "Erschöpfung"

  • Judicialis

    VVG § 22; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 123 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 22; BGB § 142 Abs. 1; BGB § 123 Abs. 1
    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen einer mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit wegen "Erschöpfung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der arglistigen Täuschung beim Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Bewusst unrichtige oder unvollständige Antworten auf Fragen des Versicherers nach den gesundheitlichen Verhältnissen des ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsnehmerin verschwieg Erschöpfungszustand - Berufsunfähigkeitsversicherung kann den Vertrag trotzdem nicht anfechten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 334
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 31/05

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung wegen Verschweigen

    Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann (BGH, Urt.v. 14.7.,2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E. m.w.N.; Senat, Urt. V. 8.10.2004 - 5 U 76303 -, NJW-RR 2005, 334; OLGR 2004, 592).
  • OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

    Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG

    Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer wissentlich falsche Angaben macht oder gefahrerhebliche Umstände verschweigt, um den Versicherer zum Abschluss des Vertrages mit dem gewünschten Inhalt zu bewegen und sich bewusst ist, dass der Versicherer seinen Antrag möglicherweise nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, wenn er wahrheitsgemäße Angaben macht (BGH, Urt. v. 14.07.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E.; Senat, Urt. v. 08.10.2004 - 5 U 736/03 -, OLGR 2004, S. 391-393).
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05

    Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine

    Von einer arglistigen Täuschung ist auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer wissentlich falsche Angaben macht oder gefahrerhebliche Umstände verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E.; Urt. v. 20.11.1990 - IV ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 411 f.; Senat, Urt. v. 08.10.2004 - 5 U 736/03 - NJW-RR 2005, 334 f.; Urt. v. 30.06.2004 - 5 u 656/03 - OLGR 2004, 592 ff.; Urt. v. 05.12.2001 - 5 U 568/01-39 - VersR 2003, 890, 891).
  • LG Dortmund, 17.07.2014 - 2 O 31/14

    Berechtigung einer Krankenkasse zum Vertragsrücktritt bei objektiver

    Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2005, 334) kann nicht herangezogen werden.
  • LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 264/06

    Arglisanfechtung, Vollmachtsmissbrauch, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist somit, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache (BGH, NJW 2004, 3427 = VersR 2004, 1297, 1298 m. w. N.; OLG Saarbrücken, NJOZ 2006, 941, 942; NJW-RR 2005, 334; OLG-Report 2004, 592).
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