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   OLG Koblenz, 20.06.1991 - 5 U 75/91   

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OLG Koblenz, 20.06.1991 - 5 U 75/91 (https://dejure.org/1991,2389)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.06.1991 - 5 U 75/91 (https://dejure.org/1991,2389)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Juni 1991 - 5 U 75/91 (https://dejure.org/1991,2389)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Eigengeschäftsführung im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber einem Vertragspartner

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 670, 677, 683 ; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 28 Abs. 1
    Römisches Übereinkommen vom 19. Juni 1980

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2367
  • FamRZ 1992, 53
  • VersR 1992, 612
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.09.1997 - II ZR 113/96

    Beachtung des deutschen internationalen Privatrechts bei Sachverhalten mit

    b) Für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gilt zwar nach h.M. - als Grundregel - das Recht des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet das Geschäft vorgenommen worden ist (vgl. OLG Koblenz, OLGZ 92, 330 m.krit. Anm. Wandt, VersR 1992, 614 und Brückner, IPrax 1992, 366; MünchKomm/Kreuzer, EGBGB, 2. Aufl., II vor Art. 38 Rdn. 2; Staudinger/Stoll aaO, Rdn. 269, 362; a. A. Palandt/Heldrich aaO, Art. 28 EGBGB Rdn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.1998 - 20 U 34/98

    Abschleppunternehmer: "Auto gegen Geld" - Art. 1 § 1 RBerG, kein Anspruch eines

    Vor allem ist die Antragsgegnerin aufgrund des Abschleppauftrages der Betreiberin der L-Filiale tätig geworden; sie hatte diesen Vertrag mit L zu erfüllen und sonst nichts (vgl. LG Köln NJW 91, 2354; OLG Koblenz NJW 92, 2367).
  • AG Idar-Oberstein, 13.04.2010 - 312 C 873/09

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Haftung des Verursachers für die Beseitigung einer

    Auf Grund der Beauftragung durch den Ortsbürgermeister fehlt es an einem Fremdgeschäftsführungswillen (Anschluss AG Kusel, 22. Oktober 2009, 1 C 171/09, Schaden-Praxis 2010, 71 und OLG Koblenz, 20. Juni 1991, 5 U 75/91, NJW 1992, 2367) (Rn.17).

    Zwar hat der BGH bislang auch für diese Situation durch die Konstruktion des "auch-fremden" Geschäfts vertreten, dass ein Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird und dass eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, Rn 7), aber seine Rechtsprechung ist zunehmend umstritten und das erkennende Gericht schließt sich ebenso wie bereits das Amtsgericht Kusel (Urt. v. 22.10.2009, Az: 1 C 171/09) der neueren Rechtsprechung an (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20.06.1991, Az.: 5 U 75/91, zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 22.01.1999 - 29 U 42/98
    (vgl. Medicus, Bürgerliches Recht, 17. Aufl., Rz.414; Schubert, AcP 178 [1978]425, 435 ff; Staudinger/Wittmann, 13. Bearb., Vorbem zu §§ 677 ff, Rz.36; MünchKomm-Seiler, 3.Aufl., § 677 Rz.15; OLG Koblenz NJW 1992, 2367, 2368; OLG Saarbrücken NJW 1998, 828,829; LG Köln NJW 1991, 2354; AG Wiesbaden NJW-RR 1988, 531).
  • OLG Koblenz, 06.01.1994 - 5 U 1240/92

    Dissens über Höhe der Werkvertragsvergütung nach Ausschreibung - Gesamtpreis -

    Der Senat hat sich mit dem Problem bereits in seinem in NJW 1992, 2367 gedruckten Urteil vom 20.6.1991 5 U 75/91.
  • LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99

    Geschäftsführung für zugleich eigenes und fremdes Geschäft; Krankentransport als

    Sie teilt die vom OLG Koblenz (NJW 1992, 2367 f. m.w.N.) vertretene Meinung, wonach die Geschäftsbesorgung für einen anderen ausgeschlossen ist, wenn sie als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist.
  • FG Sachsen, 20.01.2005 - 5 K 52/04

    Beginn einer faktischen Geschäftsführung für die Berechnung des Teilwertes der

    Zwar wird ein Fremdgeschäftsführungswille zum Teil auch bei sog. auch-fremden-Geschäften bejaht (vgl. die Nachweise bei OLG Koblenz, Urteil vom 20. Juni 1991 5 U 75/91, NJW 1992, 2367 , das selbst a.A. ist).
  • OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01

    Zustandekommen eines Vertrages mit dem Vertretenen

    Mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur sowie der im Vordringen befindlichen Meinung einiger Instanzgerichte ist der Senat der Auffassung, dass Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung für einen anderen, wenn die Tätigkeit als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist, zumindest dann nicht gegeben sind, wenn der Geschäftsführer keinen "Auch-Fremdgeschäftsführungswillen" nach außen erkennbar geäußert hat (Palandt/Sprau, BGB , 60. Aufl., § 677 Rdn. 7; Erman/Ehmann, BGB , 10. Aufl., vor § 677 Rdn. 11; Staudinger/Wittmann, Kommentar zum BGB , 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 677 ff. Rdn. 36; Soergel/Beuthin, BGB , Stand Frühjahr 1999, § 677 Rdn. 10; Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 3. Aufl., § 677 Rdn. 15; Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., § 17 II Rdn. 414; Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II, 7. Aufl., § 46 II 2; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002 f.; OLG Koblenz, NJW 1992, 2367 f.; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828 f.; LG Landau/Pfalz, NJW 2000, 1046; LG Köln, NJW 1991, 2354 f., AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531 f.).
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   OLG Hamm, 16.09.1991 - 5 U 75/91   

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