Weitere Entscheidung unten: KG, 16.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.11.2006 - 5 U 79/06   

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OLG Hamburg, 29.11.2006 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2006,8628)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.11.2006 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2006,8628)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. November 2006 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2006,8628)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unerwünschte E-Mail-Werbung - Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung desAdressaten, stellt regelmäßig unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) und eine nicht nur unerheblicheBeeinträchtigung i.S.d. § 3 UWG dar. Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von ...

  • LawCommunity.de

    Unverlangte E-Mail-Werbung

  • kanzlei.biz

    Unerwünschte E-Mail-Werbung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Werbe-Email an einen Verbraucher ohne dessen Einwilligung als unzumutbarer wettbewerbsrechtlicher Verstoß; Verteilung der Darlegungs- und Beweislastung bei der Feststellung einer Einwilligung zur Sendung von elektronischer Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2007, Dok. 373
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 6 U 133/20

    Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch

    Der Einwand, es habe sich bei dem Wettbewerbsverstoß um einen einmaligen oder zumindest seltenen Ausreißer oder eine sonstige Panne gehandelt, widerlegt die Vermutung indes grundsätzlich nicht (OLG Hamburg WRP 2007, 1246, 1248; OLG Hamm Urteil vom 29.10.2009 - 4 U 145/09 = BeckRS 2009, 89543; MüKoUWG/Fritzsche, 2. Aufl. 2014, UWG § 8).
  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08

    Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der

    Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass es sich bei der Zusendung von e-mails um elektronische Post im Sinne der Nr. 3 handelt (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 29.11.2006, Az. 5 U 79/06).
  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07

    Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der

    Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass es sich bei der Zusendung von e-mails um elektronische Post im Sinne der Nr. 3 handelt (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 29.11.2006, Az. 5 U 79/06).
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 102/07

    Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen und e-Mails ggü. gemeinsamen Kunden

    Die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. BGH GRUR 2004, 517 - E-Mail-Werbung; OLG Hamburg, Urt. v. 29.11.2006, Az. 5 U 79/06) sind hierzu beweisfällig beblieben.
  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

    Diese Rechtsgrundsätze entsprechen ständiger Rechtsprechung des Senats (Senat WRP 07, 1246 - Ausreißer).
  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

    Derjenige, der sich auf die Erteilung einer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG beruft, hat im Rahmen der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast geeignete Vorkehrungen zu treffen, jederzeit eine Einwilligung des Adressaten einer Werbe-eMail darzulegen und belegen zu können (vgl. bereits Senat MD 2008, 943 = WRP 2007, 1246 = OLG-Report 2007, 954).
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Rechtsprechung
   KG, 16.01.2007 - 5 U 79/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,81091
KG, 16.01.2007 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2007,81091)
KG, Entscheidung vom 16.01.2007 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2007,81091)
KG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2007,81091)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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