Weitere Entscheidung unten: KG, 16.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.11.2006 - 5 U 79/06   

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https://dejure.org/2006,8628
OLG Hamburg, 29.11.2006 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2006,8628)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.11.2006 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2006,8628)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. November 2006 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2006,8628)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unerwünschte E-Mail-Werbung - Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten, stellt regelmäßig unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) und eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 3 UWG dar. Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen ...

  • LawCommunity.de

    Unverlangte E-Mail-Werbung

  • Judicialis

    Unerwünschte eMail-Werbung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Werbe-Email an einen Verbraucher ohne dessen Einwilligung als unzumutbarer wettbewerbsrechtlicher Verstoß; Verteilung der Darlegungs- und Beweislastung bei der Feststellung einer Einwilligung zur Sendung von elektronischer Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2007, Dok. 373
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08

    Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der

    Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass es sich bei der Zusendung von e-mails um elektronische Post im Sinne der Nr. 3 handelt (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 29.11.2006, Az. 5 U 79/06).
  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07

    Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der

    Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass es sich bei der Zusendung von e-mails um elektronische Post im Sinne der Nr. 3 handelt (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 29.11.2006, Az. 5 U 79/06).
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 102/07

    Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen und e-Mails ggü. gemeinsamen Kunden

    Die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. BGH GRUR 2004, 517 - E-Mail-Werbung; OLG Hamburg, Urt. v. 29.11.2006, Az. 5 U 79/06) sind hierzu beweisfällig beblieben.
  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

    Diese Rechtsgrundsätze entsprechen ständiger Rechtsprechung des Senats (Senat WRP 07, 1246 - Ausreißer).
  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

    Derjenige, der sich auf die Erteilung einer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG beruft, hat im Rahmen der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast geeignete Vorkehrungen zu treffen, jederzeit eine Einwilligung des Adressaten einer Werbe-eMail darzulegen und belegen zu können (vgl. bereits Senat MD 2008, 943 = WRP 2007, 1246 = OLG-Report 2007, 954).
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Rechtsprechung
   KG, 16.01.2007 - 5 U 79/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,81091
KG, 16.01.2007 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2007,81091)
KG, Entscheidung vom 16.01.2007 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2007,81091)
KG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 5 U 79/06 (https://dejure.org/2007,81091)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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