Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 13.09.2016 - 5 U 79/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Räum- und Streupflicht bei Eckgrundstück
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Räum- und Streupflicht; Eckgrundstück; Verkehrssicherungspflicht; Wiesenweg; Bestimmtheit einer Verordnung
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Übertragung der Räum- und Streupflicht von einer Gemeinde auf die Eigentümer der an einen Gehweg angrenzenden Grundstücke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 16.03.2016 - 14 O 634/14
- OLG Bamberg, 13.09.2016 - 5 U 79/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.09.2016 - 5 U 79/16
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Übertragung der Verkehrssicherungspflichten klar und eindeutig vereinbart bzw. bestimmt sein (vgl. BGH NJW 2008, 1440 - 1442}. - LG Schweinfurt, 16.03.2016 - 14 O 634/14
Räum- und Streupflicht - Ansprüche wegen Verletzung von …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.09.2016 - 5 U 79/16
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 16.03.2016, Az. 14 O 634/14, abgeändert.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - I-5 U 79/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bloganwalt-dresden.de (Kurzinformation)
Benachteiligungsverbot (§ 1 AGG) gilt auch für die Vermietung einer Wohnung
Wird zitiert von ...
- AG Augsburg, 10.12.2019 - 20 C 2566/19
Wohnung "nur an Deutsche": Vermieter muss wegen Diskriminierung 1.000 Euro Strafe …
Zur Bemessung der Höhe wird auf die Urteile des OLG Köln vom 19.01.2010, Az. 24 U 51/09, und des OLG Düsseldorf vom 27.04.2017, Az. I-5 U 79/16, verwiesen, die dort jeweils sogar einen Betrag in Höhe von 2.500 EUR angenommen haben.