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   KG, 16.03.1999 - 5 U 7934/97   

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https://dejure.org/1999,14815
KG, 16.03.1999 - 5 U 7934/97 (https://dejure.org/1999,14815)
KG, Entscheidung vom 16.03.1999 - 5 U 7934/97 (https://dejure.org/1999,14815)
KG, Entscheidung vom 16. März 1999 - 5 U 7934/97 (https://dejure.org/1999,14815)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 1039
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 525/10

    Namenszusatz "Verband der ..." zulässig

    Dagegen hat das Kammergericht entgegen diesen Auffassungen in einem Urteil vom 16.03.1999 (Az. 5 U 7934/97, in NJWE-WettbR, 2000, 33 f) zu der mit der "Irreführungseignung" nach § 18 Absatz 2 HGB vergleichbaren Problematik des Unterlassungsanspruchs nach § 3 UWG bei Verwendung der Bezeichnung "Verband" die Auffassung vertreten, angesichts der inzwischen erreichten Vielzahl auch kleinerer Verbände in allen Bereichen der Gesellschaft spiele die Größe der Vereinigung oder die Zahl ihrer Mitglieder keine Rolle mehr.
  • OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10

    Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig

    Dagegen hat das Kammergericht entgegen diesen Auffassungen in einem Urteil vom 16.03.1999 (Az. 5 U 7934/97, in NJWE-WettbR, 2000, 33 f) zu der mit der "Irreführungseignung" nach § 18 Absatz 2 HGB vergleichbaren Problematik des Unterlassungsanspruchs nach § 3 UWG bei Verwendung der Bezeichnung "Verband" die Auffassung vertreten, angesichts der inzwischen erreichten Vielzahl auch kleinerer Verbände in allen Bereichen der Gesellschaft spiele die Größe der Vereinigung oder die Zahl ihrer Mitglieder keine Rolle mehr.
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