Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. KG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für Zahlungen an Gläubiger nach Insolvenzreife

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. KG

  • rechtsportal.de

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. KG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Geschäftsführers der mit der Geschäftsführung beauftragten Komplementär-GmbH auf volle Rückgewähr von trotz Insolvenzreife an Gesellschaftsgläubiger vorgenommen Auszahlungen bei der Insolvenz einer GmbH & Co. KG; Darlegung eines Gesamtgläubigerschadens; Erbringung einer Kommanditeinlage durch Zahlung auf ein debitorisch geführtes Gesellschaftskonto und im Wege nachträglicher Umbuchung; Zahlung wegen nicht vollständiger Erbringung seiner Kommanditeinlage und wegen Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach eingetretener Insolvenzreife; Bindung des Gerichts an gestellte Anträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 130a Abs. 3, §§ 171 ff; GmbHG § 64 Abs. 2
    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für Zahlungen an Gläubiger nach Insolvenzreife

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 130a Abs. 3, § 177a; GmbHG § 64 Abs. 2
    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für Zahlungen an Gläubiger nach Insolvenzreife

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2211
  • WM 2006, 38
  • DB 2006, 207



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05  

    Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft;

    Das Berufungsgericht (ZIP 2005, 2211) hat ausgeführt, die Schuldnerin sei Anfang 2002 bei negativer Fortführungsprognose erheblich überschuldet und daher insolvenzreif gewesen.
  • OLG Koblenz, 09.02.2006 - 6 U 607/05  

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Geschäftsführer wegen der Leistung von

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  • OLG Hamburg, 25.05.2007 - 11 U 116/06  

    Schadenersatzklage gegen den GmbH-Geschäftführer wegen Zahlungen nach Eintritt

    Das OLG Schleswig, das diesen Gedanken bereits in zwei Entscheidungen aufgegriffen und Geschäftsführer auf der Grundlage des § 64 II GmbHG jeweils nur unter Vorbehalt verurteilt hat (Urteil v. 27.10.2005 - 5 U 82/05, DB 2006, 207, unter II.1.b., teilweise - aus anderen Gründen aufgehoben durch BGH 26.3.2007 - II ZR 310/05), spricht diesbezüglich von "zulässiger Rechtsfortbildung" des BGH.
  • OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06  

    Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach § 130a Abs. 3 S. 1 HGB für den Fall der Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife genauso zu verstehen sei wie § 64 Abs. 2 GmbHG (BGH, Urteil vom 26.03.2007 - II Z R 310/05 -, Rdnr. 7; zuvor bereits OLG Schleswig ZIP 2005, 2211).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.07.2006 - 5 U 82/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

  • Judicialis

    Geschäftsführer; Niederlegung; Ausscheiden; Gesellschafterversammlung; Willenserklärung; GmbH

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 35; BGB §§ 158, 615
    Niederlegung des Amtes als GmbH-Geschäftsführer unter Bedingung zukünftiger Zahlungen unwirksam

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an wirksame Niederlegung eines GmbH-Geschäftsführeramtes

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrags bei einer Gesellschaft; Anforderungen an das Protokoll einer Gesellschafterversammlung; Voraussetzungen für eine Löschung der Geschäftsführerstellung im Handelsregister und die Beendigung der Kontovollmacht über das Firmenkonto

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05 - 9, 5 U 82/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    VVG § 22 § 176; BGB § 123
    Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine angegebene Krankheit sei ausgeheilt

  • Jurion

    Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers; Arglistige Täuschung bei bewusst unrichtiger Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand; Pflicht des Versicherers zur Überprüfung der Richtigkeit einer Aussage des Versicherungsnehmers über die Heilung einer "colitis"; Zweck einer Offenbarungspflicht des Versicherungsnehmers; Berufung des Versicherungsnehmers auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit bei arglistiger Täuschung; Rücktritt nach Treu und Glauben bei Verletzung der Nachfrageobliegenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Nachfrageobliegenheit bei arglistiger Täuschung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Chronische Dickdarmentzündung verschwiegen - Nach dem Tod des Versicherungsnehmers erhalten Angehörige Lebensversicherungen nicht ausgezahlt

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Versicherer muss nicht immer nachfragen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts vom Lebensversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Chronische Erkrankung verschwiegen - Versicherungsschutz verloren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 607
  • VersR 2006, 824



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09  

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer;

    Da es sich dabei um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden (Senat, Urteil vom 12.10.2005 - 5 U 62/05, VersR 2006, 824).

    Wenn ein Versicherungsnehmer schwere, chronische oder immer wieder auftretende zahlreiche oder dauerhafte Erkrankungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen verschweigt, dann ist schon dies ein hinreichendes Indiz für die Absicht, den Versicherer zum Vertragsschluss zu bewegen oder zum Einräumen günstiger Konditionen zu veranlassen (vgl. Senat, Urteil vom 12.10.2005 - 5 U 82/05, VersR 2006, 824 - für den Fall einer colitis ulcerosa; siehe auch OLG Brandenburg, VuR 2009, 146; OLG Thüringen, VersR 1999, 1526; Prölss in: Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl. 2004, § 22 Rdn. 5).

    Die weit gefasste Offenbarungspflicht findet ihre Grenze erst bei offenkundig belanglosen oder alsbald vergehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (Senat, Urteil vom 12.10.2005 - 5 U 82/05, VersR 2006, 824).

    Umgekehrt wurde durch das Benennen einer neutralen Informationsquelle sogar der Schein verstärkt, der Versicherer könne sich auf die Richtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers verlassen (siehe Senat, Urteil vom 12.10.2005 - 5 U 82/05, VersR 2006, 824).

    In diesem Fall wird es dem Versicherer nach Treu und Glauben versagt, sich bei Eintritt des Versicherungsfalls im Hinblick auf die unklaren oder unvollständigen Angaben des Versicherungsinteressenten auf ein Rücktrittsrecht - für welches das Institut der Nachfrageobliegenheit zunächst entwickelt wurde - zu berufen (Senat, Urteil vom 12.10.2005 - 5 U 82/05, VersR 2006, 824).

    Dessen ungeachtet folgt der Senat der in der Rechtsprechung zunehmend vertretenen Auffassung, wonach der das Rücktrittsoder Anfechtungsrecht zu Fall bringende Einwand der Verletzung einer Nachfrageobliegenheit in Fällen der Arglist nicht durchgreift (Senat, Urteil vom 12.10.2005 - 5 U 82/05, VersR 2006, 824; Urteil vom 03.11.2004 - 5 U 190/04, VersR 2005, 929 ; so jetzt auch BGH, Beschluss vom 15.03.2006 - IV ZR 46/05, VersR 2007, 96 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung [etwa Urteil vom 25.03.1992 - IV ZR 55/91, VersR 1992.603]).

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11  

    Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen;

    Der Begriff der "Routine-Untersuchung" impliziert aber, dass er sich rein vorsorglich - wie auch gesunde Menschen üblicherweise - regelmäßig zum Arzt begeben habe, um sich seine Gesundheit gewissermaßen bestätigen zu lassen (vgl. zur objektiv irreführenden Angabe bloßer Routine-Untersuchungen Senat, Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 82/05 - VersR 2006, 824).

    Da es sich um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden (Senat, Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 82/05 - VersR 2006, 824).

    Die weit gefasste Offenbarungspflicht findet ihre Grenze erst bei offenkundig belanglosen oder alsbald vergehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (Senat, Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 82/05 - VersR 2006, 824).

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung greift der Einwand der Verletzung einer Nachfrageobliegenheit nicht durch, wenn der Versicherungsinteressent seine unrichtigen, unvollständigen oder widersprüchlichen Angaben arglistig abgegeben hat (BGH, Urt. v. 11.5.2011 - IV ZR 148/09 - VersR 2011, 909; Senat, Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 82/05 - VersR 2006, 824 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2006 - 8 U 425/05  

    Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von

    Abgesehen davon, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Grundsätze - insoweit geht die Rechtsprechung davon aus, dass den Versicherer eine Nachfrageobliegenheit trifft, wenn ein Versicherungsinteressent auf die Antragsfragen im Anbahnungsbereich des Versicherungsvertrages unrichtige, unklare, lückenhafte oder widersprüchliche Angaben macht, die erkennen lassen, dass er möglicherweise noch nicht alle für die Prüfung der Risikoübernahme bedeutsamen Umstände - verschuldet oder unverschuldet - offenbart hat, so dass ohne ergänzende Rückfragen eine sachgerechte Risikoprüfung nicht erfolgen kann; in diesem Fall wird es dem Versicherer nach Treu und Glauben versagt, sich bei Eintritt des Versicherungsfalls im Hinblick auf die unklaren oder unvollständigen Angaben des Versicherungsinteressenten auf sein Rücktrittsrecht zu berufen; er darf seinen Rücktritt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) also nicht auf solche Umstände stützen, die er bei einer gebotenen Nachfrage erfahren hätte; dahinter steht die Überlegung, dass der Versicherer die ihm durch die gesetzlichen Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers eingeräumte Möglichkeit, das Risiko vor Vertragsschluss zu überprüfen, nicht beliebig hinter den Vertragsschluss zurückstellen, insbesondere nicht auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls verlagern darf; er darf den Versicherungsinteressenten nicht trotz erkennbarer Unsicherheiten vertraglich binden und sich zugleich für den Eintritt des Leistungsfalls (innerlich) den Rücktritt vom Versicherungsvertrag vorbehalten (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urt. v. 12.10.2005, 5 U 82/05 - 9, zitiert nach juris Rn. 38 m. w. N.) - auf den Fall unrichtiger Angaben bei der Darlehensbeantragung - hier fehlen gesetzliche Anzeigeobliegenheiten; zudem waren für die Beklagte im Zeitpunkt der Darlehensbewilligung unrichtige Angaben des Klägers nicht erkennbar - nicht dargelegt hat, kann er sich im Streitfall auch deshalb nicht darauf berufen, dass die Beklagte nach Kenntnis von dem Haftbefehl keine weitere Aufklärung betrieben hat, weil er selbst diese Umstände bei Beantragung des Darlehens arglistig verschwiegen hat.
  • OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 5 W 220/11  

    Umfang der Auskunftspflicht über Vorerkrankungen in der

    Da es sich dabei um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden (Senat, Urt. v. 9.9.2009 - 5 U 26/09 - VersR 2009, 1522; Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 82/05 - VersR 2006, 824).

    Wenn ein Versicherungsnehmer schwere Erkrankungen nicht angibt, dann ist schon dies ein hinreichendes Indiz für die Absicht, den Versicherer zum Vertragsschluss zu bewegen oder zum Einräumen günstiger Konditionen zu veranlassen (vgl. Senat, Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 82/05 - VersR 2006, 824).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 16 KR 537/11  

    Krankenversicherung

    Zwar mag grundsätzlich insbesondere das Verschweigen von schweren chronischen bzw. immer wieder auftretenden schweren Erkrankungen ein Indiz für Arglist sein können (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 607), andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Arglist begründende vorsätzliche Irreführung zu verneinen sein kann, wenn krankheitsbedingt der Betreffende nicht erkannt hat, dass die Angaben für die Annahme des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sein würden.
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