Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 8 Abs. 4 UWG
  Die durch einen Prozessfinanzierer finanzierten Massenabmahnungen sind rechtsmissbräuchlich

• openjur.de

  §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 4 UWG
  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

 
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 522 Abs 2 ZPO
  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

• webshoprecht.de

  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

• JurPC

  Rechtsmissbräuchlichkeit bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

• aufrecht.de

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

• kanzlei.biz

  Rechtsmissbrauch durch Prozessfinanzierung

• prewest.de , S. 100

  § 8 UWG
  Wettbewerb; fehlerhafte Widerufsbelehrungen; Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Einsatz eines Prozessfinanzierers; Zweck der Gewinnerzielung; Missbrauch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Bewertung der Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer missbräuchlichen Unterlassungsforderung im Wettbewerbsrecht gem. § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Freistellung vom Kostenrisiko durch Prozessfinanzierer ist rechtsmissbräuchlich

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreitigkeiten missbräuchlich

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreit

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Wegfall des Kostenrisikos wegen Prozessfinanzierung durch Dritte

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kammergericht Berlin bejaht Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung ohne Kostenrisiko des Abmahners!

VerfahrensgangTitel

• LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07
• KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1340
• MMR 2010, 688
• MIR 2010, Dok. 125
• BB 2010, 2058

Wird zitiert von ... (2)  

• KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

  Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

  Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts (vgl. Senat WRP 2010, 1177, 1178; siehe demgegenüber auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 331, zu einer nicht-rechtsmissbräuchlichen Klage nach § 10 UWG unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers [n. rkr.]).
• LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16

  Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

  Das Gleiche gilt, wenn im Zusammenwirken von Anwalt und Prozessfinanzierer dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen angeboten wird, der Kläger jedenfalls aus späteren Vertragsstrafen Gewinn erzielen soll,, der Prozessfinanzierer und der von ihm vermittelte Anwalt eng und fortlaufend zusammenarbeiten und der Kläger die maßgeblichen Umstände kennt (KG, Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 5 U 82/08 = WRP 2010, 1177).