Rechtsprechung
KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (15)
- MIR - Medien Internet und Recht
Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 4 UWG
Die durch einen Prozessfinanzierer finanzierten Massenabmahnungen sind rechtsmissbräuchlich - openjur.de
§§ 12 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 4 UWG
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 12 Abs 1 S 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 522 Abs 2 ZPO
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers - webshoprecht.de
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
- JurPC
Rechtsmissbräuchlichkeit bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
- aufrecht.de
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Bewertung der Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer missbräuchlichen ...
- kanzlei.biz
Rechtsmissbrauch durch Prozessfinanzierung
- info-it-recht.de
Die Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist rechtsmißbräuchlich
- Betriebs-Berater
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
- prewest.de
, S. 100
§ 8 UWG
Wettbewerb; fehlerhafte Widerufsbelehrungen; Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Einsatz eines Prozessfinanzierers; Zweck der Gewinnerzielung; Missbrauch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Freistellung vom Kostenrisiko durch Prozessfinanzierer ist rechtsmissbräuchlich
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreitigkeiten missbräuchlich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreit
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Wegfall des Kostenrisikos wegen Prozessfinanzierung durch Dritte
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kammergericht Berlin bejaht Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung ohne Kostenrisiko des Abmahners!
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07
- KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1340
- MMR 2010, 688
- MIR 2010, Dok. 125
- BB 2010, 2058
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16
Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage
Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts (vgl. Senat WRP 2010, 1177, 1178; siehe demgegenüber auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 331, zu einer nicht-rechtsmissbräuchlichen Klage nach § 10 UWG unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers [n. rkr.]). - LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16
Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich
Das Gleiche gilt, wenn im Zusammenwirken von Anwalt und Prozessfinanzierer dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen angeboten wird, der Kläger jedenfalls aus späteren Vertragsstrafen Gewinn erzielen soll,, der Prozessfinanzierer und der von ihm vermittelte Anwalt eng und fortlaufend zusammenarbeiten und der Kläger die maßgeblichen Umstände kennt (KG, Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 5 U 82/08 = WRP 2010, 1177).
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Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 23.04.2009 - 5 U 82/08 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Auflassungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit eines mit einer Gemeinde des Landes Brandenburg geschlossenen Vergleichs
- Judicialis
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Verpflichtung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Brandenburg zur Auflassung eines Grundstücks
- rechtsportal.de
Verpflichtung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Brandenburg zur Auflassung eines Grundstücks
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 20.03.2008 - 13 O 293/07
- OLG Brandenburg, 23.04.2009 - 5 U 82/08
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Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.06.2009 - 5 U 82/08 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.06.2008 - 5 O 11/08
- OLG Frankfurt, 16.06.2009 - 5 U 82/08
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