Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 14.06.2018 | KG, 25.04.2018

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.07.2018 - 5 U 82/17   

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https://dejure.org/2018,28040
OLG Köln, 16.07.2018 - 5 U 82/17 (https://dejure.org/2018,28040)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.07.2018 - 5 U 82/17 (https://dejure.org/2018,28040)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juli 2018 - 5 U 82/17 (https://dejure.org/2018,28040)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger

    (2) Nach diesen allgemeinen Maßstäben ist der hier in Streit stehende Kaufvertrag selbst bei einem unterstellten Verstoß der Beklagten Ziff. 1 gegen § 27 EG-FGV nicht gemäß § 134 BGB nichtig (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18 -, juris Rn. 66 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 5 U 82/17 -, juris Rn 8 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. August 2018 - 12 U 179/17 -, n.V., vorgelegt als Anlage BB 8; Armbrüster, Verbotsnichtigkeit von Kaufverträgen über abgasmanipulierte Fahrzeuge, NJW 2018, 3481).

    Denn die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte (siehe oben) und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die Beklagte Ziff. 2 (ebenso OLG München, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, juris Rn. 37; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, juris Rn. 8 ff. mwN; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 35 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 12) nicht vor.

  • OLG Hamm, 02.05.2019 - 28 U 101/18

    Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ nach Durchführung eines

    Ebenfalls nicht entschieden werden muss, ob § 27 EG - FGV überhaupt als Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB anzusehen ist (ablehnend OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 in BeckRS 2018, 21348 ).
  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

    Rechte des Käufers eines mangelhaften Fahrzeugs aus einer nicht mehr

    Eine solche Schlechterstellung gegenüber den vertragsrechtlichen Sicherungen (beider Parteien) ist vom Schutzzweck des § 27 EG-FGV nicht geboten (Armbrüster NJW 2018, 3481, 3485; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 5 U 82/17, Rn. 11, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. August 2018, 12 U 179/17, Anlage BB-28).
  • LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17

    Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung

    Dabei rechnet der Durchschnittskäufer eines mit der Abgasnorm EU5 zertifizierten Fahrzeuges regelmäßig damit, dass die nach den Voraussetzungen dieser Norm zu erfüllenden Grenzwerte auch im normalen Fahrbetrieb eingehalten werden und geht insbesondere nicht davon aus, dass die für den Betrieb notwendigen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen durch den Einsatz einer für das Kraftfahrt-Bundesamt so nicht akzeptablen Software erwirkt wurden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018, Az. 5 U 82/17, juris-Rn. 11ff., 8f.; OLG Köln, Beschl. v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17 = NZV 2018, 72, juris-Rn. 38f.; LG Bonn, Urt. v. 25.05.2018, Az. 1 O 148/17, juris-Rn. 55 m.w.N., OLG Köln, Urteil vom 03.01.2019 - 18 U 70/18).
  • LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 138/18

    Motorhersteller eines vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugs haftet wegen

    Dabei rechnet der Durchschnittskäufer eines mit der Abgasnorm EU5 zertifizierten Fahrzeuges regelmäßig damit, dass die nach den Voraussetzungen dieser Norm zu erfüllenden Grenzwerte auch im normalen Fahrbetrieb eingehalten werden und geht insbesondere nicht davon aus, dass die für den Betrieb notwendigen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen durch den Einsatz einer für das Kraftfahrt-Bundesamt so nicht akzeptablen Software erwirkt wurden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018, Az. 5 U 82/17, juris-Rn. 11ff., 8f.; OLG Köln, Beschl. v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17 = NZV 2018, 72, juris-Rn. 38f.; LG Bonn, Urt. v. 25.05.2018, Az. 1 O 148/17, juris-Rn. 55 m.w.N.).
  • LG Bonn, 26.06.2019 - 1 O 493/18
    Dabei rechnet der Durchschnittskäufer eines mit der Abgasnorm EU5 zertifizierten Fahrzeuges regelmäßig damit, dass die nach den Voraussetzungen dieser Norm zu erfüllenden Grenzwerte auch im normalen Fahrbetrieb eingehalten werden und geht insbesondere nicht davon aus, dass die für den Betrieb notwendigen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen durch den Einsatz einer für das Kraftfahrt-Bundesamt so nicht akzeptablen Software erwirkt wurden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018, Az. 5 U 82/17, juris-Rn. 11ff., 8f.; OLG Köln, Beschl. v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17 = NZV 2018, 72, juris-Rn. 38f.; LG Bonn, Urt. v. 25.05.2018, Az. 1 O 148/17, juris-Rn. 55 m.w.N., OLG Köln, Urteil vom 03.01.2019 - 18 U 70/18).).
  • LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18

    Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts

    Dabei rechnet der Durchschnittskäufer eines mit der Abgasnorm EU5 zertifizierten Fahrzeuges regelmäßig damit, dass die nach den Voraussetzungen dieser Norm zu erfüllenden Grenzwerte auch im normalen Fahrbetrieb eingehalten werden und geht insbesondere nicht davon aus, dass die für den Betrieb notwendigen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen durch den Einsatz einer für das Kraftfahrt-Bundesamt so nicht akzeptablen Software erwirkt wurden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 5 U 82/17 = juris Rd.8f. und Rd.11ff.; OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17 = NZV 2018, 72 = juris Rd.38f.; LG Bonn, Urteil vom 25.05.2018 - 1 O 148/17 = juris Rd.55 jeweils m.w.N.).
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   OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17   

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https://dejure.org/2018,28039
OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17 (https://dejure.org/2018,28039)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.06.2018 - 5 U 82/17 (https://dejure.org/2018,28039)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 (https://dejure.org/2018,28039)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18

    Dieselverfahren: Kaufvertragliche Ansprüche gegen Händler verjährt

    Denn die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die V. AG (vgl. hierzu nur OLG München, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, juris Rn. 37; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 - juris Rn. 8 ff. mwN; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 35 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 12) nicht vor.

    bb) Nach diesen allgemeinen Maßstäben ist der hier in Streit stehende Kaufvertrag selbst bei einem unterstellten Verstoß der Beklagten gegen § 27 EG-FGV nicht gemäß § 134 BGB nichtig (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18 -, juris Rn. 66 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 5 U 82/17 -, juris Rn 8 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. August 2018 - 12 U 179/17 -, n.v., vorgelegt als Anlage BB 8; Armbrüster, Verbotsnichtigkeit von Kaufverträgen über abgasmanipulierte Fahrzeuge, NJW 2018, 3481).

  • LG Dortmund, 22.02.2019 - 10 O 41/18

    VW-Abgasskandal, Rücktritt, Verjährung der Gewährleistungsansprüche,

    Es entspricht der gefestigten BGH-Rechtsprechung, dass der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (BGH NJW 2014, 2183, OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 14.06.2018, Az. 5 U 82/17 mit zahlreichen w.N.), so dass der Händler sich auch im Rahmen des §§ 123 BGB nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen muss (OLG Hamm Hinweisbeschluss vom 29. Juni 2017, 2 U 74/17 m. w. N.).
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KG, 25.04.2018 - 5 U 82/17 (https://dejure.org/2018,24848)
KG, Entscheidung vom 25.04.2018 - 5 U 82/17 (https://dejure.org/2018,24848)
KG, Entscheidung vom 25. April 2018 - 5 U 82/17 (https://dejure.org/2018,24848)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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