Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - I-5 U 86/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Beschaffenheit eines zu liefernden PVC-Belages
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Beschaffenheit eines zu liefernden PVC-Belages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht jede LV-Position ist eine vereinbarte Beschaffenheit!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nicht jede Position des Leistungsverzeichnisses ist eine vereinbarte Beschaffenheit! (IBR 2016, 575)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - I-5 U 86/13
- BGH, 15.06.2016 - VII ZR 224/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.01.1966 - VIII ZR 250/63
Barzahlungsabrede als Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots - Ermittlung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 86/13
Zwar entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein stillschweigender Ausschluss des Aufrechnungsrechts sich aus der Natur der Rechtsbeziehung ergeben kann (BGH, Urteil vom 19.01.1966, VIII ZR 250/63, MDR 1966, 319), etwa wenn der Schuldner eine Barzahlung verspricht, obwohl er eine zur Aufrechnung geeignete Aktivforderung gegen den Gläubiger hat oder wenn trotz der Aufrechnungsmöglichkeit die Zahlung an einem bestimmten Tag versprochen wird (OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2000, 1 U 1059/99, OLGR 2000, 475;… Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Auflage, § 387 Rd. 14). - OLG Düsseldorf, 17.06.2004 - 5 U 126/03
Aufrechnung einer Forderung aus einem Vergleich
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 86/13
Dementsprechend wird allgemein verlangt, dass die Parteien sich der Möglichkeit einer Aufrechnung überhaupt bewusst gewesen sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2004, I-5 U 126/03, OLGR 2005, 56; 07.11.2013,I-5 U 31, 13). - OLG Saarbrücken, 05.07.2000 - 1 U 1059/99
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 86/13
Zwar entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein stillschweigender Ausschluss des Aufrechnungsrechts sich aus der Natur der Rechtsbeziehung ergeben kann (BGH, Urteil vom 19.01.1966, VIII ZR 250/63, MDR 1966, 319), etwa wenn der Schuldner eine Barzahlung verspricht, obwohl er eine zur Aufrechnung geeignete Aktivforderung gegen den Gläubiger hat oder wenn trotz der Aufrechnungsmöglichkeit die Zahlung an einem bestimmten Tag versprochen wird (OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2000, 1 U 1059/99, OLGR 2000, 475;… Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Auflage, § 387 Rd. 14).
- OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
Haftung eines Planers und eines Bauunternehmers bei Vorliegen eines Planungs- und …
Die Bekl. Ziff. 1 macht mit der Berufung ohne Erfolg geltend, dass nicht jede planerische Vorgabe zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führe und beruft sich auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 28. August 2014 (I-5 U 86/13 -, juris), wonach nicht jede Position eines Leistungsverzeichnisses zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führe.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.01.2014 - 5 U 86/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer haftungsausfüllenden Kausalität für die verzögerte Versorgung einer Unterkieferfraktur
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 253; BGB § 280; BGB § 611; BGB § 823; ZPO § 411
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen - rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Haftungsausfüllende Kausalität einer verzögerten Versorgung einer Unterkieferfraktur - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.06.2013 - 3 O 125/10
- OLG Köln, 22.01.2014 - 5 U 86/13
Papierfundstellen
- VersR 2014, 1504
Wird zitiert von ...
- LG Aachen, 11.02.2015 - 11 O 399/12
Schmerzensgeldsbegehren wegen einer behandlungsfehlerhaft durchgeführten …
Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat sich die Kammer an der grundsätzlich vergleichbaren Entscheidungen des OLG Köln vom 22.01.2014 (5 U 86/13, juris) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24.03.2011 (12 U 75/08, juris) orientiert und vorliegend insbesondere berücksichtigt, dass es nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Q Dr. S durch die verspätete Stellung der Operationsindikation zu einer Behandlungsverzögerung von ca. 15 Stunden gekommen ist, in der der Kläger unter Schmerzen litt.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 5 U 86/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und abgenommene Bauleistungen
- Wolters Kluwer
Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und abgenommene Bauleistungen
- rechtsportal.de
BGB § 670
Zahlungspflichten des Bürgen aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft - ibr-online
Bürgschaft kann auf vorbehaltlos abgenommene Leistungen beschränkt werden!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 670
Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und abgenommene Bauleistungen
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 26.04.2013 - 13 O 60/12
- OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 5 U 86/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 23.10.2007 - 23 U 3005/07
Fallenlassen von Vorbehalten im Abnahmeprotokoll
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 5 U 86/13
Denn der Bürgschaftsgläubiger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, in Bezug auf den Umfang seiner Einstandspflicht eine unmissverständliche Grenze zu ziehen und diese einem späteren Streit zu entziehen insbesondere darüber, ob später geltend gemachte Mängel mit den seiner Zeit vorbehaltenen identisch sind oder nicht (OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 25 U 68/03, zitiert nach juris, Rdnr.36; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.01.2006, 1 U 194/05, zitiert nach juris, Rdnr. 11; OLG München, Beschluss vom 23.10.2007, 23 U 3005/07, zitiert nach juris, Rdnr. 5; OLG Hamburg…, Urteil vom 04.05.1990, 1 U 130/89, WM 1992, S. 349 ff., zitiert nach juris, Rdnr. 12). - OLG Hamm, 03.03.2004 - 25 U 68/03
Gewährleistungsbürgschaft unter Bedingung rügefreier Abnahme?
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 5 U 86/13
Denn der Bürgschaftsgläubiger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, in Bezug auf den Umfang seiner Einstandspflicht eine unmissverständliche Grenze zu ziehen und diese einem späteren Streit zu entziehen insbesondere darüber, ob später geltend gemachte Mängel mit den seiner Zeit vorbehaltenen identisch sind oder nicht (OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 25 U 68/03, zitiert nach juris, Rdnr.36; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.01.2006, 1 U 194/05, zitiert nach juris, Rdnr. 11; OLG München…, Beschluss vom 23.10.2007, 23 U 3005/07, zitiert nach juris, Rdnr. 5; OLG Hamburg…, Urteil vom 04.05.1990, 1 U 130/89, WM 1992, S. 349 ff., zitiert nach juris, Rdnr. 12). - OLG Hamburg, 04.05.1990 - 1 U 130/89
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 5 U 86/13
Denn der Bürgschaftsgläubiger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, in Bezug auf den Umfang seiner Einstandspflicht eine unmissverständliche Grenze zu ziehen und diese einem späteren Streit zu entziehen insbesondere darüber, ob später geltend gemachte Mängel mit den seiner Zeit vorbehaltenen identisch sind oder nicht (OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 25 U 68/03, zitiert nach juris, Rdnr.36; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.01.2006, 1 U 194/05, zitiert nach juris, Rdnr. 11; OLG München…, Beschluss vom 23.10.2007, 23 U 3005/07, zitiert nach juris, Rdnr. 5; OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.1990, 1 U 130/89, WM 1992, S. 349 ff., zitiert nach juris, Rdnr. 12). - OLG Frankfurt, 18.01.2006 - 1 U 194/05
Prozessleitung: Entfallende richterliche Hinweispflicht bei unterlassenem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 5 U 86/13
Denn der Bürgschaftsgläubiger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, in Bezug auf den Umfang seiner Einstandspflicht eine unmissverständliche Grenze zu ziehen und diese einem späteren Streit zu entziehen insbesondere darüber, ob später geltend gemachte Mängel mit den seiner Zeit vorbehaltenen identisch sind oder nicht (OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 25 U 68/03, zitiert nach juris, Rdnr.36; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2006, 1 U 194/05, zitiert nach juris, Rdnr. 11; OLG München…, Beschluss vom 23.10.2007, 23 U 3005/07, zitiert nach juris, Rdnr. 5; OLG Hamburg…, Urteil vom 04.05.1990, 1 U 130/89, WM 1992, S. 349 ff., zitiert nach juris, Rdnr. 12).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.07.2014 - 5 U 86/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,57920) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02
Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.07.2014 - 5 U 86/13
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse wird diese Grundfähigkeit bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges (siehe dazu: BGH, Urt. v. 19.02.2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454) so verstehen, dass es um die Tätigkeit geht, einen leichten Gegenstand vom Boden aufzuheben, indem er sich entweder niederkniet oder sich bückt und sich anschließend wieder aufrichtet.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 05.11.2013 - 5 U 86/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 12 BGB
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Verharmlosung der Anlagerisiken durch Werberundschreiben oder selbsterstellte Informationsblätter des Anlagevermittlers bei Risikoaufklärung im nachfolgenden Vermittlungsgespräch anhand des vollständigen Emissionsprospekts; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verharmlosung der Anlagerisiken im Werberundschreiben des Anlagevermittlers
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08
Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
Auszug aus OLG Schleswig, 05.11.2013 - 5 U 86/13
Der Anlagevermittler ist - wie im Übrigen auch der Anlageberater - lediglich zu einer richtigen und vollständigen Information des Kunden über die tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für seine Anlageentscheidung besonders bedeutsam sind (BGH Urteil vom 5. März 2009, III ZR 17/08, WM 2009, 739-742).Dafür ist der Anlagevermittler beweispflichtig (BGH Urteil vom 5. März 2009, III ZR 17/08, WM 2009, 739; OLG München, Urteil vom 13. Dezember 2010, 19 U 1594/08, WM 2012, 446-448).
- OLG München, 13.12.2010 - 19 U 1594/08
Haftung für Kapitalanlageverlust bei einer Filmfondsbeteiligung: Vermutung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 05.11.2013 - 5 U 86/13
Trotz der rechtzeitigen Übergabe eines ordnungsgemäßen Prospekts haftet der Vermittler wegen falscher Angaben dann, wenn er vom Prospekt abweichende oder darüber hinausgehende Angaben über die Beteiligungsgesellschaft macht und dadurch etwa im Prospekt enthaltene Risikohinweise entkräftet (OLG München Urteil vom 13. Dezember 2010, WM 2012, 446-448 m. H. a. BGH Urteil vom 19. Juni 2008, III ZR 159/07; OLG München…, Urteil vom 25. September 2012, 18 U 4290/11, juris Rz. 41).Dafür ist der Anlagevermittler beweispflichtig (BGH Urteil vom 5. März 2009, III ZR 17/08, WM 2009, 739; OLG München, Urteil vom 13. Dezember 2010, 19 U 1594/08, WM 2012, 446-448).
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 159/07
Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung
Auszug aus OLG Schleswig, 05.11.2013 - 5 U 86/13
Trotz der rechtzeitigen Übergabe eines ordnungsgemäßen Prospekts haftet der Vermittler wegen falscher Angaben dann, wenn er vom Prospekt abweichende oder darüber hinausgehende Angaben über die Beteiligungsgesellschaft macht und dadurch etwa im Prospekt enthaltene Risikohinweise entkräftet (OLG München Urteil vom 13. Dezember 2010, WM 2012, 446-448 m. H. a. BGH Urteil vom 19. Juni 2008, III ZR 159/07; OLG München…, Urteil vom 25. September 2012, 18 U 4290/11, juris Rz. 41).
- BGH, 02.02.1983 - IVa ZR 118/81
Anlagevermittler - Sorgfaltspflicht - Verschulden
Auszug aus OLG Schleswig, 05.11.2013 - 5 U 86/13
Der BGH-Entscheidung vom 2. Februar 1983 (IVa ZR 118/81, WM 1983, 263-265) liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde. - OLG München, 25.09.2012 - 18 U 4290/11
Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflichtverletzung bei Vermittlung einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 05.11.2013 - 5 U 86/13
Trotz der rechtzeitigen Übergabe eines ordnungsgemäßen Prospekts haftet der Vermittler wegen falscher Angaben dann, wenn er vom Prospekt abweichende oder darüber hinausgehende Angaben über die Beteiligungsgesellschaft macht und dadurch etwa im Prospekt enthaltene Risikohinweise entkräftet (OLG München Urteil vom 13. Dezember 2010, WM 2012, 446-448 m. H. a. BGH Urteil vom 19. Juni 2008, III ZR 159/07; OLG München, Urteil vom 25. September 2012, 18 U 4290/11, juris Rz. 41). - OLG Hamm, 09.05.2007 - 8 U 61/05
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG
Auszug aus OLG Schleswig, 05.11.2013 - 5 U 86/13
Die Entscheidung des OLG Hamm vom 9. Mai 2007 (Aktenzeichen 8 U 61/05; zitiert in juris) passt ebenfalls nicht auf diesen Sachverhalt. - BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
Auszug aus OLG Schleswig, 05.11.2013 - 5 U 86/13
Grundsätzlich trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die nicht rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts (BGH Urteil vom 6. Dezember 2012, WM 2013, 68, 69 m. w. N.).
- OLG Hamm, 07.05.2019 - 34 U 75/18
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
Dafür ist der Anlagevermittler beweispflichtig (BGH Urteil vom 5. März 2009, III ZR 17/08, WM 2009, 739; OLG München, Urteil vom 13. Dezember 2010, 19 U 1594/08, WM 2012, 446-448; OLG Schleswig, Beschluss vom 05. November 2013 - 5 U 86/13 -, Rn. 31, juris).