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   OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10 - 16   

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OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10 - 16 (https://dejure.org/2010,13422)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - 16 (https://dejure.org/2010,13422)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 5 U 88/10 - 16 (https://dejure.org/2010,13422)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Arglist eines Erklärungsgehilfen bei bewusst ungeprüftem Unterschreiben des bereits ausgefüllten Schadenanzeigeformulars wird dem Versicherungsnehmer zugerechnet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1511
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

    Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute

    Dann wird der Familienangehörige damit betraut an Stelle des Versicherungsnehmers den Pkw betreffende Umstände zur Kenntnis zu nehmen (Saarl. OLG, Urteil vom 15. Januar 2003 - 5 U 261/02, RuS 2003, 147; Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511; OLG Bamberg, RuS 2005, 459 (Ls.) = BeckRS 2009, 16615).

    Das macht sie insoweit zur Wissensvertreterin, deren Kenntnis sich der Kläger analog § 166 BGB zurechnen lassen muss (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511; OLG Bamberg, RuS 2005, 459).

    Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968; Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511; Wandt, in MünchKomm-VVG, 1. Aufl., § 28 Rn. 302).

    Das arglistige Verhalten liegt gerade darin, dass dem Erklärenden, was ihm auch bewusst war, jegliche zur sachgemäßen Beantwortung erforderliche Kenntnis fehlte und er gleichwohl diesen Umstand gegenüber dem anderen Teil verschwieg (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10, VersR 2011, 1511; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - Iva ZR 1/80, NJW 1980, 2460; Urteil vom 11. Mai 2001 - VZR 14/00, NJW 2001, 2326; Wandt in: MünchKomm-VVG, 1. Aufl., § 28 Rn. 302).

    Dabei genügt es, wenn der arglistig Handelnde es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die ins Blaue hinein gemachten Angaben für den Versicherer nachteilige Auswirkungen haben können, er also dessen freie rechtsgeschäftliche Willensentscheidung unlauter beeinflusst: Sowohl für das Bewusstsein der Obliegenheitsverletzung als auch der nachteiligen Auswirkung für den Versicherer genügt folglich bedingter Vorsatz, wenn Angaben "ins Blaue hinein" erfolgen, mit deren Unrichtigkeit der Erklärende rechnet (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10, VersR 2011, 1511; Rixecker, in: Römer/Langheid, a. a. O., § 28 Rn. 104).

    Ist der Kläger nämlich so zu behandeln, als habe er selbst beim Ausfüllen des Schadensanzeigeformulars die verschwiegenen Vorschäden gekannt, folgt daraus zugleich, dass er wusste oder doch mit der Möglichkeit rechnen musste, dass dadurch die Entscheidung des Versicherers beeinflusst werden würde (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327; Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 -15, VersR 2011, 1511).

    Vielmehr setzt er in diesen Fällen - und so auch hier - einen konkreten Zurechnungstatbestand, der auch die Elemente der Arglist erfasst (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511).

    Dadurch wird nicht nur verhindert, dass ein rein formaler Unterschied entscheidende und ihm nicht zustehende Bedeutung erlangt, sondern es wird zugleich verhindert, dass - gerade auch im Zusammenwirken von Ehegatten - ein formaler Weg zur Verfügung steht, in der Praxis nicht beweisbare, bewusste Aufklärungspflichtverletzungen folgenlos vornehmen zu können (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10, VersR 2011, 1511; vgl. auch OLG Bamberg, RuS 2005, 459).

    Für diese Erwägungen ist indes kein Raum, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt, er mithin nicht schutzwürdig ist, zumal in seinem solchen Fall nicht davon auszugehen ist, dass sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer durch eine förmliche Warnung in einem Vordruck von seinem Vorhaben abbringen lassen würde (Kammerurteil vom 6. September 2011 - 14 S 2/11, VersR 2012, 98; Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511; OLG Köln, VersR 2013, 1428; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2014 -IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 zu § 19 Abs. 5 VVG).

  • LG Berlin, 03.06.2013 - 44 O 159/12

    Zur Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch Falschangaben zur

    Unabhängig davon, macht sich der Versicherungsnehmer die Angaben im Schadenformular zu Eigen, auch wenn er dies nicht selbst ausgefüllt hat (vergl. Saarländisches OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1511 - 1515).

    Dabei genügt es, wenn der arglistig Handelnde es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die ins Blaue hinein gemachten Angaben für den Versicherer nachteilige Auswirkungen haben können, er also dessen freie rechtsgeschäftliche Willensentscheidung unlauter beeinflusst (vergl. Saarl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.10.2020 - 5 U 88/10 -, 16, 5 U 88/10 - unter juris).

  • OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12

    Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von

    Denn aus der maßgeblichen Sicht des Erklärungsempfängers erscheint das Formular als Erklärung des unterzeichnenden Zeugen K. und nicht als diejenige eines mit der Erfüllung von Obliegenheiten betrauten Dritten (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 304/93 - VersR 1995, 281; Senat, Urt. v. 6.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511).
  • OLG Hamm, 29.11.2017 - 20 U 18/17

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den

    Dies hat zur Folge, dass die Klägerin zu 3) sich das Wissen des Klägers zu 1) zurechnen lassen muss (vgl. Im Übrigen auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10, VersR 2011, 1151, Rn. 45 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 27.09.2017 - 5 U 43/16

    Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der

    Auf die - behauptete - Fehlerhaftigkeit der in § 28 Abs. 4 VVG vorgesehenen Mitteilung über die Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten kann sich die Klägerin schon deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil es im Falle der Arglist einer solchen Mitteilung nicht bedarf (vgl. BGH, Urt. V. 12.03.2014 - IV ZR 306/13 - BGHZ 200, 286; OLG Köln, VersR 2013, 1428; Senat, Urt. V. 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511; BT-Drucks 16/3945 S. 69 zu Abs. 4).
  • LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11

    Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter

    Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH VersR 2009, 968; Saarl. OLG vom 6. Oktober 2010, 5 U 88/10-16; Wandt, in MünchKomm/VVG, a.a.O., § 28 Rn. 302).
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   OLG Köln, 17.01.2011 - 5 U 88/10   

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OLG Köln, 17.01.2011 - 5 U 88/10 (https://dejure.org/2011,28329)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2011 - 5 U 88/10 (https://dejure.org/2011,28329)
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   OLG Köln, 08.12.2010 - I-5 U 88/10   

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https://dejure.org/2010,30552
OLG Köln, 08.12.2010 - I-5 U 88/10 (https://dejure.org/2010,30552)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.2010 - I-5 U 88/10 (https://dejure.org/2010,30552)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - I-5 U 88/10 (https://dejure.org/2010,30552)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2018 - 8 U 89/16

    Schadensersatz nach einem ärztlichen Kunstfehler

    Insbesondere kann aus dem Auftreten einer Infektion gerade nicht grundsätzlich der Rückschluss auf eine Nichteinhaltung des Hygienestandards gezogen werden (vgl. BGH, NJW 1991, 1541 ff.; OLG Köln, GesR 2011, 600 f.; 2013, 413 ff.).
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