Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 28.05.2019

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,33482
OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18 (https://dejure.org/2019,33482)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.06.2019 - 5 U 89/18 (https://dejure.org/2019,33482)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18 (https://dejure.org/2019,33482)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,33482) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 U 57/19

    1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen,

    Ohnehin liegen eigene Falschangaben durch den Versicherungsnehmer auch dann vor, wenn dieser - wie hier - die Fragen selbst zur Kenntnis nimmt und beantwortet und seine Antworten lediglich - wie hier - von einer anderen Person in das Antragsformular übernommen werden (Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 22 Rn. 26; vgl. auch Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91, für den Fall, dass sich der Versicherungsnehmer das ohne seine Mitwirkung ausgefüllte Antragsformular durch Unterzeichnen zu eigen macht).

    Der Versicherungsnehmer muss erkennen und billigen, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 - IV ZR 30/16, VersR 2017, 937; Senat, a.a.O.; Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91).

    Liegen - wie hier - objektive Falschangaben vor, so ist es überdies Sache des Anspruchstellers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06, VersR 2008, 242; Senat, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 U 55/16, NJW-RR 2018, 1510 und vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91).

    Denn für eine arglistige Täuschung genügt es, dass sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis angabepflichtiger Umstände arglistig entzieht und „blindlings“ wichtige Umstände verschweigt (Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; KG VersR 2007, 381; Langheid, in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 22 Rn. 8; Rolfs in: Bruck/Möller, VVG 9. Aufl., § 22 Rn. 22; allgemein BGH, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644).

    Der Kausalitätsnachweis kann prima facie geführt werden (Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 22 VVG Rn. 46): Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94, VersR 1995, 1496).

    Fehlt es daran, muss der Versicherer unter Offenlegung seiner Geschäftsgrundsätze darlegen und ggf. beweisen, dass der Vertrag bei Kenntnis der verschwiegenen Umstände nicht oder mit welchem abweichenden Inhalt er in diesem Fall zustande gekommen wäre (Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 22 VVG Rn. 46; Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91).

    Die mit dieser Maßgabe erteilte Einwilligung der Versicherungsnehmerin in die Datenerhebung erfüllte die Anforderungen des seit 1. Januar 2008 geltenden § 213 Abs. 1 VVG (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 5 U 408/11, VersR 2013, 1157; Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91) und begegnet auch im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben (vgl. BVerfG, VersR 2006, 1669; VersR 2013 1425) keinen durchgreifenden Bedenken.

    Dies folgt letztlich auch daraus, dass die - grundsätzlich höchstpersönliche - Entscheidung über die Erteilung der Einwilligung notwendigerweise vor dem Tode der versicherten Person erfolgen muss und deshalb insoweit nicht von späteren Erweiterungen oder Einzelanweisungen abhängig gemacht werden kann (Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; vgl. auch Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 213 Rn. 7; Voit, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 213 Rn. 11).

  • LG Bielefeld, 22.11.2019 - 18 O 18/19
    Der Beklagte war auch nicht gehalten, vor der Annahme eines Antrages eine Erklärung zum Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers vom Arzt einzuholen (Saarländisches Oberlandesgericht Urteil vom sechsten 20.07.2019, Az. 5 U 89/18- juris-).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.05.2019 - 5 U 89/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,39288
OLG Zweibrücken, 28.05.2019 - 5 U 89/18 (https://dejure.org/2019,39288)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.05.2019 - 5 U 89/18 (https://dejure.org/2019,39288)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - 5 U 89/18 (https://dejure.org/2019,39288)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,39288) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht