Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Bezeichnung der wettbewerbsrelevanten Umstände bei Unterlassungsantrag im Grenzbereich zwischen wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Ansprüchen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkbarkeit eines Antrags betreffend einen Unterlassungsantrag im Grenzbereich wettbewerbsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche ausschließlich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten; Umschreibung eines markenrechtlichen Verbots; Verwendung des Begriffs "Praxis Aktuell"; Verwendung der Produktbezeichnung "Praxis Aktuell Lohn & Gehalt"; Namensgebung eines Softwareprogramms als "Praxis Aktuell"; Verwechslungsgefahr auf Grund Verwendung von ähnlichen Produktbezeichnungen; Voraussetzungen für eine wettbewerbsrechtlich zulässige Anlehnung an eine quasi-staatliche Autorität; Publizierung einer Zeitschrift mit einem teilidentischen Titel; Namensmäßige oder markenrechtliche Zuordnungsverwirrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Nicht jede eingetragene Marke darf auf dem Markt eingesetzt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Softwarebezeichnung mit fremdem Produkttitel

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Irreführende, den Ruf ausbeutende Softwarebezeichnung ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwenden des Titels einer AOK-Zeitschrift als Bezeichnung für eine Lohnabrechnungssoftware ist irreführende Werbung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des HansOLG Hamburg v. 25.01.2008, Az.: 5 U 90/07 (Verwenden des Titels einer AOK-Zeitschrift als Bezeichnung für eine Lohnabrechnungssoftware ist irreführende Werbung)" von RA Dr. Wolfgang Gloy, original erschienen in: MarkenR 2008, 282 - 284.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 245
  • GRUR-RR 2011, 120 (Ls.)
  • afp 2009, 500



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08  

    Praxis Aktuell

    Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245).
  • OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 23/09  

    "A-D Shade Guide"; Irreführung durch Eintragung einer Marke für ein Farbschema

    Zu Recht hat das Landgericht allerdings angenommen, dass die Marke der Beklagten auf Grund ihres "sprechenden" Inhalts grundsätzlich geeignet erscheint, die angesprochenen Verkehrskreise vor allem in Bezug auf die betriebliche Herkunft der damit bezeichneten Produkte und die geschäftlichen Verhältnisse des Markeninhabers in die Irre zu führen, was den Tatbestand sowohl der §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG in der bis zum 29.12.2008 geltenden Fassung als auch der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung erfüllen könnte; der Irreführungstatbestand wird insoweit durch Vorschriften des Markengesetzes nicht verdrängt (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245 [249] - Praxis Aktuell; Hefermehl / Köhler / Bornkamm , UWG, 27. Aufl., § 5 Rn. 2.55 ff.).

    Ob eine Markenbenutzung irreführend ist, wird regelmäßig nicht nur von der Registerlage, sondern von zusätzlichen, das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise beeinflussenden Umständen abhängen (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2007, 671 [674] - Volksbank; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245 [247] - Praxis Aktuell).

  • OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10  

    Irreführung durch ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts betreffend die

    Staatliche Trägerschaft oder Förderung eines Unternehmens werden im Verkehr als Zeichen besonderer Autorität und Seriosität angesehen, weshalb diesbezügliche Angaben, mit denen die wahren geschäftlichen Verhältnisse verschleiert werden, unabhängig von der handelsrechtlichen Zulässigkeit der (Fort-) Führung einer Firma regelmäßig irreführend sind (Köhler / Bornkamm , UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 5.9; Götting / A. Nordemann , UWG, § 5 Rn. 3.4; vgl. z.B. BGH, GRUR 2003, 448 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; BGH, GRUR 2007, 1079 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245 - Praxis Aktuell).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 5 U 90/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.10.2010 - 5 U 90/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   KG, 26.03.2010 - 5 U 90/07   

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Springer-Honorarbedingungen für Zeitungen und Zeitschriften // Mehrere Klauseln der AGB für freie Journalistinnen und Journalisten unwirksam

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 21.04.2011 - 6 U 4127/10  

    Rahmenvereinbarung für freie Journalisten: Inhaltskontrolle von

    Soweit das Kammergericht in seinem Urteil vom 26.03.2010 - 5 U 90/07 (= Anl. K 2) eine Klausel, wonach "... eine Nutzung in Kooperation mit Dritten oder durch Dritte unter zustimmungsfreier Übertragung von Nutzungsrechten oder -befugnissen einschließlich der zustimmungsfreien Weiterübertragung" für unzulässig erachtet hat, da die zustimmungsfreie Weiterübertragung von Nutzungsrechten auf Dritte gegen den Grundgedanken des § 34 Abs. 1 UrhG verstoße (vgl. KG aaO., S. 2/3, 26), trifft diese Erwägung auf die im Streitfall zu überprüfende Klausel, die nicht von der Zustimmungsfreiheit ausgeht, sondern nach deren Wortlaut in der Klausel die Zustimmung zur Drittverwertung zu sehen ist, nicht zu.
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Rechtsprechung
   KG, 04.06.2010 - 5 U 90/07   

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 90/07   

Volltextveröffentlichung

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