Wird zitiert von ... (4)

• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …

  Die Beklagte kann sich dabei unter den gegebenen Umständen auch nicht darauf berufen, dass sie, wie das Kammergericht und das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in vergleichbaren Fällen angenommen haben, beim Einbau der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine vertretbare Auslegung getroffen habe (vgl. KG, Urteil vom 22.12.2020 - 21 U 1032/20, Anlage zum Schriftsatz vom 22.3.2021 und OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2.12.2020 - 5 U 92/20, Anlage zum Schriftsatz vom 17.3.2021, jeweils zu einem GLK 220 CDI 4Matic Euro 5).
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607

  Dass sich aus der Verwendung des geregelten Kühlmittelthermostats eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nicht ableiten lässt, ist im Übrigen auch die Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg - 5. Zivilsenat -, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 5 U 92/20 - sowie des Kammergerichts Urteil vom 22. Dezember 2020 - 21 U 1032/20 -.
• LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …

  Bei den von Klägerseite als unzulässig ausgemachten Abschalteinrichtungen, welche vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motor - respektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (OLG Naumburg, Urteil vom 02.12.2020, 5 U 92/20).
• LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20

  Abgasskandal: Zulässigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer …

  Damit ist die Wertung des BGH zum Thermofenster (BGH NJW 2021, 921) auf die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung zu übertragen, da auch sie keine Funktionen aufweist, die bei erkanntem Prüfstandsbetrieb eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert und den Stickoxidausstoß gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, sondern in beiden Fahrsituationen im Grundsatz in gleicher Weise arbeitet (vergleiche OLG Naumburg 5 U 92/20, Urteil vom 2.12.2020).