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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 5 U 93/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,77809
OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 5 U 93/10 (https://dejure.org/2011,77809)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.04.2011 - 5 U 93/10 (https://dejure.org/2011,77809)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. April 2011 - 5 U 93/10 (https://dejure.org/2011,77809)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Geschäftsführers auf Bonuszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09

    Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 5 U 93/10
    Die formularmäßig verwendete Erhaltungsklausel tritt nämlich gegenüber einem individuell geltenden Vertragsinhalt nach § 305b BGB zurück, der sich aus einem mutmaßlichen Parteiwillen ergeben kann, sodass die Erhaltungsklausel im Ergebnis nur eine Beweislastregelung darstellt, falls ein mutmaßlicher Wille nicht festzustellen ist (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, § 139 Rz. 17 mwN., BGH NJW 2010, 1660, Rz. 8 bei juris, BGH NJW 1996, 773, Rz.31 bei juris).

    Die Aufrechterhaltung des Restgeschäfts ist trotz der salvatorischen Klausel von dem Parteiwillen nicht mehr getragen, wenn nicht nur eine Nebenabrede, sondern eine wesentliche Vertragsbestimmung unwirksam ist und durch eine Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des Vertrags verändert würde (BGH NJW 2010, 1660, Rz.8 bei juris).

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 5 U 93/10
    Zinsen kann der Kläger erst ab Rechtskraft der gerichtlichen Leistungsbestimmung aus § 291 S.1 und S.3 BGB iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, weil die Forderung vor Rechtskraft der Gestaltung nicht fällig ist (vgl. BGH NJW 2006, 2472, 2474; OLG Frankfurt - 3. ZS.- ZMR 1999, 244; Palandt/Grüneberg, wie oben, § 315 Rz.17).
  • BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

    Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 5 U 93/10
    Diese Grundsätze gelten auch für die Anstellung des Organs (BGHZ 41, 282).
  • BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 25/94

    Bedeutung einer salvatorischen Klausel in einem Praxis-Übertragungsvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 5 U 93/10
    Die formularmäßig verwendete Erhaltungsklausel tritt nämlich gegenüber einem individuell geltenden Vertragsinhalt nach § 305b BGB zurück, der sich aus einem mutmaßlichen Parteiwillen ergeben kann, sodass die Erhaltungsklausel im Ergebnis nur eine Beweislastregelung darstellt, falls ein mutmaßlicher Wille nicht festzustellen ist (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, § 139 Rz. 17 mwN., BGH NJW 2010, 1660, Rz. 8 bei juris, BGH NJW 1996, 773, Rz.31 bei juris).
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   OLG Rostock, 28.01.2011 - 5 U 93/10   

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https://dejure.org/2011,10982
OLG Rostock, 28.01.2011 - 5 U 93/10 (https://dejure.org/2011,10982)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.01.2011 - 5 U 93/10 (https://dejure.org/2011,10982)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 5 U 93/10 (https://dejure.org/2011,10982)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 107 BGB; §§ 75, 74, 6 Abs. 3, 76, 80, 79, 77, 78 VVG; §§ 6 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 AHB_97
    Deckungsanspruch; Obliegenheitsverletzung der Mitversicherten

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 22 VVG, § 74 VVG, §§ 74 ff VVG, § 7 Abs 1 S 1 AHB 1997, § 107 BGB
    Privathaftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung eines minderjährigen Mitversicherten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur der Mitversicherung in der privaten Haftpflichtversicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Haftpflichtversicherung - Obliegenheitsverletzung eines Minderjährigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsnatur der Mitversicherung in der privaten Haftpflichtversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.11.1970 - IV ZR 1074/68

    Aufklärungspflicht - Leistungsfreiheit - Schadenbericht

    Auszug aus OLG Rostock, 28.01.2011 - 5 U 93/10
    Dies ist der Fall, wenn er oder sein Mitversicherter arglistig ihre Aufklärungspflicht verletzen oder hartnäckig an ihren falschen Angaben festhalten, obwohl sie wiederholt auf die Bedenken aufmerksam gemacht werden, die gegen ihre Darstellung sprechen (BGH VersR 71, 142 = NJW 71, 192).
  • BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65

    Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines

    Auszug aus OLG Rostock, 28.01.2011 - 5 U 93/10
    Außerdem kann die Beklagte aus unwahren Angaben des Versicherungsnehmers bzw. des Mitversicherten nur dann Leistungsfreiheit herleiten, wenn sie den Versicherungsnehmer vorher auf den drohenden Anspruchsverlust hingewiesen hat (BGHZ 48, 7; OLG Frankfurt VersR 93, 2003).
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   KG, 25.10.2011 - 5 U 93/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,45939
KG, 25.10.2011 - 5 U 93/10 (https://dejure.org/2011,45939)
KG, Entscheidung vom 25.10.2011 - 5 U 93/10 (https://dejure.org/2011,45939)
KG, Entscheidung vom 25. Oktober 2011 - 5 U 93/10 (https://dejure.org/2011,45939)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hotelzimmervermittlung mit Preisangaben ohne Serviceentgelt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hotelzimmervermittlung mit Preisangaben ohne Serviceentgelt

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