Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 22.09.2011 | OLG Hamm, 01.08.2011

Rechtsprechung
   KG, 21.10.2011 - 5 U 93/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Soll ein Vertrag mittels PostIdent-Verfahren geschlossen werden, muss der Kunde zuvor darüber aufgeklärt werden

  • openjur.de

    §§ 312c Abs. 1, 312c Abs. 2 BGB; §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 5a Abs. 4, 12 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2 UWG
    Zur vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen der Übersendung von Unterlagen im PostIdent-Special-Verfahren; Anforderungen an die Belehrung des Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Händler sollten beim Post-Ident-Verfahren aufpassen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verknüpfung von Vertragsabschluss und Post-Ident-Verfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Informationspflicht bei Verknüpfung von Vertragsabschluss und Post-Ident-Verfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren löst Aufklärungspflicht aus

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren löst Aufklärungspflicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 537
  • GRUR-RR 2012, 167
  • MMR 2012, 242



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.09.2011 - I-5 U 93/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Eintritt in einen Sicherungsvertrag, Grundschuldbestellung, Klage gegen die Vollstreckungsklausel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 797 II, 727 ZPO, §§ 242, 414, 415, 333 BGB
    Eintritt in einen Sicherungsvertrag, Grundschuldbestellung, Klage gegen die Vollstreckungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 768
    Geltendmachung des unterbliebenen Eintritts in den Sicherungsvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung des unterbliebenen Eintritts in den Sicherungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.08.2011 - I-5 U 93/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Bad Segeberg, 14.10.2011 - 17 C 88/11

    Einwendung des Schuldner bzgl. der Nichterbringung des Nachweises des Eintritts

    Es ist ferner nicht erforderlich, dass der Gläubiger sich auch dem ursprünglichen Sicherungsnehmer des Schuldners gegenüber zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet (Anschluss an OLG Hamm, Beschl v. 01.08.2011 - 5 U 93/11, [...] Rn. 11; entgegen LG Kiel, Beschl. v. 24.11.2010 - 13 T 150/10 u. 13 T 151/10, S. 8 f.).

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass ein Schuldner, der von seinem Zurückweisungsrecht gemäß § 333 BGB Gebrauch macht, treuwidrig handelt (zutreffend OLG Hamm, Beschl v. 01.08.2011 - 5 U 93/11, [...] Rn. 10, allerdings für den Fall einer durch den Schuldner verweigerten Annahme eines unwiderruflichen Angebots des Neugläubigers zum Beitritt des Sicherungsvertrages; Lehleiter/Hoppe, BKR 2010, 238, 240; Herrler, BB 2010, 1931, 1938).

    Soweit das Landgericht Kiel in den von den Erinnerungsführern vorgelegten Beschlüssen vom 24.11.2010 eine abweichende Auffassung vertritt (LG Kiel, Beschl. v. 24.11.2010 - 13 T 150/10 u. 13 T 151/10, S. 8 f.), vermag das Gericht dem nicht zu folgen (ebenso OLG Hamm, Beschl v. 01.08.2011 - 5 U 93/11, [...] Rn. 11).

    Da nach dem Gesagten die Gläubigerin vorliegend den Eintritt in den Sicherungsvertrag hinreichend nachgewiesen hat, kann ferner dahinstehen, ob die Abgabe eines unwiderruflichen Angebots durch den Neugläubiger zum Beitritt des Sicherungsvertrages gegenüber dem Schuldner ausreicht, um den Anforderungen gerecht zu werden, die der XI. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 30.03.2010 aufgestellt hat (so OLG Hamm, Beschl v. 01.08.2011 - 5 U 93/11, [...] Rn. 10; Herrler, BB 2010, 1931, 1938 f.; Lehleiter/Hoppe, BKR 2010, 238, 240; Sikora, DNotZ 2010, 585 ff.).

  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 42/09

    Anforderungen an den Beitritt des Grundschuldgläubigers zum Sicherungsvertrag

    Soweit man den Eintritt in den Sicherungsvertrag als Vollstreckungsbedingung ansieht, gilt die Bedingung dann gem. § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten (vgl. OLG Hamm, Urteil des 5. Zivilsenats vom 22.09.2011 mit dem Az.: 5 U 93/11, BeckRS 2011, 22784).
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