Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• schluender.info (Kurzinformation)

  Verjährung gem. §§ 110, 113 SGB VII

Verfahrensgang

• LG Neubrandenburg, 25.06.2013 - 4 O 911/12
• OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn der Anspruchsinhaber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten würde, insbesondere wenn er sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten beschaffen kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 24.04.2009, 3 W 69/08, zitiert nach juris), sich einer aufdrängenden Kenntnis mißbräuchlich verschließt oder auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnützt (BGH, NJW 2004, 510; zitiert nach juris;… Palandt u.a.- Ellenberger, BGB, § 199 Rn. 37 m.w.N.).

  Der Bundesgerichtshof stellt dabei darauf ab, ob jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte, da der Verletzte es nicht in der Hand haben darf, einseitig die Verjährungsfrist dadurch zu verlängern, dass er die Augen vor einer sich ihm aufdrängenden Kenntnis verschließt (BGH, NJW 2004, 510, zitiert nach juris).

  Ob eine solche Kenntnis aus dem Inhalt strafrechtlicher Ermittlungsakten gewonnen werden kann, hängt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, NJW 2004, 510, zitiert nach juris).

• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 374/11

  Zur Haftung eines bauleitenden Obermonteur für Stromschlag wegen Nichtabschaltens …

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Die Feststellung zur Leistungspflicht ersetzt das Erfordernis der Kenntnis nicht, sondern die Kenntnis muss kumulativ neben die Feststellung treten (OLG Dresden, 29.9. 2011, 8 U 374/11, zitiert nach juris;… Hauck/Noftz u.a. -Nehls, SGB VII, K § 113 Rn. 4, zitiert nach juris, Geigel u.a.- Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap 32 Rn. 43).

  Der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB auch für die Fälle der §§ 110, 113 SGB VII gelte, mit der Folge, dass die Verjährung zum Jahresschluss eintrete und § 113 SGB VII an dieser Ultimo-Verjährung nichts ändere (OLG Dresden, Urteil vom 29.09.3022, 8 U 374./11, RuS 2012, 623, dort letztlich offengelassen, zitiert nach juris, wohl ebenso Ricke, Kasseler Kommentar, a.a.O., § 113 SGB VII Rn. 3), wie es auch der Senat in einer früheren Entscheidung vertrat (Urteil des Senats vom 25.10.2013, Az.: 5 U 128/11), vermag sich der Senat nach nochmaliger Prüfung nicht anzuschließen.

• OLG Dresden, 15.05.2012 - 9 U 871/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass angesichts der anderweitigen Regelung § 113 SGB VII eine Sondervorschrift zu § 199 BGB ist, soweit gerade der Fristbeginn anders geregelt wird (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2012, 9 U 871/11; Möhlenkamp, Zur Verjährung von Regressansprüchen nach § 110 SGB VII, VersR 2013, 544, und Lemke, VersR 2012, 624, Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden;… vgl. Ricke, Kasseler Kommentar Sozialversicherungsgesetze, § 113 SGB VII, Rn. 6 c).

  Das ist im Normalfall spätestens nach einem Monat der Fall (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2012, 9 U 871/11, für Regressansprüche nach § 110 SGB VII; BGH, Urteil vom 05.11.2002, MDR 2003, 215 für Geschäftsverkehr; OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2015, BauR 2015, 1676, m.w.N., ebenso 1 Monat OLG Koblenz, Urteil vom 23.09.2015, 5 U 403/15, weitergehend OLG Koblenz für komplexe Angelegenheit, Urteil vom 16.03.2016, 10 U 557/15, zitiert nach juris).

 
• OLG Hamm, 28.12.2001 - 6 W 59/01

  Kenntnis vom Verjährungsbeginn trotz geleugneter (Straf-)Täterschaft des …

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Es muss dem Anspruchssteller lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit einer schadensursächlichen Pflichtverletzung (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 750, zitiert nach juris).

  Jedenfalls kann nicht generell angenommen werden, dass der Anspruchsinhaber den Abschluss des Strafverfahrens abwarten dürfe mit dem Argument, dass erst zu diesem Zeitpunkt eine zuverlässige Beurteilung der dem Beklagten gegenüber erhobenen Beschuldigungen möglich sei, insbesondere kann die strafrechtliche Beurteilung eine andere sein, weshalb auch der Frage einer Anklageerhebung oder der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft keine Bedeutung zukommt (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 28.11.2013, Az.: 4 U 401/12; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 750, zitiert nach juris).

• BGH, 15.03.2007 - V ZB 145/06

  Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft …

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Die deshalb durch die Geltendmachung des Anspruchs aus abgetretenem Recht eingetretene Klageänderung ist nach §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (BGH, NJW 2007, 2114, zitiert nach juris).

  Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH, NJW 2007, 2114, zitiert nach juris).

• LG Neubrandenburg, 25.06.2013 - 4 O 911/12

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.06.2013 - Az. 4 O 911/12 - wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.06.2013 - Az.: 4 O 911/12 - abzuändern und.

• BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

  Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Es genügt jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlungen über die Ersatzpflicht oder jeder Ersatz abgelehnt werden (BGHZ 93, 64).
• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15

  Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Auch in der zuletzt veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu diesem Themenkomplex vom 08.12.2015 (VI ZR 37/15, zitiert nach juris) wurde diese Frage offengelassen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - L 17 U 556/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Weiterzahlung von Verletztengeld bis …

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  So wird etwa auch die Auszahlung des Verletztengeldes durch die Unfallversicherungsträger an den Geschädigten unter Einschaltung der Krankenkasse als Realakt gewertet (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.05.2015, L 8 U 1502/15 ER-B, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2014, L 17 U 556/14 B ER, ebenso für die Mitteilung der Fortzahlung von Verletztengeldes "aufgrund eines Arbeitsunfalles" an den Arbeitgeber, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.1997, L 17 U148/97, zitiert nach juris).
• BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis …

  Auszug aus OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Der Haftpflichtversicherer wird damit uneingeschränkt zu Verhandlungen mit dem Geschädigten bevollmächtigt und tritt in der Regel dem Geschädigten gegenüber auch als Vertreter des Schädigers auf (BGH, Urteil vom 11.10.2006, IV ZR 329/05, VersR 2006, 1676, zitiert nach juris).
• SG Hildesheim, 20.11.2007 - S 12 SF 76/06

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren; …
• OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 401/12

  Bereicherungsrecht: Verjährung eines von der Genehmigung des Berechtigten …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - L 8 U 1502/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gem § 86b SGG - …
• OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15

  Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer …
• OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

  Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers aufgrund eines vorsätzlich oder …
• OLG Koblenz, 16.03.2016 - 10 U 557/15

  Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche eines …
• OLG Hamm, 24.02.2015 - 24 U 94/13

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger …
• BGH, 05.11.2002 - VI ZR 416/01

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
• OLG Rostock, 04.04.2008 - 5 U 10/08

  Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde; Pflicht zum Streuen einer …
• OLG Zweibrücken, 27.11.2013 - 1 U 197/12

  Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Gemeinsame …
• BGH, 06.02.1990 - VI ZR 75/89

  Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß
• OLG Schleswig, 24.04.2009 - 3 W 69/08

  Verjährungsbeginn bei minderjährigem Gläubiger

• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

  Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil (OLG Rostock, Urteil vom 26. August 2016 - 5 U 94/13) in Juris veröffentlicht ist, hat die Auffassung vertreten, dass Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 2 nicht bestünden und Ansprüche gegen die Beklagten zu 1, 3, 4 und 5 verjährt seien.