Rechtsprechung
   KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 34 Abs. 1, 72
    Nutzungsrechte an Pressefotos für das Internet

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Mantellieferung

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 16, 17, 34, 72, 97 UrhG a.F.

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein Nutzungsrecht für Internet und Mantellieferung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberschutz; Nutzungsrechte Foto; Bilderrechte; Tageszeitung; Freier Pressefotograf; Bildveröffentlichung; Homepage Tageszeitung; Mantellieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UrhG § 31 Abs. 4, 5, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 34 Abs. 1, §§ 72, 97 Abs. 1
    Kein allgemeines Nutzungsrecht an für Printmedien überlassenen Pressefotos auch für das Internet ("Online-Archiv")

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 16 O 98/99
  • KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 252
  • K&R 2002, 148
  • afp 2001, 406



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12  

    Urheberrechtsverletzung: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechts an

    a) Allerdings war die Nutzung der Fotografien des Klägers in der "E-Paper"-Ausgabe grundsätzlich nicht von vornherein - entsprechend den Regeln der Zweckübertragungstheorie (§ 31 Abs. 5 UrhG) - von der der Beklagten unstreitig erteilten Erlaubnis zur Printnutzung umfasst (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11. Mai 2000 - 3 U 269/98 - KG Urteil vom 24. Juli 2001 - 5 U 9427/99 - Senat Hinweisbeschluss vom 3. April 2003 - 4 U 175/02 - Schricker/Löwenheim a.a.O., § 31 UrhG, Rdnr. 96 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 - zu dahinlautenden AGB).
  • OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 11 W 5/14  

    Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappen; Bindung des Erben

    Der dafür erforderliche Parteiwille kann sich auch aus dem Vertragszweck, aus den Begleitumständen und dem schlüssigen Verhalten der Parteien ergeben (BGH GRUR 1984, 528 - Bestellvertrag; NJW 2000, 140 - Comic-Übersetzungen II; KG, Urteil v. 24.7.2001, 5 U 9427/99).
  • LG Kiel, 02.11.2004 - 16 O 112/03  

    Anspruch eines freiberuflichen Fotografen auf Unterlassung und Schadensersatz

    d) Die Wiederholungsgefahr ist bereits durch die begangene Rechtsverletzung indiziert (st. Rechtsprechung, statt aller BGHZ 14, 163, 167 - Constanze II; KG, GRUR 2002, 252, 257 - Mantellieferung), folgt aber auch daraus, dass die Beklagten sich im Prozess auf rechtmäßiges Verhalten berufen (Möhring/Nicolini/Lütje, § 97 Rdn. 123) und außergerichtlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt haben (vgl. Wandtke/Bullinger/v. Wolff; § 97 Rdn. 34).
  • AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05  
    aa) Die veröffentlichten Fotografien genießen als Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz, wovon das Gericht aufgrund der Art und Gestaltung der Fotos im vorliegenden Rechtsstreit sowie im Hinblick auf die von der Rechtsprechung gestellten geringen Anforderungen an die Schutzfähigkeit eines Werkes überzeugt ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1968, 321, 323 f. - Haselnuss; BGH GRUR 1971, 266, 268 - Magdalenenarie; BGH. GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada; BGH GRUR 1988, 810, 811 - Fantasy, BGH GRUR 1988, 812, 814 - Ein bisschen Frieden; vgl. Anm. Schricker, GRUR 1988, 815 f.; s.a. Rehbinder, Urheberrecht. 12. Auflage, Rn. 51 und 142 zum Schutz der so genannten "kleinen Münze"), sie wären aber auch sonst jedenfalls als verwandte Schutzrechte nach § 72 UrhG (Lichtbilder) geschützt, da diese Vorschrift - jedenfalls was von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche angeht - ein dem Lichtbildwerk entsprechenden Schutz gewährt (vgl. beispielsweise KG, AfP 2001, 406 (408)).

    An die Sorgfaltspflichten sind hohe Anforderungen zu stellen (vgl KG AfP 2001, 406, 412), so dass der Beklagte verpflichtet war, vor der Veröffentlichung sich über an den Fotografien bestehenden Rechten zu informieren.

  • AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05  

    Boxenluder

    aa) Die veröffentlichten Fotografien genießen als Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz, wovon das Gericht aufgrund der Art und Gestaltung der Fotos im vorliegenden Rechtsstreit sowie im Hinblick auf die von der Rechtsprechung gestellten geringen Anforderungen an die Schutzfähigkeit eines Werkes überzeugt ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1968, 321, 323 f. - Haselnuss; BGH GRUR 1971, 266, 268 - Magdalenenarie; BGH. GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada; BGH GRUR 1988, 810, 811 - Fantasy, BGH GRUR 1988, 812, 814 - Ein bisschen Frieden; vgl. Anm. Schricker, GRUR 1988, 815 f.; .a. Rehbinder, Urheberrecht. 12. Auflage, Rn. 51 und 142 zum Schutz der so genannten »kleinen Münze«), sie wären aber auch sonst jedenfalls als verwandte Schutzrechte nach § 72 UrhG (Lichtbilder) geschützt, da diese Vorschrift - jedenfalls was von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche angeht - ein dem Lichtbildwerk entsprechenden Schutz gewährt (vgl. beispielsweise KG, AfP 2001, 406 (408)).

    An die Sorgfaltspflichten sind hohe Anforderungen zu stellen (vgl KG AfP 2001, 406, 412), so dass der Beklagte verpflichtet war, vor der Veröffentlichung sich über an den Fotografien bestehenden Rechten zu informieren.

  • LG Düsseldorf, 05.04.2006 - 12 O 134/05  

    Umfang und Zweck eines eingeräumten einfachen Nutzungsrechts bei der Bestellung

    Eine solche Nutzung ist keine unselbständige, mitumfasste Nutzungsform der Printmediennutzung, die der Beklagten eingeräumt war, sondern eine eigenständige Nutzungsart (vgl. KG, AfP 2001, 406, 409; Fromm/Nordemann, a.a.O., §§ 31/32, Rdz. 11).
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