Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verkündung eines Urteils, Abtretung eines Herausgabeanspruches
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verkündung eines Urteils, Abtretung eines Herausgabeanspruches
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 310, 311 ZPO; §§ 929, 931 BGB
Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten Urteilsformel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten Urteilsformel; Ersetzung der Übergabe bei der Übereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 11.04.2013 - 6 O 600/11
- OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1203
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 26.09.2019 - 3 Ws 127/19
Klageerzwingungsverfahren, neue Tatsachen, hinreichende Konkretisierung, …
Unabhängig davon, ob der Beschuldigte Ihre Mutter bzw. Ihre Eltern insbesondere in dem Rechtsstreit I-5 U 95/13 OLG Hamm beraten hat, ergibt sich ein Verdacht wegen Parteiverrats nicht.Soweit Sie dem Beschuldigten einen Parteiverrat (§ 356 StGB) vorwerfen, indem er im Zivilverfahren 6 O 600/11 LG Bielefeld bzw. im anschließenden Berufungsverfahren I-5 U 95/13 OLG Hamm sowohl Ihren Mandanten als auch die Beklagte, seine Mutter anwaltlich beraten habe, war dieser Vorwurf, worauf die Staatsanwaltschaft Bielefeld bereits hingewiesen hat, Gegenstand des Verfahrens 126 Js 551/15 Staatsanwaltschaft Bielefeld.
- OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen …
Insoweit kann die Niederschrift der in erster Instanz protokollierten Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden (…BGH v. 12.04.2011, VI ZB 31/10, Rn. 13, juris; OLG Hamm v. 22.06.2015, 5 U 95/13, Rn. 91, juris).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 03.12.2013 - 5 U 95/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall an einer durch Verkehrszeichen geregelten Engstelle
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 02.03.2017 - 12 U 18/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Linienbus und …
Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen 208 verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr nicht behindert wird (…Hentschel/König/Dauer, a.a.O.; OLG Bamberg, Urt. v. 03.12.2013, Az.: 5 U 95/13).