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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22949
OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13 (https://dejure.org/2015,22949)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.06.2015 - 5 U 95/13 (https://dejure.org/2015,22949)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juni 2015 - 5 U 95/13 (https://dejure.org/2015,22949)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verkündung eines Urteils, Abtretung eines Herausgabeanspruches

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verkündung eines Urteils, Abtretung eines Herausgabeanspruches

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 310, 311 ZPO; §§ 929, 931 BGB
    Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten Urteilsformel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten Urteilsformel; Ersetzung der Übergabe bei der Übereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1203
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 26.09.2019 - 3 Ws 127/19

    Klageerzwingungsverfahren, neue Tatsachen, hinreichende Konkretisierung,

    Unabhängig davon, ob der Beschuldigte Ihre Mutter bzw. Ihre Eltern insbesondere in dem Rechtsstreit I-5 U 95/13 OLG Hamm beraten hat, ergibt sich ein Verdacht wegen Parteiverrats nicht.

    Soweit Sie dem Beschuldigten einen Parteiverrat (§ 356 StGB) vorwerfen, indem er im Zivilverfahren 6 O 600/11 LG Bielefeld bzw. im anschließenden Berufungsverfahren I-5 U 95/13 OLG Hamm sowohl Ihren Mandanten als auch die Beklagte, seine Mutter anwaltlich beraten habe, war dieser Vorwurf, worauf die Staatsanwaltschaft Bielefeld bereits hingewiesen hat, Gegenstand des Verfahrens 126 Js 551/15 Staatsanwaltschaft Bielefeld.

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen

    Insoweit kann die Niederschrift der in erster Instanz protokollierten Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden (BGH v. 12.04.2011, VI ZB 31/10, Rn. 13, juris; OLG Hamm v. 22.06.2015, 5 U 95/13, Rn. 91, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 03.12.2013 - 5 U 95/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,52639
OLG Bamberg, 03.12.2013 - 5 U 95/13 (https://dejure.org/2013,52639)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 03.12.2013 - 5 U 95/13 (https://dejure.org/2013,52639)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - 5 U 95/13 (https://dejure.org/2013,52639)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall an einer durch Verkehrszeichen geregelten Engstelle

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 02.03.2017 - 12 U 18/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Linienbus und

    Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen 208 verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr nicht behindert wird (Hentschel/König/Dauer, a.a.O.; OLG Bamberg, Urt. v. 03.12.2013, Az.: 5 U 95/13).
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