Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Verkündung eines Urteils, Abtretung eines Herausgabeanspruches

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verkündung eines Urteils, Abtretung eines Herausgabeanspruches

• ra.de

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 310, 311 ZPO; §§ 929, 931 BGB
  Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten Urteilsformel

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten Urteilsformel; Ersetzung der Übergabe bei der Übereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs

Papierfundstellen

• MDR 2015, 1203

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Hamm, 26.09.2019 - 3 Ws 127/19

  Klageerzwingungsverfahren, neue Tatsachen, hinreichende Konkretisierung, …

  Unabhängig davon, ob der Beschuldigte Ihre Mutter bzw. Ihre Eltern insbesondere in dem Rechtsstreit I-5 U 95/13 OLG Hamm beraten hat, ergibt sich ein Verdacht wegen Parteiverrats nicht.

  Soweit Sie dem Beschuldigten einen Parteiverrat (§ 356 StGB) vorwerfen, indem er im Zivilverfahren 6 O 600/11 LG Bielefeld bzw. im anschließenden Berufungsverfahren I-5 U 95/13 OLG Hamm sowohl Ihren Mandanten als auch die Beklagte, seine Mutter anwaltlich beraten habe, war dieser Vorwurf, worauf die Staatsanwaltschaft Bielefeld bereits hingewiesen hat, Gegenstand des Verfahrens 126 Js 551/15 Staatsanwaltschaft Bielefeld.

• OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen …

  Insoweit kann die Niederschrift der in erster Instanz protokollierten Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden (…BGH v. 12.04.2011, VI ZB 31/10, Rn. 13, juris; OLG Hamm v. 22.06.2015, 5 U 95/13, Rn. 91, juris).