Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.2005 - 5 U 96/03   

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https://dejure.org/2005,7932
OLG Köln, 12.01.2005 - 5 U 96/03 (https://dejure.org/2005,7932)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 U 96/03 (https://dejure.org/2005,7932)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 5 U 96/03 (https://dejure.org/2005,7932)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fiktiver Schadensersatz - Personenschaden - Schadensersatz - Schadensminderung - Schadenspositionen - Schmerzensgeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Fehlbehandlung der Zähne; Vorliegen eines Verstoßes gegen bewährte zahnärztliche Behandlungsregeln; Beweislastumkehr bei Annahme eines groben Behandlungsfehlers; Voraussetzungen für eine Unterbrechung des ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahnarztpfusch - Heilbehandlungskosten werden prinzipiell nur nachträglich ersetzt

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 01.03.2006 - 5 U 148/04

    Zahnarzthaftung - Beweislastumkehr bei unterlassener Röntgenkotrolle nach

    Prozesszinsen auf den eingeklagten Betrag von 5.500,- EUR stehen der Klägerin gemäß § 291 Satz 1 BGB erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Rechnung des Nachbehandlers Dr. S. in den Rechtsstreit eingeführt hat, zu, denn erst dies hat die Fälligkeit des auf den Ersatz der Kosten der Nachbehandlung gerichteten Anspruchs begründet; einen Vorschussanspruch hatte die Klägerin nicht (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 159).
  • OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 27/09

    Haftung des Zahnarztes wegen unterbliebener Beseitigung eines Zahnengstandes im

    Vor der Durchführung der Nachbehandlung sind Kosten noch nicht entstanden, d.h. es fehlt (noch) an einer vermögenswirksamen Maßnahme (a.a.O., Rn. 16; ebenso: OLG Köln Urteil vom 12.1.2005 - 5 U 96/03 - z.B. GesR 2005, 266 [hier: zitiert nach juris, Rn. 13]).
  • OLG Köln, 21.11.2011 - 5 U 109/11

    Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler

    Insbesondere steht der Klägerin der mit ihrem Hauptantrag nach wie vor geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 4.444,08 Euro als Eigenanteil für eine dem Heil- und Kostenplan der Zahnärztin X. entsprechende Zahnbehandlung schon deshalb nicht zu, weil es in Arzthaftungsstreitigkeiten auch in Bezug auf Zahnbehandlungen eine Klage auf Vorschuss von Kosten einer noch durchzuführenden Nachbehandlung grundsätzlich nicht gibt [vgl. hierzu etwa: BGHZ 97, 14, Juris-Rn. 14; OLG Köln, OLGR 2005, 159, Juris-Rn. 13; OLG Köln, VersR 2000, 1021, Juris-Rn. 3, 8], und weil die Klägerin nach wie vor nicht vorgetragen hat, dass sie mit der Behandlung insoweit tatsächlich bereits begonnen hat.
  • OLG München, 26.03.2009 - 1 U 4878/07

    Krankenhaus- bzw. Therapeutenhaftung: Anspruch auf Zahlung eines

    Soweit das OLG Köln wiederholt grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Zuerkennung von künftigen Heilbehandlungskosten in Form eines Kostenvorschusses mit dem Hinweis geäußert hat, eine solche Vorschusszahlung sei dem Schadensersatzrecht fremd (vgl. OLG Köln vom 19.05.1999, Az. 5 U 247/98 und vom 12.01.2005, Az. 5 U 96/03), interpretiert der Senat die Rechtsprechung des BGH anders.
  • LG Köln, 08.09.2009 - 3 O 251/09

    Ansprüche wegen einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung

    Im Übrigen kann die Antragstellerin, weder im Wege der Zahlung noch der Freistellung, die Kosten einer nur geplanten Nachbehandlung geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 14.1. 1986 - VI ZR 48/85 - NJW 1986, 1538; OLG Köln, Urt. v. 19.5. 1999 - 5 U 247/98 - OLGR Köln 2000, 169-171; Urt. v. 12.1. 2005 - 5 U 96/03 - OLGR Köln, 2005, 159).
  • LG Freiburg, 08.01.2007 - 2 O 575/03

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter zahnärztlicher

    Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des OLG Köln (OLGR Köln 2005, 159), wonach grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz fiktiver, also tatsächlich noch nicht entstandener Heilbehandlungskosten, besteht.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.08.2004 - 5 U 96/03   

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https://dejure.org/2004,8992
OLG Hamburg, 05.08.2004 - 5 U 96/03 (https://dejure.org/2004,8992)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.08.2004 - 5 U 96/03 (https://dejure.org/2004,8992)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. August 2004 - 5 U 96/03 (https://dejure.org/2004,8992)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Mögliche unlautere Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriterien des Europäischen Gerichtshofs zu der Bekanntheit einer Marke; Zulässigkeit der Heranziehung von vorhandenen Umfrageergebnissen zur Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ; Ausnutzen der Wertschätzung einer bekannten Marke; Einschlägiger Zeitpunkt für die ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.07.2003 - 5 U 96/03 - 8   

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https://dejure.org/2003,16648
OLG Saarbrücken, 09.07.2003 - 5 U 96/03 - 8 (https://dejure.org/2003,16648)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.07.2003 - 5 U 96/03 - 8 (https://dejure.org/2003,16648)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 5 U 96/03 - 8 (https://dejure.org/2003,16648)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt-sponheimer.de (Kurzinformation)

    Versicherung darf betrunkenen Autofahrer bei Flucht zahlen lassen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Regress des Haftpflichtversicherers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit mit Entfernung vom Unfallort

Verfahrensgang

  • LG Saarbrücken - 14 O 204/02
  • OLG Saarbrücken, 09.07.2003 - 5 U 96/03 - 8
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Rechtsprechung
   KG, 27.06.2003 - 5 U 96/03   

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https://dejure.org/2003,15768
KG, 27.06.2003 - 5 U 96/03 (https://dejure.org/2003,15768)
KG, Entscheidung vom 27.06.2003 - 5 U 96/03 (https://dejure.org/2003,15768)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 5 U 96/03 (https://dejure.org/2003,15768)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Urheberrechts eines Musikers durch Verwendung seiner Lieder als Filmmusik; Übergang der Inhaberrechte auf einen Filmhersteller; Notwendigkeit der Abgrenzung von Filmwerken und Laufbildern

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, 73 ff., 75 Abs. 2, 80 Abs. 2, 94, 95, 97 Abs. 1, 120, 125 Abs. 1, 137e UrhG a.F.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2003, 863
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

    Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten: Einordnung als Filmhersteller;

    Der Film muss sich durch Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie durch die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen als das Ergebnis individuellen geistigen Schaffens darstellen (vgl. für aufgezeichnete Musikdarbietungen Senat, ZUM 2003, 863, juris Rn. 20 m.w.N; für Musikvideos OLG Hamburg, ZUM-RD 2006, 16, juris Rn. 70).
  • LG München I, 17.02.2011 - 7 O 20816/10

    Urheberrechtsverletzung des Tonträgerherstellers durch ungenehmigte

    Aus diesem Grund ist auch die vom Verfügungsbeklagten zitierte Entscheidung des Kammergerichts zu "Beat Club" (vgl. ZUM 2003, 863, 864) nicht einschlägig, da dort ebenfalls Live-Darbietungen vorlagen.
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