Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anhörung der beweisbelasteten Partei zu einem Vier-Augen-Gespräch: Erstmaliger Antrag in der Berufungsinstanz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 141 ZPO; § 448 ZPO; § 531 Abs. 2 ZPO
  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1078

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09

  Auch das - aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abzuleitende - Erfordernis grundsätzlicher Waffengleichheit und gleichmäßiger Verteilung des Prozessrisikos kann ein solches Vorgehen notwendig machen (vgl. BVerfG, NJW 2008, S. 2170, 2171; BGH…, Beschluss vom 30.09.2004, Az.: III ZR 369/03, Rz. 3, zitiert nach juris, jeweils mit w. N.).

  Durch eine zwingende und von Amts wegen vorzunehmende Anhörung oder Vernehmung der sich in Beweisnot befindenden Partei würde diese gegenüber ihrem Gegner, dem es obliegt, einen Beweisantrag zu stellen, begünstigt (vgl. BVerfG, NJW 2008, S. 2170, 2171).

• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96

  Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09

  Geboten ist ein Hinweis auf die Notwendigkeit der Benennung von Beweismitteln nur unter besonderen Umständen, etwa dann, wenn sich aus dem übrigen Vorbringen ergibt, dass das Unterbleiben des Beweisantritts auf einem Versehen beruht (vgl. BGH, NJW 1998, S. 155, 156 m. w. N.).
• OLG Oldenburg, 29.03.2010 - 5 W 16/10

  Streitwert bei Verbindung einer Leistungsklage auf Versicherungsschutz mit einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09

  Denn das wirtschaftliche Interesse an einem Feststellungsausspruch ist in diesen Fällen hinsichtlich des Versicherungsfalls, aus dem bezifferte Leistungen begehrt werden, bereits durch die Leistungsklage erfasst, während der Feststellungsklage nur für etwaige zukünftige Versicherungsfälle, deren Eintritt gegenwärtig völlig ungewiss ist, wirtschaftliche Bedeutung zukommt (Beschluss des Senates vom 29. März 2010, Az.: 5 W 16/10 mit w. N.).

 
• OLG Hamm, 14.07.2004 - 20 U 20/04

  Rücktritt des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09

  Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2004, Az.: 20 U 20/04, VersR 2005, S. 773 ff., die der Kläger in diesem Zusammenhang zitiert, lassen sich ebenfalls nur die bereits genannten abstrakt denkbaren Motive für ein unredliches Verhalten entnehmen (wirtschaftliches Interesse, Verschleierung eines Fehlverhaltens).
• BGH, 30.09.2004 - III ZR 369/03

  Pflicht der Gerichte zur Anhörung oder Vernehmung einer Partei

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09

  Auch das - aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abzuleitende - Erfordernis grundsätzlicher Waffengleichheit und gleichmäßiger Verteilung des Prozessrisikos kann ein solches Vorgehen notwendig machen (…vgl. BVerfG, NJW 2008, S. 2170, 2171; BGH, Beschluss vom 30.09.2004, Az.: III ZR 369/03, Rz. 3, zitiert nach juris, jeweils mit w. N.).
• OLG München, 07.04.2000 - 25 W 912/00

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09

  Denn die Klage des Versicherungsnehmers auf künftige Beitragsbefreiung ist das Gegenstück zur Klage des Versicherers auf Beitragszahlung (…vgl. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 9, Rn. 11; ferner OLG München, JurBüro 2000, S. 416).
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09

  bb) Der Senat verkennt nicht, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) und das mit ihm im Zusammenhang stehende Recht auf Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) es gebieten können, zu dem umstrittenen Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs nicht nur den Zeugen der Gegenpartei, sondern auch die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder nach § 141 ZPO informatorisch anzuhören (vgl. BVerfG, NJW 2001, S. 2531 f.).
• BGH, 23.07.1997 - IV ZR 38/97

  Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09

  Dieser vergleichsweise geringe Abschlag rechtfertigt sich daraus, dass der Versicherungsfall - sei es im Todes-, sei es im Erlebensfall - mit Sicherheit eintreten wird (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1562 m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 6 U 242/09

  Unternehmenskennzeichenschutz für Veranstaltungsnamen ("Jim-Clarke-Revival

  Die Erklärung bezieht sich allein auf die Gestaltung einer bestimmten Internetseite, die - wie sich aus dem Tatbestand des als Anlage BB 6 (Bl. 639 ff. d.A.) vorgelegten Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12.11.2010 (Az. 5 U 98/09) ergibt - zudem das Zeichen "Jim Clarke Revival" nicht aufweist.
• OLG Köln, 13.01.2012 - 20 W 75/11

  Keine Streitwerterhöhung bei fälligen Beiträgen nach Einreichung einer Klage auf …

  Denn die Klage des Versicherungsnehmers auf künftige Beitragsbefreiung ist das Gegenstück zu der Klage des Versicherers auf Beitragszahlung (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.04.2010, 5 U 98/09, dokumentiert in BeckRS 2010, 17935).