Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.11.2012 - I-5 U 98/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Wegerecht aus "Funktionsfläche" eines Überbaus
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ärger um Grunddienstbarkeit: Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Erweiterung einer bestehenden Duldungspflicht hinsichtlich einer sog. Funktionsfläche als Ausprägung eines Wege- und Fahrrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 917
Umfang einer Dienstbarkeit hinsichtlich einer sog. Funktionsfläche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zufahrt über das Grundstück des Nachbarn
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Nachbarstreit: Garage erlaubt - Zufahrt verboten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Garage erlaubt - Zufahrt verboten! - Der Nachbar ist nur verpflichtet, die Hälfte der Garage auf seinem Grundstück zu dulden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Grunddienstbarkeit: Geduldeter Überbau einer Nachbargarage auf eigenem Grundstück bedingt nicht auch die Erlaubnis zur Nutzung der Zufahrt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine generelle Erweiterung einer Duldungspflicht "Überbau" zur Einräumung eines Geh- und Fahrrechts
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Geduldeter Überbau einer Garage begründet kein Wegerecht
- haufe.de (Kurzinformation)
Erlaubter Garagenüberbau umfasst Zufahrt nicht
- haufe.de (Kurzinformation)
Erlaubter Garagenüberbau umfasst Zufahrt nicht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Zufahrt zur erlaubterweise errichteten Garage
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ohne Wegerecht kein Parken in der Garage
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grunddienstbarkeit: Grundstückeigentümer muss Überbau der Nachbargarage dulden - die Nutzung der Garagenzufahrt jedoch nicht - Wortlaut der Dienstbarkeit sieht nur Duldung des Überbaus der Garage vor und schließt Garagenzufahrt nicht automatisch mit ein
Verfahrensgang
- LG Hagen, 22.05.2012 - 6 O 28/12
- OLG Hamm, 22.11.2012 - I-5 U 98/12
- BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …
Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12
Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg im Sinne der vorzitierten Norm, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann; in diesem Fall kommt ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen in Betracht, damit er mit diesen sein Grundstück erreichen kann (BGH, Urteil v. 12.12.2008, Az. V ZR 106/07).Objektiv ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen in einer Garage für die ordnungsgemäße Benutzung des Wohngrundstücks nicht notwendig (BGH, Urteil v. 12.12.2008, Az. V ZR 106/07).
- OLG Brandenburg, 19.01.2005 - 4 U 189/03
Anspruch auf Herausgabe überbauter Flächen bzw. Überbaurente
Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12
Das Landgericht habe in dem angefochtenen Urteil die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 19.01.2005 (Az. 4 U 189/03) ohne weitere Prüfung übernommen.Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 19.01.2005 (Az. 4 U 189/03) ausgeführt, dass die Duldungspflicht auch die Funktionsfläche, also hier die Garagenzufahrt, ohne welche die zweckentsprechende Nutzung des Überbaus nicht möglich sei, erfasse.
- OLG Brandenburg, 16.09.2003 - 6 U 58/03
Nutzungsuntersagung eines im gemeinsamen Eigentum stehenden Flurs und …
Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12
Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.09.2003 (6 U 58/03) zugelassen worden.
- BGH, 27.01.1960 - V ZR 148/58
Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12
Der Inhalt und der Umfang einer Grunddienstbarkeit ergeben sich aus der Eintragung im Grundbuch und den Urkunden, auf die dort Bezug genommen wird (vgl. BGH, Urteil v. 27.01.1960, Az. V ZR 148/58). - BGH, 03.02.1989 - V ZR 224/87
Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit
Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12
So kann sich, wenn dieses Bedürfnis nachträglich wächst, dadurch der Umfang der sich aus der Dienstbarkeit ergebenden Rechte und Pflichten erweitern, sofern sich die Steigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des dienenden Grundstücks hält und nicht auf eine unvorhergesehene willkürliche Änderung in der Benutzung des herrschenden Grundstücks zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil v. 03.02.1989, Az. V ZR 224/87). - BGH, 03.07.1992 - V ZR 203/91
Bestellung einer Baulast aufgrund deckungsgleicher Grunddienstbarkeit
Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12
Umstände, außerhalb dieser Urkunde dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil v. 03.07.1992, Az. V ZR 203/91). - BGH, 17.12.1999 - V ZR 144/98
Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn
Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12
Eine derartige Einschränkung muss aber, so der BGH, mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine aus zwingenden Gründen gebotene Ausnahme bleiben und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Anspruch der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (BGH, Urteil v. 17.12.1999, Az. V ZR 144/98). - OLG Hamm, 28.08.2000 - 5 U 96/00
Anspruch auf Beseitigung eines zu Zwecken der Schaffung einer Grundstückszufahrt …
Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12
Dies muss jedoch, in Anwendung der zitierten Rechtsprechung des BGH, eine aus zwingenden Gründen gebotene Ausnahme bleiben und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (OLG Hamm, Urteil v. 28.08.2000, Az. 5 U 96/00).
- OLG Karlsruhe, 21.11.2013 - 12 U 117/13
Abstandsfläche sperrt auch den darüber befindlichen Luftraum!
Mithin kann ein Verstoß gegen § 226 BGB nicht festgestellt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2012 -5 U 98/12 -, juris- Tz. 50 f.).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- notar-drkotz.de
Grundstückskaufvertrag - Übernahme der öffentlichen Kosten und Abgaben - Straßenausbaubeitrag
- rechtsportal.de
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
Gegenseitige Ansprüche der Parteien eines Grundstückskaufvertrages aufgrund nachträglicher Erhebung kommunaler Beiträge und der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich einer Teilfläche - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 19.09.2012 - 10 O 292/11
- OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Papierfundstellen
- MDR 2016, 80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 07.11.2008 - V ZR 138/07
Umfang der Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht; Haftung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Sie kann auch stillschweigend geschlossen werden (BGH, Urteil vom 7. November 2008 - V ZR 138/07 - juris), wenn die Parteien einvernehmlich von einer bestimmten Beschaffenheit der Kaufsache ausgehen.Dafür genügt es nicht, dass eine Partei eine bestimmte Vorstellung von der Nutzung hat; vielmehr muss diese Vorstellung für den Vertragspartner nach dem objektiv zu bestimmenden Empfängerhorizont erkennbar sein und er muss sich hierzu zustimmend verhalten haben (vgl. zum Mietvertrag, BGH MDR 2013, 262; NJW 2010, 1133) oder es muss zumindest Einvernehmen über einen von den Parteien gemeinsam gewonnenen Eindruck einer bestimmten Beschaffenheit bestanden haben (BGH, Urteil vom 7. November 2008 - V ZR 138/07 - juris).
- BGH, 04.04.1986 - V ZR 77/85
Rechtsfolgen der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts aus den §§ 24 ff. BauGB bewirkt, dass der Erfüllungsanspruch des Erstkäufers mit Bestandskraft des Bescheides erlischt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1172, Tz. 15; BGHZ 97, 298 (302);… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, 2004, § 435 Rn. 12;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 434 Rn. 72;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 28 Rn. 47;… Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Aufl., § 28 Rn. 35).Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs im Zeitpunkt der Bestandskraft des Bescheides über die Ausübung des Vorkaufsrechts (BGHZ 97, 298 (302)) im Jahr 2006 und war jedenfalls zum Zeitpunkt der Erklärung der Aufrechnung im hier geführten Verfahren nicht abgelaufen.
- BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Die Wissenszurechnung anderer Mitarbeiter kann bei juristischen Person nur innerhalb der eigenen Organisation erfolgen (BGH NJW 1996, 1339).Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Tochterunternehmen einer öffentlichen Körperschaft handelt (OLG Düsseldorf, NJW 1996, 1339).
- BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85
Ausgleichsansprüche bei Verkauf des beeinträchtigenden Grundstücks
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Mangels einer entsprechenden eindeutigen Vereinbarung der Parteien kann dahingestellt bleiben, ob die Vereinbarung, es werde "Bauland" verkauft, überhaupt eine Vereinbarung über das Nichtvorhandensein von Leitungen und Leitungsanlagen zum Gegenstand hätte (vgl. zur Baugrundbeschaffenheit bei Verkauf eines "Bauplatzes": BGH NJW-RR 1988, 136; NJW 1988, 1202). - BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80
Unbezifferte Mahnung
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Dies bewirkt, dass auch Zinsanspruch und Verzugsfolgen rückwirkend entfallen (BGH NJW 1981, 1729; NJW-RR 1991, 569). - BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Sie kommt nur in Betracht, wenn sie eindeutig ist und nicht zum Ausdruck bringt, dass der Verkäufer etwa nur fremdes Wissen weitergibt, das er selbst nicht überprüft hat (BGH NJW 2008, 1517; NJW 2013, 2107). - BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08
Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Dafür genügt es nicht, dass eine Partei eine bestimmte Vorstellung von der Nutzung hat; vielmehr muss diese Vorstellung für den Vertragspartner nach dem objektiv zu bestimmenden Empfängerhorizont erkennbar sein und er muss sich hierzu zustimmend verhalten haben (vgl. zum Mietvertrag, BGH MDR 2013, 262; NJW 2010, 1133) oder es muss zumindest Einvernehmen über einen von den Parteien gemeinsam gewonnenen Eindruck einer bestimmten Beschaffenheit bestanden haben (BGH, Urteil vom 7. November 2008 - V ZR 138/07 - juris). - BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85
Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Mangels einer entsprechenden eindeutigen Vereinbarung der Parteien kann dahingestellt bleiben, ob die Vereinbarung, es werde "Bauland" verkauft, überhaupt eine Vereinbarung über das Nichtvorhandensein von Leitungen und Leitungsanlagen zum Gegenstand hätte (vgl. zur Baugrundbeschaffenheit bei Verkauf eines "Bauplatzes": BGH NJW-RR 1988, 136; NJW 1988, 1202). - BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 133/93
Wandelung des Kaufvertrages über einen Bagger mangels Standfestigkeit - Minderung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Die stillschweigende Vereinbarung kann sich auch daraus ergeben, dass die Parteien übereinstimmend eine bestimmte Nutzung durch den Käufer annehmen (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 364). - BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12
Verkehrslärm und Mietminderung
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Dafür genügt es nicht, dass eine Partei eine bestimmte Vorstellung von der Nutzung hat; vielmehr muss diese Vorstellung für den Vertragspartner nach dem objektiv zu bestimmenden Empfängerhorizont erkennbar sein und er muss sich hierzu zustimmend verhalten haben (vgl. zum Mietvertrag, BGH MDR 2013, 262; NJW 2010, 1133) oder es muss zumindest Einvernehmen über einen von den Parteien gemeinsam gewonnenen Eindruck einer bestimmten Beschaffenheit bestanden haben (BGH, Urteil vom 7. November 2008 - V ZR 138/07 - juris). - BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07
Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
- BGH, 10.10.1969 - V ZR 155/66
Kaufpreis einer vom Vorkaufsrecht betroffenen Teilfläche
- BGH, 13.03.2009 - V ZR 157/08
Anspruch auf Übereignung eines Garagengrundstücks aus einem Kaufvertrag nach …
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
- BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90
Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
- OLG Karlsruhe, 17.05.1995 - 13 U 125/93
Beginn der Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Abänderung des …
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92
Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks
- BGH, 07.06.1978 - V ZR 46/75
Offenbarungspflicht des Grundstücksveräußerers
- BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12
Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …
Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.11.2012 - I-5 U 98/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Arzthaftungsprozess
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 531 Abs. 2
Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Arzthaftungsprozess - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.05.2012 - 25 O 40/11
- OLG Köln, 05.11.2012 - I-5 U 98/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 25.05.2012 - 25 O 40/11
Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld wegen der fehlerhaften …
Auszug aus OLG Köln, 05.11.2012 - 5 U 98/12
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Mai 2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln (25 O 40/11) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
- OLG Stuttgart, 27.04.2023 - 7 U 295/22
Auslegung der Regelung zum merkantilen Minderwert bei Mehrdeutigkeit i.R.d. …
Innerhalb dieser Frist wurde von der Beklagten der vom Sachverständigen ermittelte Verkehrswert nicht bestritten (zur Präklusion im Zusammenhang mit § 411 Abs. 4 ZPO vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2012 - 5 U 98/12 -, Rn. 5, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 22.10.2015 - S 5 U 98/12 |
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 22.10.2015 - S 5 U 98/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 16 U 220/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2019 - L 16 U 220/16