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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18243
OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18 (https://dejure.org/2019,18243)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 (https://dejure.org/2019,18243)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18 (https://dejure.org/2019,18243)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    AWB § 1 Nr. 3, BGB § 307 Abs. 1 S. 2, VVG § 28
    AWB, BGB, VVG

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 28 Abs 2 S 1 VVG, § 28 Abs 3 S 1 VVG, § 82 VVG, Abschn B § 8 Nr 3 AWB 2008, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung durch Verweisung auf Gesetzesregelung; Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis; Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten Entschädigung

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    AWB § 1 Nr 3, BGB § 307 Abs 1 S 2, VVG § 28

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eine Bedingung über Leistungsfreiheit "nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG" als Folge einer Obliegenheitsverletzung trägt den Anforderungen ausreichend Rechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1245
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19

    Führt die Leistungsprüfung des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter

    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).

    Leistungsfreiheit tritt daher nicht ein, wenn alle durch die Verzögerung der Schadenanzeige begründeten Nachteile ausgeglichen sind, wenn also die Beweislage des Versicherers zum Zeitpunkt ihres (verspäteten) Eingangs mit der vorher bestehenden identisch ist (Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117; Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 30 Rn. 14).

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

    Erforderlich ist eine ausdrückliche und wirksame Vereinbarung, die insbesondere nicht gegen halbzwingende Vorgaben des Gesetzes verstoßen darf (Senat, Urteil vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 - VersR 2019, 1289; BGH, Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10 - BGHZ 191, 159).

    Dafür genügt, wenn die Vereinbarung klar und eindeutig an die Verletzung der Obliegenheit die Rechtsfolge der (vollständigen oder teilweisen) Leistungsfreiheit knüpft (Senat, Urteil vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 - VersR 2019, 1289).

    Für die Verletzung von Auskunfts- oder Aufklärungspflichten ist - was für die Wirksamkeit der Klausel nach der Rechtsprechung des Senats nicht erforderlich gewesen wäre (siehe auch dazu Senat, Urteil vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 - VersR 2019, 1289) - in Ziff. E.7.1 Satz 4 AKB klargestellt, dass die Leistungsfreiheit grundsätzlich nur dann eintritt, wenn durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

    Dies hindert den Kausalitätsgegenbeweis (vgl. Senat, Urteil vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 - VersR 2019, 1289, m.w.N.).

  • LG Darmstadt, 10.03.2021 - 26 O 145/20
    Insbesondere ist auch eine Verweisung auf gesetzliche Vorschriften intransparent, wenn sich der Regelungsgehalt der Klausel überhaupt erst aus der in Bezug genommenen Vorschrift erschließt oder die Verweisung auf andere Vorschriften dazu führt, dass die kundenbelastende Wirkung der Klausel unter Berücksichtigung alternativer Gestaltungsmöglichkeiten mehr verschleiert als offenlegt und der Kunde deshalb an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird (BGH, NJW 2014, 924 Rn. 27; OLG Saarbrücken, r+s 2019, 507 Rn. 23).
  • OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

    Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!

    Der Nachweis der fehlenden Kausalität im Sinne von § 7 Ziffer 3.3 der Versicherungsbedingungen, § 28 Abs. 3 VVG obliegt dem Versicherungsnehmer; er verlangt bei Verletzung von Anzeige- oder Aufklärungsobliegenheiten, dass dem Versicherer keine Feststellungsnachteile erwachsen sind (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.05.2019 - 5 U 99/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,16771
OLG Bamberg, 07.05.2019 - 5 U 99/18 (https://dejure.org/2019,16771)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.05.2019 - 5 U 99/18 (https://dejure.org/2019,16771)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - 5 U 99/18 (https://dejure.org/2019,16771)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Kommanditist

  • rechtsportal.de

    InsO §§ 176 ff.
    Rückgewähr einer geleisteten Kommanditeinlage im Insolvenzverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Substantiierungspflicht des Insolvenzverwalters bei Rückforderung von Ausschüttungen der insolventen KG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1926
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

    Haftung des Kommanditisten - Anforderung an die Darlegung von

    Teils werden förmliche Feststellungen zur Tabelle verlangt (OLG Schleswig, Urteil vom 20.06.2018 - 9 U 18/18; OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2018 - 8 U 124/17), teils die Vorlage einer amtlichen Tabelle (OLG Koblenz Urteil vom 06.11.2018 - 3 U 265/18; OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.2019 - 5 U 99/18).

    Zu den Entscheidungen jener Oberlandesgerichte, die die Vorlage einer förmlichen bzw. amtlichen Tabelle zur Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter fordern (etwa OLG Bamberg, Urteil vom 7.05.2019 - 5 U 99/18; OLG Koblenz Urteil vom 6.11.2018 - 3 U 265/18), ergibt sich keine Abweichung, da hier zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die amtliche Tabelle vorliegt.

  • OLG München, 19.07.2019 - 23 U 4254/18

    Anspruch gegen einen Kommanditisten - Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Dadurch unterscheidet sich bereits der vorliegende Sachverhalt von dem dem Urteil des OLG Bamberg vom 07.05.2019, Az. 5 U 99/18 (im Rahmen der Gegenerklärung vorgelegt) zugrunde liegenden Vortrag.

    Entgegen der Auffassung des Beklagten in der Gegenerklärung (S. 3, Bl. 147 d.A.) ist auch keine Divergenz zu der Entscheidung des OLG Bamberg vom 07.05.2019, Az. 5 U 99/18, ersichtlich.

  • OLG Bamberg, 11.05.2020 - 4 U 3/18

    Berufung, Insolvenzmasse, Eintragung, Insolvenztabelle, Feststellung,

    aa) Eine hinreichende Individualisierung ergibt sich hier jedoch nicht aufgrund der Tatsache, dass der Kläger unter Anrechnung der von ihm zurückgezahlten Teilbeträge von 12.000,- EUR bzw. 600,- EUR die Erstattung der gesamten Restsumme der an den Beklagten geflossenen Ausschüttungen verlangt (so aber OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 2018, Az. I-8 U 124/17, Rn. 6 juris, OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.2019, Az. 5 U 99/18, Rn. 12 juris).

    Das OLG Hamm (Urteil vom 11. Juni 2018, Az. I-8 U 124/17, Rn. 6 juris und der 5. Senat dieses Gerichts, Urteil vom 07.05.2019, Az. 5 U 99/18, Rn. 12 juris) gehen - anders als der Senat - davon aus, dass die Klage eines Insolvenzverwalters aufgrund der Geltendmachung der Haftsumme des Kommanditisten ausreichend individualisiert ist.

  • OLG München, 18.03.2020 - 7 U 2429/19

    Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Revision, Kommanditist, Insolvenztabelle,

    Der Beklagte wendet unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Bamberg (vom 07.05.2019, Az: 5 U 99/18) insbesondere ein, dass entgegen der Auffassung des Erstgerichts der Kläger seiner Substantiierungspflicht hinsichtlich der Gläubigerforderungen durch die Vorlage der "Eigen "Tabelle nach § 175 InsO nicht nachgekommen sei.

    a) Soweit der Beklagte in der Berufungsbegründung geltend machte, dass das Landgericht fehlerhaft in der vom Kläger vorgelegten "Eigentabelle" nach § 175 InsO eine hinreichende Substantiierung der Gläubigerforderungen sah und unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Bamberg (vom 07.05.2019, Az: 5 U 99/18) es als erforderlich erachtete, dass eine Tabelle nach § 178 InsO vorgelegt werde, kann er damit nicht durchdringen.

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