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   VGH Hessen, 04.09.1985 - 5 UE 178/85   

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https://dejure.org/1985,663
VGH Hessen, 04.09.1985 - 5 UE 178/85 (https://dejure.org/1985,663)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.09.1985 - 5 UE 178/85 (https://dejure.org/1985,663)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. September 1985 - 5 UE 178/85 (https://dejure.org/1985,663)
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Massenkarambolage - Ölschaden

Feuerwehrersatzansprüche, unmittelbare Veranlassung

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    HessSOG § 12

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 36, 159 (Ls.)
  • NJW 1986, 1829
  • NVwZ 1986, 660 (Ls.)
  • DVBl 1986, 783
  • DÖV 1986, 441
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person)

    Im Rahmen der nach § 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NBrandSchG vorzunehmenden Prüfung, wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat, bzw. wer die Gefahr verursacht hat, § 6 Abs. 1 Nds. SOG, ist nach der sog. "Theorie der unmittelbaren Verursachung" derjenige ein sog. Verhaltensstörer, der bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls das letzte und entscheidende Glied in der Ursachenkette gesetzt hat (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4; Senatsurt. v. 23.2.2018 - 11 LC 177/17 -, juris, Rn. 55; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.9.1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638; Hessischer VGH, Urt. v. 4.9.1985 - 5 UE 178/85 -, juris, Rn. 33; Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Kap. D, Rn. 77).

    Wird dabei vorliegend vorrangig auf den zeitlichen Ablauf abgestellt, hat der Abschleppwagen dadurch, dass er auf den Lkw der Klägerin aufgefahren ist, selbst das letzte und entscheidende Glied in der Ursachenkette gesetzt (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 4.9.1985 - 5 UE 178/85 -, juris, Rn. 33 ff.; Pieroth/Schink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 2012, § 9, Rn. 12).

  • VGH Hessen, 02.03.1988 - 5 UE 897/86

    Feuerwehrgebührensatzung - gebührenpflichtige Beseitigung einer

    Hinsichtlich einer gleichlautenden Satzungsvorschrift hatte dies der Senat in seinem Urteil vom 4. September 1985 - 5 UE 178/85 - NJW 1986, 1829 noch offengelassen.

    Damit hat der hessische Gesetzgeber der Feuerwehr wegen der in diesen Aufgabenbereichen häufigen Eilbedürftigkeit die Befugnis zur unmittelbaren Ausführung von Hilfeleistungsmaßnahmen eingeräumt, das heißt, ohne daß zuvor mögliche Störer zur Vornahme von Maßnahmen verpflichtet werden (vgl. Senatsurteil vom 4. September 1985 a.a.O.).

    Denn Interessent im Sinne der Satzungsregelung und damit gebührenpflichtig sind jedenfalls der oder die Störer im polizeirechtlichen Sinne, die für das Entstehen der Gefahrenlage und ihre Beseitigung verantwortlich sind und an deren Stelle die Feuerwehr technische Unfallhilfe geleistet hat (vgl. Senatsurteil vom 4. September 1985 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1993 - 5 A 496/92

    Zuparken - Anscheinsgefahr, Kostenerstattung, Verantwortlichkeit für den

    Die Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit nach §§ 4 und 5 PolG treffen nur denjenigen, dessen Verhalten oder dessen Sache die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.10.1985 - 4 C 76.82-, DVBl. 1986, 360, 361; OVG NW, Urteil vom 29.03.1984 - 12 A 2194/82 -, UPR, 1984, 279; HessVGH, Urteil vom 04.09.1985 - 5 UE 178/85 -, NJW 1986, 1829; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 313, 318; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl., Rdnr. 191 ff.).
  • VG Köln, 12.04.1994 - 14 K 6068/92

    Zur Pflicht Untersuchungsmaßnahmen wegen Grundwasserverunreinigung einzuleiten

    Insbesondere in den Fällen, in denen - wie hier durch die bereits im Mai 1990 vorgelegte historisch-deskriptive Untersuchung der P - eine Störung bereits bekanntgeworden ist, ihr Umfang und ihre Auswirkungen allerdings noch nicht voll übersehbar sind, können Maßnahmen zur Abklärung dieser Frage sowohl als Ermittlung in Bezug auf möglicherweise künftig auftretende weitere Störungen als auch als erster Schritt der Beseitigung von Folgen der bereits bekannten Störung gewertet werden (vgl. OVG Münster, NWVBl 1990, 159; OVG Münster, Urt. v. 12.11.1992 - 20 A 2309/91 ; OVG Münster, Beschl. v. 8.1.1993 - 20 B 4441/92 ; OVG Koblenz, NVwZ 1987, 240; VGH München, NVwZ 1986, 942 = UPR 1986, 442; VGH Kassel, NVwZ 1986, 660; Schink, DVBl 1986, 161; Breuer, NVwZ 1987, 751).

    Es stellt sich daher die Frage, ob es uneingeschränkt und in jedem Falle zulässig sein soll, auf diesem Wege eine Art Ewigkeitshaftung für den soundsovielten Rechtsnachfolger eines Verhaltensverantwortlichen über Jahrzehnte hinaus zu begründen (vgl. auch VGH München, NVwZ 1986, 660 = UPR 1986, 442).

  • VGH Hessen, 08.09.1999 - 5 UE 4085/98

    Kostenerstattung für Öleinsatz einer kommunalen Feuerwehr auf einer

    Damit hat der hessische Gesetzgeber der Feuerwehr wegen der in diesem Aufgabenbereich häufigen Eilbedürftigkeit die Befugnis zur unmittelbaren Ausführung von Hilfeleistungsmaßnahmen eingeräumt, ohne dass zuvor mögliche Störer zur Vornahme von Maßnahmen verpflichtet werden (vgl. Urteile des Senats vom 04.09.1985 -- 5 UE 178/85 --, NJW 1986, 1829 = DVBl. 1986, 783 = KStZ 1987, 34, vom 02.03.1988, a. a. O., und vom 25.03.1992 -- 5 UE 3288/88 --, ESVGH 42, 243 = NVwZ-RR 1992, 624 = HSGZ 1993, 27).
  • VGH Hessen, 25.03.1992 - 5 UE 3288/88

    Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer - Kostenersatz für einen

    Der hessische Gesetzgeber hat damit der Feuerwehr die Befugnis zur unmittelbaren Ausführung von Hilfeleistungsmaßnahmen eingeräumt; der vorherigen Inanspruchnahme von Personen, die als "Störer" für die Gefahrenlage verantwortlich sind, bedarf es nicht (vgl. Senatsurteil vom 4. September 1985 - 5 UE 178/85 - NJW 1986, 1829).
  • VGH Bayern, 10.12.2013 - 8 ZB 12.2576

    Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für

    Dabei genügt es, dass dem Verantwortlichen (Störer) eine unmittelbare Verursachung im Rahmen des Gemeingebrauchs an der Straße (Art. 14 BayStrWG) zugerechnet werden kann (Theorie der unmittelbaren Verursachung; vgl. HessVGH, U.v. 4.9.1985 - 5 UE 178/85 - DVBl 1986, 783 f.; Götz, NVwZ 1987, 858/862 f.).
  • VG Arnsberg, 14.07.2000 - 7 K 643/99

    Erstattung von Sicherstellungskosten sowie Standkosten und Verwertungskosten

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluß vom 10. Januar 1985 - 4 B 1434/84 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1985, S. 355 (356); Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, Urteil vom 4. September 1985 - 5 UE 178/85 -, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1986, S. 441 (441); OVG Hamburg, Urteil vom 27. April 1983 - OVG Bf II 15/79 -, in: DÖV 1983, S. 1016 (1017).
  • VGH Hessen, 07.11.1991 - 5 TH 2973/90

    Feuerwehrgebühren sind öffentliche Abgaben im Sinne des VwGO § 80 Abs 2 Nr 1

    Die Antragsgegnerin hat zu Recht auch gemäß § 2 Abs. 2 b) der Satzung den Antragsteller als Halter des verunglückten Personenkraftwagens in Anspruch genommen, denn als sogenannter Zustandsstörer im Sinne des § 14 HSOG a.F. war er zugleich derjenige, in dessen Interesse die technische Hilfeleistung der Freiwilligen Feuerwehr erfolgte (vgl. dazu Senatsurteile vom 4. September 1985 - NJW 1986, 1829 = UPR 1986, 356 = DÖV 1986, 441 = DVBl. 1986, 783 = KStZ 1987, 34 = GemHH 1987, 19 und vom 2. März 1988 aaO.).
  • VGH Hessen, 06.04.1993 - 5 UE 724/91

    Ölunfall - Heranziehung des Zustandsstörers zur Kostenerstattung für die von der

    Gebührenpflichtiger Interessent ist damit jedenfalls ein Störer im polizeirechtlichen Sinne, der für das Entstehen der Gefahrenlage und ihre Beseitigung verantwortlich ist und an dessen Stelle die Feuerwehr technische Unfallhilfe geleistet hat (so bereits Senatsurteil vom 4. September 1985 - 5 UE 178/85 - KStZ 1987, 34 = GemHH 1987, 19; grundlegend dann Senatsurteil vom 2. März 1988 - 5 UE 897/86 - NVwZ-RR 1988, 75 = KStZ 1989, 78 = HSGZ 1989, 25, sowie, daran anknüpfend, Senatsurteil vom 25. März 1992 - 5 UE 3288/88 - NVwZ-RR 1992, 624 = HSGZ 1993, 27).
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