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   VGH Hessen, 15.10.1986 - 5 UE 236/84   

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VGH Hessen, 15.10.1986 - 5 UE 236/84 (https://dejure.org/1986,4898)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.10.1986 - 5 UE 236/84 (https://dejure.org/1986,4898)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - 5 UE 236/84 (https://dejure.org/1986,4898)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 4720/94

    Gewerberecht: Begriff der Betriebsstätte i.S. von § 2 Abs. 1 IHKG

    - allgemein zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermeßbescheides im Rahmen der Umlagenberechnung: Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - 5 UE 236/84 -, GewArch 1987, 395; speziell zur entsprechenden Verbindlichkeit des Zerlegungsbescheides: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 1994 - 11 A 11508/93 -, GewArch 1994, 415 (416); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juli 1985 - 14 S 2419/83 -, aaO; Frentzel/Jäkel/Junge, aaO, S. 143 - einen mit dieser engen sachlichen Verknüpfung zwischen dem Gewerbesteuerrecht und dem IHK-Beitragsrecht nicht zu vereinbarenden Wertungswiderspruch bedeuten, wenn bei einer gewerbesteuerrechtlich feststehenden Einordnung als Betriebsstätte noch Raum für eine hiervon abweichende Beurteilung der Betriebsstätteneigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG bliebe.
  • OVG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 A 394/02

    Handwerkskammer, Mitgliedsbeitrag, Zusatzbeitrag, Aufgaben der Handwerkskammer,

    Der Kläger kann somit nicht verlangen, dass die Ausgabenpolitik der Kammer gleichsam auf "Heller und Pfennig" stimmig ist und dass die einzelnen Haushaltsansätze nur durch in jeder Hinsicht zulässige Aktivitäten der Kammer bedingte Kosten enthalten; vielmehr hat er - vorbehaltlich substantiierter Rügen - Anspruch nur auf eine Plausibilitätskontrolle (ähnlich im Sinne einer Missbrauchskontrolle bereits HessVGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - 5 UE 236/84 - GewArch 1987, 395, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O.) der Beitragskalkulation und darauf, dass sie sich im vorbeschriebenen Rahmen hält.
  • VG Gießen, 24.09.2003 - 8 E 2022/01

    Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG - Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag -

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.10.1986 (Az.: 5 UE 236/84) zur Rechtmäßigkeit von IHK-Beiträgen Folgendes ausgeführt:.

    Dementsprechend hat auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.10.1986 (Az.: 5 UE 236/84) ausgeführt, dass die Mitgliedschaft in einer Kammer nicht nur mittelbare wirtschaftliche Vorteile äußere, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil einen immateriellen Wert habe.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2012 - 1 L 124/11

    Folgen einer fehlerhaften Rücklagenbildung durch eine Handwerkskammer

    Der Gesetzgeber hat aber in der Gestaltung des Kammerhaushalts eine wesentliche Selbstverwaltungsangelegenheit gesehen, die auch den Erlass kammereigener haushaltsrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 15. Oktober 1986 - 5 UE 236/84 -, GewArch 1987, 395 [396]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2012 - 1 L 136/11

    Rücklagenbildung durch Handwerkskammer; Entscheidungsspielraum

    Der Gesetzgeber hat aber in der Gestaltung des Kammerhaushalts eine wesentliche Selbstverwaltungsangelegenheit gesehen, die auch den Erlass kammereigener haushaltsrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 15. Oktober 1986 - 5 UE 236/84 -, GewArch 1987, 395 [396]).
  • BVerfG - 2 BvR 1215/90 (anhängig)
    11/281 2 BvR 1215/90 der SGZ-Bank AG, Frankfurt/Main, 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, b) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Oktober 1986 - 5 UE 236/84 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 1983 - VI/V - E 909/82 -, d) den Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 1982 und den Bescheid vom 4. September 1981 der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main - Identnr.
  • VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655

    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß

    Dem Gericht steht lediglich eine Missbrauchskontrolle zu (vgl. HessVGH, U.v. 15.10.1986, Az: 5 UE 236/84, GewArch 1987, 395, 396).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.1998 - 8 L 3941/98

    Bemessung des IHK-Grundbeitrags;; Geschäftsbetrieb, vollkaufmännischer;

    Die Regelung über die Zulässigkeit einer Vorauszahlung in § 7 Beitragsordnung steht mit den allgemeinen Grundsätzen des Beitragsrechts über die Statthaftigkeit von Vorauszahlungen auf den endgültigen Beitrag im Einklang (VG Arnsberg, Urt. v . 29.3.1996 - 13 K 1161/95 -, GewArch 1996, 415, 417; sinngemäß ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urt .v. 17.6.1998 - 14 S 38/98 - Hess. VGH, Urt .v. 15.10.1986 - 5 UE 236/84 -, GewArch 1987, 395).
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