Rechtsprechung
   VGH Hessen, 08.09.1999 - 5 UE 4085/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 Abs 1 BrandSchHiLG HE; § 42 Abs 3 BrandSchHiLG HE; § 683 BGB
    Kostenerstattung für Öleinsatz einer kommunalen Feuerwehr auf einer Bundesautobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 287 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04

    Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum

    Hess. VGH, Urteil vom 8.9.1999 - 5 UE 4085/98 -, KStZ 2000, 112; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.8.2001, a.a.O.; tlw.
  • VGH Hessen, 06.12.2000 - 5 UE 4389/99

    Erstattung der Kosten für Feuerwehreinsatz

    Damit hatte der Gesetzgeber der Feuerwehr wegen der in diesen Aufgabenbereichen häufigen Eilbedürftigkeit die Befugnis zur unmittelbaren Ausführung von Hilfeleistungsmaßnahmen eingeräumt, ohne dass zuvor mögliche Störer zur Vornahme von Maßnahmen verpflichtet werden mussten (vgl. Urteile des Senats vom 02.03.1988 - 5 UE 897/86 -, ESVGH 38, 164 = NVwZ-RR 1988, 75 = HSGZ 1989, 25 und vom 08.09.1999 - 5 UE 4085/98 -, HSGZ 1999, 488, alle zur sogenannten technischen Hilfeleistung, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 9 A 198/11

    Anspruch auf Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr

    vgl. zu dieser Einordnung auch Hessischer VGH, Urteil vom 8. September 1999 - 5 UE 4085/98 -, ZKF 2000, 134 und juris; VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00, juris.
  • VG Gießen, 31.01.2011 - 4 K 5402/10

    Teure Straßenreinigung

    Insoweit folgt das erkennende Gericht den Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 8. September 1999 (5 UE 4085/98), dass die Beseitigung von Ölspuren auf Straßen eine technische Unfallhilfe der Feuerwehr darstellt und die Beseitigung einer Ölspur eine erforderliche unmittelbar vorzunehmende Maßnahme ist, um die daraus für die Sicherheit und Gesundheit der die Straße nutzenden Verkehrsteilnehmer resultierenden Gefahren abzuwenden.
  • VG Darmstadt, 26.10.2001 - 4 E 720/97

    Beseitigung von Unfall- und Ölspuren und Straßenreinigung

    Auch die Verantwortlichkeit kraft Zustandsstörereigenschaft reicht für ein Interesse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 b FWGS aus (HessVGH, Urt. vom 08.09.1999, Az.: 5 UE 4085/98).

    Im vorliegenden Falle erfolgt aber die Gebührenerhebung nicht als Gegenleistung für eine Amtshandlung (z.B. den Erlaß eines Verwaltungsakts, die Vornahme einer Prüfung oder Untersuchung) sondern als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr, und es handelt sich damit um Benutzungsgebühren (HessVGH, Urt. vom 08.09.1999, Az.: 5 UE 4085/98).

  • VG Braunschweig, 23.09.2002 - 5 A 149/00

    Kein Kostenersatz für Ölspurbeseitigung bei Vornahme durch Dritte anstelle der

    Hierzu werden zu Recht auch Ölspuren größeren Umfangs auf öffentlichen Straßen gezählt; denn solche Spuren treten plötzlich auf und stellen insbesondere für Zweiradfahrer wegen des damit verbundenen Rutsch- und Sturzrisikos eine erhebliche Gefahr dar (vgl. nur Scholz/Thomas, NBrandSchG, 5. Aufl., § 2, Ziffer 3; Urteil des VGH Mannheim v. 9.8.2001 - 1 S 523/01 - KStZ 2002, 99; Urteil des VGH Kassel v. 8.9.1999 - 5 UE 4085/98 - KStZ 2000, 112 ff jeweils m.w.N).
  • SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 307/13

    Entbindung von der Verpflichtung zur Teilnahme am gebietsärztlichen

    Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - juris Rdnr. 62; BGH, Urt. v. 21.11.2008 - V ZR 35/08 - juris Rdnr. 12; VGH Hessen, Urt. v. 08.09.1999 - 5 UE 4085/98 - juris Rdnr. 35; VG Karlsruhe, Urt. v. 12.02.2010 - 7 K 1669/07 - juris Rdnr. 23).
  • VGH Hessen, 16.01.2007 - 5 UZ 3007/06

    Gebührenpflicht des Halters eines Fahrzeuges für Feuerwehreinsatz

    In dieser satzungsrechtlichen Regelung liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine gebührenrechtliche Konkretisierung des gesetzlichen Anspruchs auf Aufwendungsersatz aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 638 Bürgerliches Gesetzbuch ( Urteil vom 8. September 1999, - 5 UE 4085/98 - , mwN, HSGZ 1999, 488 = KStZ 2000, 112 ).
  • VG Gießen, 08.04.2003 - 9 E 807/99

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall

    In Fällen technischer Hilfeleistung ist gebührenpflichtig vor allem der Störer im polizeirechtlichen Sinne, der für das Entstehen der Gefahrenlage verantwortlich ist und in dessen verantwortlichem Interesse somit die Beseitigung der Gefahr liegt (vgl. Hess. VGH Urteil vom 02.03.1988 - 5 UE 897/86  - ESVGH 38, 165, 168, KStZ 1989, 78, NVwZ-RR 1988, 75, 76 und Urteil vom 08.09.1999 ­ 5 UE 4085/98 - KStZ 2000, 113, 114, HSGZ 1999, 488, 489; vgl. nunmehr auch § 61 Abs. 3 HBKG).
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