Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 5 UF 206/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    BGB § 1628; BGB § 1687; FamFG § 49; FamFG § 55; FamFG § 57

  • Justiz Hessen

    Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind im Sommer 2016

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    BGB 1628, 1687 Abs. 1 S. 2; FamFG 49, 55, 57
    Sorgerecht; Alleinentscheidungsbefugnis; Urlaubsreise; Angelegenheit des täglichen Lebens; Aussetzung der Wirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsreise; Türkei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind im Sommer 2016

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    8-Jähriger darf nicht in den Urlaub in die Türkei

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Türkei ist ein gefährliches Land

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Gegenwärtig darf ein Elternteil nicht allein über eine Türkei-Reise mit einem minderjährigen Kind entscheiden

  • lto.de (Zusammenfassung)

    Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beidseitiger Zustimmung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeiurlaub mit Kind im Sommer 2016

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Türkeiurlaub mit Kind unterfällt derzeit nicht der Alleinentscheidungsbefugnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht: Wer entscheidet über Urlaub des Kindes?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über Urlaubsreise in die Türkei obliegt bei gemeinsamer elterlicher Sorge beiden Elternteilen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemeinsames Sorgerecht - Auslandsreise nur mit Zustimmung des anderen Elternteils?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Urlaubsreise mit Kind bei getrennt lebenden Eltern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elterliche Sorge bei Türkei-Aufenthalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefährliche Urlaubsreise mit Kind - nur mit Zustimmung beider Elternteile?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht: Türkei-Reise und Impfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternteil darf nicht allein über Türkeireise mit Kind im Sommer 2016 entscheiden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verhinderung eines Sommerurlaubs (hier: einer Türkeireise) durch die gemeinsame elterliche Sorge?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Elternteil darf nicht allein über Türkeireise mit Kind im Sommer 2016 entscheiden - Begründete Sorge des anderen Elternteils angesichts politischer Lage steht Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis entgegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind im Sommer 2016

  • schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sorgerechtliche Entscheidungsbefugnis ausgesetzt; Kind darf nicht zum Badeurlaub in die Türkei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1595



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 01.02.2017 - 13 UF 163/16  

    Einstweilige Anordnung zum Umgang eines geschiedenen Elternteils: Regelung des

    So hat etwa das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (Beschluss vom 21. Juli 2016 - 5 UF 206/16, FamRZ 2016, 1595 [bei juris LS, Rz. 12, 16]) entschieden, dass der Bereich der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1687 Abs. 1 BGB verlassen sei - also eine Sorgesache vorliege -, wenn im Zielland (Türkei; Frühsommer 2016) der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, der Zielort (Antalya) in der letzten Zeit bereits wiederholt Ziel terroristischer Anschläge war und extremistische Gruppen mit weiteren Anschlägen in Touristenregionen gedroht haben.

    Eine derartig schwerwiegende Veränderung wäre zu bejahen, wenn im Zeitraum zwischen der Zustimmung und dem geplanten Reisedatum beispielsweise vom Auswärtigen Amt eine Reisewarnung für das konkrete Urlaubsziel ausgegeben worden wäre (vgl. LG Frankfurt/M., Urteil vom 8. Dezember 2014 - 2-24 S 46/14, RRa 2015, 8 [bei juris Rz. 13: Stornierung einer Pauschalreise nach Hurghada/Ägypten nach Erlass einer Reisewarnung für ganz Ägypten]; AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 8. April 2003 - 16 F 2025/03, Kind-Prax 2004, 196 [bei juris Rz. 17: Segeltörn in der westtürkischen Mittelmeerregion Marmaris, Reisewarnung jedoch nur für ostanatolische Gebiete östlich der Linie Adana/Kayseri/Sivas/Giresun]) oder wenn über das Reiseland der Ausnahmezustand verhängt wurde, der Urlaubsort bereits Ziel terroristischer Anschläge war und weitere, ernstzunehmende Drohungen für die Region vorliegen (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 21. Juli 2016 - 5 UF 206/16, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 17.05.2018 - 1 U 202/17  

    Entschädigung wegen eines polizeilichen Ausreiseverbots

    Die Reise nach Land1 war, weil im fraglichen Zeitraum unstreitig keine Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorlagen, als eine Angelegenheit des täglichen Lebens einstufen, über deren Antritt der Kläger deshalb allein entscheiden konnte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2016 - 5 UF 206/16 -, Rn. 11ff., juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 16 WF 83/07 -, Rn. 16, juris und Beschluss vom 05. August 2014 - 5 WF 115/14 -, Rn. 22, juris; KG Berlin, Beschluss vom 01. August 2016 - 13 UF 106/16 - juris; Beschluss vom 02. Februar 2017 - 13 UF 163/16 -, Rn. 17, juris).
  • KG, 24.04.2018 - 19 UF 71/17  

    Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

    Anderes gilt nur bei deutlich erhöhtem Risiko für das Kind, z.B. wenn die geplante Fernreise in ein politisches Krisengebiet führen soll oder wenn für den Zielort der Reise Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen (KG, FamRZ 2017, 1061 ; OLG Frankfurt, FamRZ 2016, 1595 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 150 ).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2018 - 4 UF 110/18  

    Urlaubsreise in Türkei keine Angelegenheit des täglichen Lebens nach § 1687 Abs.

    Bei der Durchführung einer Urlaubsreise in die Türkei mit dem gemeinsamen Kind handelt es sich nach wie vor nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens i.S.d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB (Anschluss an OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1595-1596).

    Die Durchführung einer Reise, die besondere Gefahren mit sich bringen kann, die mit dem Reiseziel zusammenhängen und die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, ist nicht von der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB gedeckt (OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1595-1596).

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