Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 5 UF 206/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    BGB § 1628; BGB § 1687; FamFG § 49; FamFG § 55; FamFG § 57

  • Justiz Hessen

    Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind im Sommer 2016

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    BGB 1628, 1687 Abs. 1 S. 2; FamFG 49, 55, 57
    Sorgerecht; Alleinentscheidungsbefugnis; Urlaubsreise; Angelegenheit des täglichen Lebens; Aussetzung der Wirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsreise; Türkei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind im Sommer 2016

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    8-Jähriger darf nicht in den Urlaub in die Türkei

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Türkei ist ein gefährliches Land

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Gegenwärtig darf ein Elternteil nicht allein über eine Türkei-Reise mit einem minderjährigen Kind entscheiden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeiurlaub mit Kind im Sommer 2016

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht: Wer entscheidet über Urlaub des Kindes?

  • lto.de (Zusammenfassung)

    Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beidseitiger Zustimmung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über Urlaubsreise in die Türkei obliegt bei gemeinsamer elterlicher Sorge beiden Elternteilen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Sorgerechtliche Entscheidungsbefugnis ausgesetzt: Kind darf nicht zum Badeurlaub in die Türkei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemeinsames Sorgerecht - Auslandsreise nur mit Zustimmung des anderen Elternteils?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Urlaubsreise mit Kind bei getrennt lebenden Eltern

Besprechungen u.ä.

  • schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sorgerechtliche Entscheidungsbefugnis ausgesetzt; Kind darf nicht zum Badeurlaub in die Türkei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1595



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 01.02.2017 - 13 UF 163/16  
    So hat etwa das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (Beschluss vom 21. Juli 2016 - 5 UF 206/16, FamRZ 2016, 1595 [bei juris LS, Rz. 12, 16]) entschieden, dass der Bereich der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1687 Abs. 1 BGB verlassen sei - also eine Sorgesache vorliege -, wenn im Zielland (Türkei; Frühsommer 2016) der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, der Zielort (Antalya) in der letzten Zeit bereits wiederholt Ziel terroristischer Anschläge war und extremistische Gruppen mit weiteren Anschlägen in Touristenregionen gedroht haben.

    Eine derartig schwerwiegende Veränderung wäre zu bejahen, wenn im Zeitraum zwischen der Zustimmung und dem geplanten Reisedatum beispielsweise vom Auswärtigen Amt eine Reisewarnung für das konkrete Urlaubsziel ausgegeben worden wäre (vgl. LG Frankfurt/M., Urteil vom 8. Dezember 2014 - 2-24 S 46/14, RRa 2015, 8 [bei juris Rz. 13: Stornierung einer Pauschalreise nach Hurghada/Ägypten nach Erlass einer Reisewarnung für ganz Ägypten]; AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 8. April 2003 - 16 F 2025/03, Kind-Prax 2004, 196 [bei juris Rz. 17: Segeltörn in der westtürkischen Mittelmeerregion Marmaris, Reisewarnung jedoch nur für ostanatolische Gebiete östlich der Linie Adana/Kayseri/Sivas/Giresun]) oder wenn über das Reiseland der Ausnahmezustand verhängt wurde, der Urlaubsort bereits Ziel terroristischer Anschläge war und weitere, ernstzunehmende Drohungen für die Region vorliegen (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 21. Juli 2016 - 5 UF 206/16, a.a.O.).

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