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OLG Bremen, 08.08.2007 - 5 UF 34/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beantragung eines Kinderausweises als zustimmungsfreie Angelegenheit der Alltagssorge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1687 Abs. 1 S. 2
Zustimmung des anderen Elternteils für die Beantragung eines Kinderausweises - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Sorgerecht: Beantragung eines Kinderausweises
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kinderausweis kann von einem Elternteil beantragt werden
- streifler.de (Kurzinformation)
Sorgerecht: Beantragung eines Kinderausweises
Verfahrensgang
- AG Bremerhaven - 153 F 144/05
- OLG Bremen, 08.08.2007 - 5 UF 34/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 163
- FamRZ 2008, 810
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 WF 124/04
Gemeinsames Sorgerecht: Unzulässige einstweilige Verfügung auf alleinige …
Auszug aus OLG Bremen, 08.08.2007 - 5 UF 34/06
Eines Entscheidungsprozesses, an dessen Ende wegen der Bedeutung der Sache ein gegenseitiges Einvernehmen der Eltern im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB erzielt werden müsste, bedarf es insoweit nicht (im Ergebnis ebenso Koritz, FPR 2000, 243;… Veit, in: Bamberger/Roth, BGB , § 1687 Rdnr. 12;… Palandt/Diederichsen, BGB , 66. Aufl., § 1687 Rdnr. 11; a. A. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1187 ). - OLG Köln, 04.06.2004 - 4 WF 4/04
Übertragung der elterlichen Sorge in einer einzelnen Angelegenheit
Auszug aus OLG Bremen, 08.08.2007 - 5 UF 34/06
Eine andere, hiervon zu trennende und vorliegend nicht zur Entscheidung gestellte Frage ist, ob der Entscheidung über den - mit der Beantragung des Ausweises zusammenhängenden - Auslandsaufenthalt des Kindes eine erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. OLG Köln, FamRZ 2005, 644 , für den Fall einer Reise der Kinder nach Katar).
- OLG Bremen, 07.03.2016 - 4 UF 6/16
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden …
Die Beantragung von Personalpapieren zählt in der Regel zu dem Bereich der Alltagssorge i.S.d. § 1687 Abs. 1 BGB (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 8.8.2007 - 5 UF 34/06, FamRZ 2008, 810;… Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., § 1687 Rn. 7 m.w.N.), die grundsätzlich dem die Kinder betreuenden Elternteil obliegt. - BGH, 04.02.2010 - I ZB 27/09
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten …
Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2007 (I ZB 11/07, NJW-RR 2008, 163) entschieden, dass ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, zunächst gehalten ist, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses zu beantragen, und erst gegen eine Ablehnung eines solchen Antrags Erinnerung einlegen kann.