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   OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00   

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OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00 (https://dejure.org/2000,5505)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.03.2000 - 5 UF 4/00 (https://dejure.org/2000,5505)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. März 2000 - 5 UF 4/00 (https://dejure.org/2000,5505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Familiengerichtliche Genehmigung eines Vertrags zur Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges Kind; Gefahr unzumutbarer Belastungen ; Gefahr einer persönlichen Haftung ; Verpflichtung zum Teilen des Gesellschaftsanteils mit weiteren Abkömmlingen des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 145
  • FamRZ 2001, 181
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 05.03.1997 - 1Z BR 210/96

    Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00
    Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen sind abzuwägen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 1999, 876; BayObLG, Rpfleger 1977, 60; NJW-RR 1997, 1163 ; OLGR 1995, 76; OLG Frahkfurt, NJW-RR 1999, 1236 ).

    Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die konkrete Gefahr besteht, der Minderjährige werde wegen seiner Beteiligung an der Gesellschaft mit erheblichen Schulden in die Volljährigkeit entlassen und sei bei der Gestaltung seines weiteren Lebens nach Eintritt der Volljährigkeit unzumutbaren, nicht von ihm selbst zu verantwortenden Belastungen ausgesetzt (BayObLG, NJW-RR 1997, 1163 ; OLGR 1995, 76).

  • BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

    Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00
    Das ist eine zulässige Verfahrensweise, um die Haftung zu beschränken (vgl. BGHZ 82, 209, 212; siehe auch OLG Köln, OLGZ 1976, 306).
  • OLG Frankfurt, 19.11.1998 - 6 UF 262/98

    Genehmigung der Anlage des Geldvermögens eines Minderjährigen in geschlossenem

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00
    Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen sind abzuwägen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 1999, 876; BayObLG, Rpfleger 1977, 60; NJW-RR 1997, 1163 ; OLGR 1995, 76; OLG Frahkfurt, NJW-RR 1999, 1236 ).
  • OLG Bremen, 24.02.1999 - 4 UF 16/99

    Genehmigungsfähigkeit des entgeltlichen Erwerbs eines Kommanditanteils durch

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00
    Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen sind abzuwägen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 1999, 876; BayObLG, Rpfleger 1977, 60; NJW-RR 1997, 1163 ; OLGR 1995, 76; OLG Frahkfurt, NJW-RR 1999, 1236 ).
  • OLG Hamm, 07.02.1983 - 15 W 40/83
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00
    Es kann dahinstehen, ob die Haftung bis zur Handelsregistereintragung aus § 176 Abs. 2 HGB einer Genehmigung entgegensteht (bejahend: OLG Köln, OLGZ 1976, 306; verneinend: BayObLG, Rpfleger 1977, 60; OLG Hamm, BB 1983, 791).
  • OLG Schleswig, 27.01.2020 - 15 WF 70/19

    Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden

    aa) Die Entscheidung, ob ein Geschäft im Sinne der §§ 1821 f. BGB zu genehmigen ist, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Familiengerichts und des gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG an seine Stelle tretenden Beschwerdegerichts bei Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84, NJW 1986, 2829, 2830 - juris Rn. 23; BayObLG, Beschluss vom 6. Juli 1995, aaO S. 121 f. - juris Rn. 20 und 23; vom 5. März 1997, aaO S. 844 - juris Rn. 22; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 - UF 4/00, FamRZ 2001, 181 - juris Rn. 11).

    Es genügt, wenn im Ganzen gesehen, das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen vorteilhaft ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 - 5 UF 4/00, FamRZ 2001, 181 Rn. 11).

  • OLG Oldenburg, 17.07.2019 - 12 W 53/19

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts; Übernahme des

    Auch das OLG Zweibrücken ging bei der von ihm zu entscheidenden Fragestellung, ob eine beantragte familiengerichtliche Genehmigung für eine beabsichtigte Anteilsübertragung zu erteilen sei, von einem entsprechend genehmigungsbedürftigen Vertretungsgeschäft aus (Beschl. v. 02.03.2000, Az. 5 UF 4/00(= NJW-RR 2001, 145) hier zit. aus juris RN 12).
  • OLG Bremen, 16.06.2008 - 2 W 38/08

    Eltern können voll eingezahlte Kommanditanteile ohne Mitwirkung eines

    Die persönliche Haftung des Kindes und sein Verlustrisiko sind auf die bereits erbrachte Kommanditeinlage beschränkt, was die Anteilsübertragung nicht rechtlich nachteilig macht, sondern ggf. nur die möglichen Vorteile des Geschäfts verringert (so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 181, 182; Maier-Reimer, Marx NJW 2005, 3025, 3026; Staudinger-Peschel-Gutzeit, Rn. 246 zu § 1629 BGB).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 20 W 123/08

    Handelsregistereintragung: Pflicht zur Vorlage einer familiengerichtlichen

    Demgegenüber folgt der Senat der herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, wonach die Schutzbedürftigkeit des Minderjährigen im Falle der späteren Übertragung eines Kommanditanteiles nicht anders zu beurteilen ist als dessen originäre Beteiligung bei der Gründung der Gesellschaft, so dass auch im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles an einer Gesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt, an der Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1822 Nr. 3 BGB festzuhalten ist (vgl. ebenso OLG Bremen NJW-RR 1999, 876; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 181; BayObLG FamRZ 1990, 208; Staudinger/Engler, BGB, Neubearb. 2004, § 1822 Rn. 58; MünchKomm./Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1822 Rn. 16; Palandt/Diedrichsen, BGB, 67. Aufl., § 1822 Rn. 9; Großkomm HGB/Ulmer, 4. Aufl., § 105 Rn. 306; Ebenroth/Boujong/Wertenbruch, HGB, 2. Aufl., § 105 Rn. 162; Ivo, ZEV 2005, 193/195; Reimann DNotZ 1999, 179).
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2006 - 13 T 4282/06

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Finanzierungsgrundschulden

    Erforderlich sind sie allerdings nicht, denn die gewünschte Sicherung des Verkäufers für den Fall, dass etwas schief geht - nämlich Rückzahlung nur des tatsächlich erhaltenen Geldes ohne Disagio und Zin9 Siehe hierzu BayObLG, FamRZ 1998, 455, 456.10 OLG Bremen, NJW-RR 1999, 876, 877 = MittRhNotK 1999, 13 Hierzu insgesamt Amann in Beck"sches Notarhandbuch, 4. Aufl., 284; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 181, 182; OLG Hamm, FamRZ 2001, 53 .
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 1568/07

    Rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei im Schenkungswege gewährter Beteiligung an

    Denn in diesem Fall werden allenfalls die möglichen Vorteile des Geschäfts verringert (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 181; OLG Bremen-Beschluss vom 16. Juni 2008 2 W 38/08, GmbHR 2008, 1263, zum Fall der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils, m.w.N., anders BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289).
  • OLG Brandenburg, 23.09.2008 - 10 UF 70/08

    Genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft: Genehmigung des Erwerbs von fünf

    Es genügt vielmehr, wenn im Ganzen gesehen der Vertrag für den Minderjährigen vorteilhaft ist (OLG Koblenz, OLGR 2006, 439; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 181 f.; FamRZ 2001, 136 f.; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1828, Rz. 8; Lafontaine, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1828, Rz. 66 f.).
  • BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02

    Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren -

    Für eine Genehmigung genügt es, dass das Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung all seiner Auswirkungen für den Pflegling vorteilhaft (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 181), zweckmäßig und nützlich ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 53).
  • KG, 04.03.2019 - 19 WF 12/19

    Vermögenssorgepflicht der Eltern: Abschluss von Wertpapiergeschäften;

    Die Genehmigung ist jedoch zu versagen, wenn das in Aussicht genommene Geschäft nach den Gesamtumständen und allen Vor- und Nachteilen nicht dem Interesse des Kindes entspricht (vgl. OLG Zweibrücken v. 2.3.2000, 5 UF 4/00 in NJW-RR 2001, 145, 146).
  • OLG Koblenz, 13.07.2005 - 13 UF 165/05

    Familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksübertragung an minderjährige

    Den Eltern verbleibt dabei eine Dispositionsbefugnis, die nur beschränkt zur Überprüfung des Familiengerichts steht (OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 181 f.; 1236 f. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 5 WF 77/22

    Familiengerichtliche Genehmigung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf

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