Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 5 UF 406/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zum Begriff des "Vertretens" im Sinne von § 53 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der mündlichen Erörterung i.S. von § 32 Abs. 1 S.1, 57 S. 2 Nr. 4 FamFG; Begriff der Vertretung i.S. von § 9 Abs. 5 FamFG , 53 ZPO .

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der mündlichen Erörterung i.S. von §§ 32 Abs. 1 S.1, 57 S. 2 Nr. 4 FamFG; Begriff der Vertretung i.S. von §§ 9 Abs. 5 FamFG, 53 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1393



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 24.08.2016 - B 5 R 208/16 B  
    Auch hat die Anordnung der Betreuung als solche auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten keine unmittelbaren Auswirkungen (OLG Frankfurt NJW 2014, 1393, 1394).

    Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Vertretene selbst Klagen sowie Rechtsmittel einlegen (OLG Frankfurt NJW 2014, 1393, 1394).

  • OLG Hamm, 11.10.2016 - 9 U 68/15  

    Prozessfähigkeit; Hemmung der Verjährung; Nichtbetreiben

    Daraus - wie auch aus dem sonstigen Akteninhalt (vgl. die klägerischen Schriftsätze vom 25.11.2009, Bl. 88 ff., vom 12.01.2010, Bl. 99 f., und vom 26.01.2010, Bl. 103 ff. GA) - ergibt sich aber nicht, dass der Kläger damals im vorliegenden Verfahren von seinem Betreuer tatsächlich vertreten und nicht lediglich unterstützt worden ist, zumal der Betreuer im vorgenannten Verhandlungstermin selbst erklärt hat, er habe die Aufhebung der Betreuung angeregt, da der Kläger seine Angelegenheiten selbst regeln könne (vgl. zur Differenzierung von Vertretung und bloßer Unterstützung allgemein nur Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 53, Rn. 5 sowie die dort zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt, NJW 2014, 1393, dort Rn. 10 ff. bei juris).
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