Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil; Widerrechtliche Zurückbehaltung eines Kindes im Ausland; Ungehinderte Ausübung des Umgangsrechts mit einem Kind; Auswanderung eines sorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind; Erschwerung oder Vereitelung ...

• Judicialis

  BGB § 1626 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 1671 Abs. 1; ; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 1684 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kanadierin möchte zurück in die Heimat - Recht des geschiedenen Ehemannes auf Kontakt mit dem Sohn muss zurückstehen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1588

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Bamberg, 09.02.1988 - 7 UF 135/87

  Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge bei Widerspruch eines Elternteils; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04

  Deutsche können nicht nur in Deutschland gesund und zu ihrem Gedeihen heranwachsen (so schon OLG Bamberg, FamRZ 1988, 752, 753 mit zustimmender Anm. Luthin betreffend eine Auswanderung nach Kanada).

  Ihr Wunsch, nach Scheidung der Ehe wieder in dem ihr eigenen Kulturkreis und Familienverband zu leben, ist auch angesichts ihres schon langjährigen Aufenthaltes in Deutschland zu respektieren und tritt unter Beachtung und Berücksichtigung aller Umstände nicht hinter die Aufrechterhaltung des bisherigen engen Kontaktes des Kindes zum Vater zurück (in diesem Sinne die h.M. in der oben dargestellten Literatur sowie OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 1603; OLG Bamberg, FamRZ 1988, 752; a.A. OLG Frankfurt/M., FamRZ 2003, 1491).

• OLG Nürnberg, 11.02.2000 - 7 UF 4435/99

  Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Auswanderungsabsichten des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04

  Ihr Wunsch, nach Scheidung der Ehe wieder in dem ihr eigenen Kulturkreis und Familienverband zu leben, ist auch angesichts ihres schon langjährigen Aufenthaltes in Deutschland zu respektieren und tritt unter Beachtung und Berücksichtigung aller Umstände nicht hinter die Aufrechterhaltung des bisherigen engen Kontaktes des Kindes zum Vater zurück (in diesem Sinne die h.M. in der oben dargestellten Literatur sowie OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 1603; OLG Bamberg, FamRZ 1988, 752; a.A. OLG Frankfurt/M., FamRZ 2003, 1491).
• BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85

  Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04

  Der Bundesgerichtshof hat sich bislang - soweit ersichtlich - zur Auswanderung des sorgeberechtigten Elternteils nur im nicht vergleichbaren Zusammenhang mit der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach § 1579 BGB und dem Umgangsrecht nach § 1684 BGB in seiner früheren Fassung geäußert, hierbei allerdings angedeutet, dass das Personensorgerecht als das stärkere Recht gegenüber dem Umgangsrecht den Vorzug genießen könnte (vgl. FamRZ 1987, 356).
• OLG Frankfurt, 16.09.2002 - 3 UF 205/01

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04

  Ihr Wunsch, nach Scheidung der Ehe wieder in dem ihr eigenen Kulturkreis und Familienverband zu leben, ist auch angesichts ihres schon langjährigen Aufenthaltes in Deutschland zu respektieren und tritt unter Beachtung und Berücksichtigung aller Umstände nicht hinter die Aufrechterhaltung des bisherigen engen Kontaktes des Kindes zum Vater zurück (in diesem Sinne die h.M. in der oben dargestellten Literatur sowie OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 1603; OLG Bamberg, FamRZ 1988, 752; a.A. OLG Frankfurt/M., FamRZ 2003, 1491).
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01

  Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04

  Diesbezüglich fehlt es den Eltern an einem Mindestmaß an Übereinstimmung bzw. Kooperationsbereitschaft, das es gestatten würde, beiden neben dem Sorgerecht im Übrigen auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zur gemeinsamen Ausübung zu belassen (vgl. dazu - allerdings nicht vergleichbarer Sachverhalt - BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 - 1 BvR 738/01 = FPR 2004, 393 = NJW-Spezial 2004, 59).

• OLG Koblenz, 04.05.2010 - 11 UF 149/10

  Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils …

  Der Senat schließt sich in Übereinstimmung mit der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung der vermittelnden Ansicht an (so auch OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1588; OLG Köln NJW-RR 2006, 1588; OLG München FamRZ 2008, 1774;OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 435; OLG München FamRZ 2009, 1600; KG Berlin FamRZ 2010, 135).
• OLG München, 09.04.2009 - 2 UF 1818/08

  Elterliche Sorge: Gründe des sorgeberechtigten Elternteils für den gemeinsamen …

  Die vermittelnde Auffassung verlangt, dass der Sorgerechtsinhaber für seinen Wegzug triftige Gründe hat, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil (vgl. zum Meinungsstand OLG Zweibrücken, NJW-RR 2004, 1588).
• OLG Karlsruhe, 27.11.2008 - 2 UF 88/08

  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Umsiedlung eines Elternteils in …

  Die Vermutung des § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB spreche für die Kindeswohlschädlichkeit eines solchen Vorhabens, wenn die Ausübung des Umgangsrechtes auf Seiten des anderen Elternteils hierdurch wesentlich erschwert oder ganz vereitelt werde (vgl. zum Meinungsstreit OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1588 m.w.N.).

  Soweit es dem Kindeswohl von A. noch besser entsprechen würde, wenn sie weiterhin mit ihrer Mutter in Deutschland leben würde und engen Umgangskontakt zum Vater hätte, reicht dies allein nicht aus, um den nachvollziehbaren Wunsch der Mutter auf Rückkehr in ihre Heimat nicht zu repektieren (so z.B. auch OLG Zweibrücken, NJW-RR 2004, 1588 ).

 
• OLG Köln, 18.01.2006 - 4 UF 209/04

  Sorgerechtsübertragung bei endgültiger Rückkehr des antragstellenden Elternteils …

  Die Vermutung des § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB spreche für die Kindeswohlschädlichkeit eines solchen Vorhabens, wenn die Ausübung des Umgangsrechtes auf Seiten des anderen Elternteils hierdurch wesentlich erschwert oder ganz vereitelt werde (vgl. zum Meinungsstreit OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1588 m.w.N.).
• VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 49/20

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …

  Eine kindeswohlorientierte Erziehung ist ‌- auch unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer als zwingend angesehenen westlichen Maßstäbe - keineswegs nur in Deutschland möglich (vgl. bereits OLG Bamberg…, Beschluss vom 9. Februar 1988 ‌- 7 UF 135/87 -,‌ Rn. 18; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 2004 ‌- 5 UF 47/04 -,‌ Rn. 32, juris).
• OLG Köln, 11.01.2006 - 4 UF 229/05

  Zur Frage der Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung im einstweiligen …

  Die Vermutung des § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB spreche für die Kindeswohlschädlichkeit eines solchen Vorhabens, wenn die Ausübung des Umgangsrechts auf Seiten des anderen Elternteils hierdurch wesentlich erschwert oder ganz vereitelt werde (vgl. zum Meinungsstreit OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1588 m.w.N.).
• OLG München, 03.09.2008 - 16 WF 1252/08

  Elterliche Sorge: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen …

  8Die entscheidende Frage ist hier, ob die Übersiedlung der Mutter mit den Kindern nach Italien wichtige Kindesinteressen gefährdet, wobei die Kontinuität der Hauptbezugsperson die Diskontinuität der übrigen Lebensumstände gegenübersteht (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1588).