Volltextveröffentlichungen (2)

• verkehrslexikon.de

  Zur Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei der Zuteilung roter Kennzeichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Gera, 20.04.2016 - 3 E 201/16

  Überführungsfahrt - Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  In einem solchen Fall richtet sich der Widerruf nach der Maßgabe des Widerrufsvorbehalts (VG Gera, Beschl. v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 36).

  Die Zuverlässigkeit ist in Anbetracht dieses Schutzzwecks in Frage zu stellen, wenn der jeweilige Antragsteller entweder gegen einschlägige Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung von roten Dauerkennzeichen vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich des ordnungsgemäßen Führens seines Gewerbebetriebs sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.11.1992 ... 13 B 3083/92 ... , juris zur Vorgängerregelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO a. F.;… VG Ansbach, Beschl. v. 05.06.2013 ... AN 10 S 13.00985 ..., juris Rn. 23;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.01.2012 ... 14 L 1288/11 ..., juris Rn. 11; VG Gera, Beschl. v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 37).

  Diese Regelung ist entsprechend auf den Widerruf anzuwenden (…vgl. Dauer, in: Henschel/König/Dauer, 45. Aufl. 2019, § 16 FZV Rn. 28; so auch VG Gera, Beschl v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 59;… VG Kassel, Beschl. v. 13.08.2015 ... 1 L 894/15.KS -, juris Rn. 53).

• VG Kassel, 13.08.2015 - 1 L 894/15

  Widerruf der Zuerteilung von "roten Kennzeichen"

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Diese Regelung ist entsprechend auf den Widerruf anzuwenden (…vgl. Dauer, in: Henschel/König/Dauer, 45. Aufl. 2019, § 16 FZV Rn. 28;… so auch VG Gera, Beschl v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 59; VG Kassel, Beschl. v. 13.08.2015 ... 1 L 894/15.KS -, juris Rn. 53).

  Sofern erforderlich kann er Kurzzeitkennzeichen gemäß § 16 Abs. 1 FZV beantragen, was gegenüber der dauerhaften Zuteilung eines roten Kennzeichens sicherlich beschwerlicher, aber noch zumutbar ist (vgl. VG Kassel, Beschl. v. 13.08.2015 ... 1 L 894/15.KS ..., juris Rn. 52 ;… VG Gelsenkirchen ... Beschl. v. 18.01.2012 ... 14 L 1288/11 ..., juris Rn. 21).

• VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 3 K 15.22

  Zuteilung von roten Dauerkennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit (verneint); …

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Mit Rücksicht auf das besondere öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, sowie daran, Fahrten mit nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen zu unterbinden, kommt im Regelfall nur der Widerruf in Frage, wenn es an der Zuverlässigkeit des Betreffenden fehlt (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 19.05.2009 ... Au 3 K 08.1437 ..., juris Rn. 27 und Urt. v. 07.07.2015 ... Au 3 K 15.22 ..., juris Rn. 42;… VG Stade, Urt. v. 12.02.2018 ... 1 A 364/16 ..., juris Rn. 25;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auf. 2019, § 16 FZV Rn. 15).

  Daher ist in solchen Fällen von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 07.07.2015 ... Au 3 K 15.22 ..., juris Rn. 42;… VG München, Urt. v. 10.11.2008 ... M 23 K 08.2026 ..., juris Rn. 31).

 
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 14 L 1288/11

  Rote Dauerkennzeichen, Zuverlässigkeit, Anhörungsmangel, Heilung, …

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Die Zuverlässigkeit ist in Anbetracht dieses Schutzzwecks in Frage zu stellen, wenn der jeweilige Antragsteller entweder gegen einschlägige Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung von roten Dauerkennzeichen vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich des ordnungsgemäßen Führens seines Gewerbebetriebs sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.11.1992 ... 13 B 3083/92 ... , juris zur Vorgängerregelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO a. F.;… VG Ansbach, Beschl. v. 05.06.2013 ... AN 10 S 13.00985 ..., juris Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.01.2012 ... 14 L 1288/11 ..., juris Rn. 11;… VG Gera, Beschl. v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 37).

  Sofern erforderlich kann er Kurzzeitkennzeichen gemäß § 16 Abs. 1 FZV beantragen, was gegenüber der dauerhaften Zuteilung eines roten Kennzeichens sicherlich beschwerlicher, aber noch zumutbar ist (…vgl. VG Kassel, Beschl. v. 13.08.2015 ... 1 L 894/15.KS ..., juris Rn. 52 ; VG Gelsenkirchen ... Beschl. v. 18.01.2012 ... 14 L 1288/11 ..., juris Rn. 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1992 - 13 B 3083/92

  Rote; Dauerkennzeichen; Ausgabe; Zuverlässigkeit; Kennzeichen; Rote Nummern; …

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Die Zuverlässigkeit ist in Anbetracht dieses Schutzzwecks in Frage zu stellen, wenn der jeweilige Antragsteller entweder gegen einschlägige Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung von roten Dauerkennzeichen vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich des ordnungsgemäßen Führens seines Gewerbebetriebs sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.11.1992 ... 13 B 3083/92 ... , juris zur Vorgängerregelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO a. F.;… VG Ansbach, Beschl. v. 05.06.2013 ... AN 10 S 13.00985 ..., juris Rn. 23;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.01.2012 ... 14 L 1288/11 ..., juris Rn. 11;… VG Gera, Beschl. v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 37).

  Die Befugnisse aus § 16 FZV, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer stehen, erfordern die absolute Zuverlässigkeit des Inhabers eines roten Kennzeichens; es muss gewährleistet sein, dass dieser die ihm mit der Zuteilung obliegenden Verpflichtungen korrekt einhält (vgl. OVG NRW, Beschl. v.04.11.1992 ... 13 B 3083/92 ..., juris Rn. 11).

• BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass sogar eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO, die zur Verhinderung der gewerblichen Betätigung eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden erforderlich ist, grundsätzlich nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne ist; nur in ganz extremen Ausnahmefällen kann trotz Unzuverlässigkeit der Einwand der Verletzung des Übermaßverbotes mit Erfolg erhoben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1991 ... 1 B 10.91 ..., juris 4).
• VG Ansbach, 05.07.2013 - AN 10 S 13.00985

  Rotes Dauerkennzeichen; Widerruf; Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Die Zuverlässigkeit ist in Anbetracht dieses Schutzzwecks in Frage zu stellen, wenn der jeweilige Antragsteller entweder gegen einschlägige Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung von roten Dauerkennzeichen vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich des ordnungsgemäßen Führens seines Gewerbebetriebs sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.11.1992 ... 13 B 3083/92 ... , juris zur Vorgängerregelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO a. F.; VG Ansbach, Beschl. v. 05.06.2013 ... AN 10 S 13.00985 ..., juris Rn. 23;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.01.2012 ... 14 L 1288/11 ..., juris Rn. 11;… VG Gera, Beschl. v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 37).
• VG Stade, 12.02.2018 - 1 A 364/16

  Ermessen; rote Kennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Mit Rücksicht auf das besondere öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, sowie daran, Fahrten mit nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen zu unterbinden, kommt im Regelfall nur der Widerruf in Frage, wenn es an der Zuverlässigkeit des Betreffenden fehlt (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 19.05.2009 ... Au 3 K 08.1437 ..., juris Rn. 27 …und Urt. v. 07.07.2015 ... Au 3 K 15.22 ..., juris Rn. 42; VG Stade, Urt. v. 12.02.2018 ... 1 A 364/16 ..., juris Rn. 25;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auf. 2019, § 16 FZV Rn. 15).
• VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 3 K 08.1437

  Rotes Kennzeichen; Widerruf; Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Mit Rücksicht auf das besondere öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, sowie daran, Fahrten mit nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen zu unterbinden, kommt im Regelfall nur der Widerruf in Frage, wenn es an der Zuverlässigkeit des Betreffenden fehlt (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 19.05.2009 ... Au 3 K 08.1437 ..., juris Rn. 27 …und Urt. v. 07.07.2015 ... Au 3 K 15.22 ..., juris Rn. 42;… VG Stade, Urt. v. 12.02.2018 ... 1 A 364/16 ..., juris Rn. 25;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auf. 2019, § 16 FZV Rn. 15).
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …

  Auszug aus VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Bei der Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.05.2015 ... 2 BvR 869/15 ..., juris Rn. 12).
• VG Leipzig, 15.10.2012 - 1 L 578/12

  Die in § 16 Abs. 3 FZV vorausgesetzte Zuverlässigkeit eines Gewerbebetreibenden …
• VG München, 10.11.2008 - M 23 K 08.2026
• VG Bremen, 22.01.2020 - 5 V 2562/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2012 - 8 B 209/12

  Widerruf der Zuteilung der roten Kennzeichen zur wiederkehrenden betrieblichen …

• VG Bremen, 22.02.2022 - 5 V 2096/21

  Widerruf von roten Dauerkennzeichen - fehlende Zuverlässigkeit des Inhabers

  Die Zuverlässigkeit ist in Anbetracht dieses Schutzzwecks in Frage zu stellen, wenn der jeweilige Antragsteller entweder gegen einschlägige Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrs- bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung von roten Dauerkennzeichen vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich des ordnungsgemäßen Führens seines Gewerbebetriebs sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.11.1992 - 13 B 3083/92 -, juris zur Vorgängerregelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO a.F.;… VG Ansbach, Beschl. v. 05.06.2013 - AN 10 S 13.00985 -, juris Rn. 23;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.01.2012 - 14 L 1288/11 -, juris Rn. 11;… VG Gera, Beschl. v. 20.04.2016 - 3 E 201/16 Ge -, juris Rn. 37; VG Bremen, Beschl. v. 15.01.2021 - 5 V 1965/20 -, juris Rn. 34).

  Eine Ausnahme käme nur dann in Betracht, wenn eine außergewöhnliche Interessenlage des Betroffenen festgestellt werden könnte, die das öffentliche Interesse an dem Widerruf überwiegen würde (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 15.01.2021 - 5 V 1965/20 -, juris Rn. 43 m.w.N.).

  Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV können rote Kennzeichen nur befristet oder widerruflich zugeteilt werden (VG Bremen, Beschl. v. 15.01.2021 - 5 V 1965/20 -, juris Rn. 32;… Hrube, in: BeckOK StVR, 14. Ed. 15.01.2022, FZV § 16 Rn. 4).

• VG Hamburg, 07.09.2021 - 5 E 3552/21

  Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmens bei Fehlverhalten seiner …

  Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift ist grundsätzlich zu fordern, dass die notwendigen Angaben unmittelbar nach Fahrtende dokumentiert werden, weil sich ansonsten die umfassenden Daten nicht ohne weiteres verlässlich rekapitulieren lassen (…vgl. Dauer, in: Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 16 FZV Rn. 26; VG Bremen, Beschluss vom 15.1.2021, 5 V 1965/20, juris Rn. 38 m.w.N.).