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   FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2015 - 5 V 2068/14   

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FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2015 - 5 V 2068/14 (https://dejure.org/2015,87)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.01.2015 - 5 V 2068/14 (https://dejure.org/2015,87)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - 5 V 2068/14 (https://dejure.org/2015,87)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 191 Abs 1 S 1 AO, § 370 AO, § 71 AO, § 27 StGB, § 69 Abs 2 S 2 FGO
    Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

  • rabüro.de

    Zur Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Manipulierbares Kassensystem - Hersteller haftet für Steuerhinterziehung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hersteller bietet Kassensysteme mit Manipulationssoftware an - Haftung hinterzogener Steuern der Kunden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware; Inanspruchnahme des Gehilfen einer Steuerhinterziehung durch Haftungsbescheid

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lieferant einer Manipulationssoftware haftet für Steuerhinterziehung des Kunden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für manipulierbare Kassensysteme

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Haftung bei manipulierbaren Kassensystemen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Kassenmanipulation gehören manchmal zwei

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Programmverkäufer haftet für Steuerschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Programmverkäufer haftet für Steuerschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hersteller einer Manipulationssoftware haftet für hinterzogene Steuern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden - Kassensystem ausdrücklich als völlig risikoloses Instrument zur Verkürzung von Steuern angeboten und verkauf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 514 (Ls.)
  • BB 2015, 406
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

    Elektronische Kassensysteme sind durch Umprogrammierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar; von derartigen Manipulationsmöglichkeiten machen Teile der betrieblichen Praxis nach dem Erkenntnisstand des Senats durchaus Gebrauch (zu einem solchen Fall z.B. Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2015  5 V 2068/14; vgl. zum Ganzen auch Tz. 54 der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, BTDrucks 15/2020, 197 f.).
  • VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 32/20

    Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

    Hilfeleistung ist jede Handlung, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07. Januar 2015 - 5 V 2068/14 -, juris, Rn. 30).
  • VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 31/20

    Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

    Hilfeleistung ist jede Handlung, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07. Januar 2015 - 5 V 2068/14 -, juris, Rn. 30).
  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles

    Es bleibt --wie auch das von der Klägerin selbst angeführte Beispiel zeigt-- jedem Hersteller selbst überlassen, ob er eine Manipulationssoftware anbietet und sich damit möglicherweise dem Vorwurf der strafbaren Beihilfe zur Steuerhinterziehung aussetzt (vgl. dazu Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2015 5 V 2068/14, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst --DStRE-- 2016, 40).
  • FG Köln, 06.06.2018 - 15 V 754/18

    Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von

    Elektronische Kassensysteme sind durch Umprogrammierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar; von derartigen Manipulationsmöglichkeiten machen Teile der betrieblichen Praxis nach dem Erkenntnisstand des X. Senats des BFH durchaus Gebrauch (zu einem solchen Fall z.B. Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2015 5 V 2068/14; vgl. zum Ganzen auch Tz. 54 der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, BTDrucks 15/2020, 197 f.).
  • FG Niedersachsen, 10.05.2016 - 8 K 175/15

    Ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 - 2012

    Elektronische Kassensysteme sind durch Umprogrammierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar; von derartigen Manipulationsmöglichkeiten machen Teile der betrieblichen Praxis nach dem Erkenntnisstand des Senats durchaus Gebrauch (zu einem solchen Fall z.B. Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2015 5 V 2068/14; vgl. zum Ganzen auch Tz. 54 der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, BTDrucks 15/2020, 197 f.).
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FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 5 V 2068/14 (https://dejure.org/2015,66625)
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Kurzfassungen/Presse

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Hersteller manipulierter Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuer ihrer Kunden

Verfahrensgang

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