Rechtsprechung
| VG Bremen, 26.06.2009 - 5 V 669/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 26.06.2009 - 5 V 669/09
- VG Bremen, 26.06.2009 - 5 V 626/09
- OVG Bremen, 03.09.2009 - 1 B 215/09
- OVG Bremen, 03.09.2009 - 1 B 216/09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Bremen, 03.09.2009 - 1 B 215/09
Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes wegen unzumutbarer Lärmbelästigung - …
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den unter dem Aktenzeichen 5 V 669/09 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 26.06.2009 wird zurückgewiesen.Hinsichtlich des unter dem Aktenzeichen 5 V 669/09 ergangenen Beschlusses vom 26.06.2009 bleibt die Beschwerde der Antragsteller erfolglos.
- OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10
Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der …
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfaßt unter anderem die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung und der subjektiven Rechtsgüter des Einzelnen, darunter Leben und Gesundheit (VG Bremen Beschluß vom 26.6.2009 -5 V 669/09-, in juris, dort Rn 21; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 1992, unter E Rn 6, 7, 18).