Rechtsprechung
   VG Bremen, 25.04.2016 - 5 V 832/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmens und Erteilung eines Personenbeförderungsscheins

  • Verwaltungsgericht Bremen

    PBefG § 12; PBefG § 13; PBefG § 15; PBefG § 47; PBZugV § 1
    Erteilung eines Personenbeförderungsscheins - Personenbeförderung; Personenbeförderungsgenehmigung; Taxi; Taxigenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Bremen, 15.01.2018 - 5 V 35/18

    Zuverlässigkeit und Taxikonzession

    Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers zu begründen (Fortführung VG Bremen, Beschluss vom 25.04.2016 - 5 V 832/16).

    Wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache darf die Antragsgegnerin zwar nicht zur Erteilung der Ge- -4- nehmigung für die volle Dauer von fünf Jahren (§ 16 Abs. 3 PBefG) verpflichtet werden; es ist jedoch zulässig, die Genehmigung zu befristen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 03. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, Rn. 6, juris; VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, Rn. 14, juris).

    Durch die darin liegende Verkürzung der Steuerlast wird die Allgemeinheit in erheblichem Maße geschädigt (VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, Rn. 21, juris).

    Dies ist hier nach § 52 Abs. 1 GKG geboten, da der Antragsteller im Eilverfahren nur eine kurz befristete Genehmigung erwirken kann und die Bedeutung der Sache daher hinter der des Hauptsacheverfahrens zurückbleibt (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, Rn. 24, juris).

  • VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 626/16

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    Diese Grundsätze gelten auch für den Fall der Wiedererteilung der Taxigenehmigung (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, juris Rn. 15; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. September 2014 - 7 L 1187/14 -, juris Rn. 11).
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