Rechtsprechung
| BPatG, 24.11.1998 - 5 W (pat) 18/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 78/10
britischer Verkehrsanwalt - Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - …
Die Notwendigkeit ist aus der Sicht eines kostenbewussten Beteiligten zu beurteilen, wobei Ausländer regelmäßig eines Verkehrsanwalts bedürfen (vgl. OLG München Rechtspfleger 1979, 465, 466; KG WRP 2008, 1263 - Schweizer Rechtsanwalt; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 1581; BPatG, Beschluss vom 24.11.1998, Az: 5 W (pat) 18/98 - Verkehrsanwalt).