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   BPatG, 13.06.2001 - 5 W (pat) 447/99   

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https://dejure.org/2001,25922
BPatG, 13.06.2001 - 5 W (pat) 447/99 (https://dejure.org/2001,25922)
BPatG, Entscheidung vom 13.06.2001 - 5 W (pat) 447/99 (https://dejure.org/2001,25922)
BPatG, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - 5 W (pat) 447/99 (https://dejure.org/2001,25922)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94

    2Aufreißdeckel"; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des

    Auszug aus BPatG, 13.06.2001 - 5 W (pat) 447/99
    Für das Patentrecht ist höchstrichterlich entschieden, daß die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers ein Nichtigkeitsverfahren jedenfalls dann unterbricht, wenn dieser Gewerbetreibender ist und die Nichtigkeitsklage mit Rücksicht auf den Gewerbebetrieb erhoben worden ist (BGH GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel).
  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf

    (2) In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts wird die Anwendung des § 240 ZPO im markenrechtlichen Löschungsverfahren weitgehend bejaht (vgl. BPatG, Beschluss vom 31. März 2004 - 28 W (pat) 116/02, juris Rn. 6; Beschluss vom 21. März 2005 - 30 W (pat) 141/03, juris Rn. 10; Beschluss vom 10. März 2009 - 27 W (pat) 78/09, juris Rn. 16; Beschluss vom 24. Januar 2011 - 27 W (pat) 77/09, juris Rn. 41; Beschluss vom 3. Mai 2018 - 30 W (pat) 28/15, juris Rn. 21 bis 26, mwN; aA BPatG, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 27 W (pat) 37/06, GRUR 2008, 364, 365 [juris Rn. 21]; Beschluss vom 3. August 2011 - 28 W (pat) 59/10, NZI 2012, 291, 292 [juris Rn. 49]; vgl. hierzu auch die Nachweise bei Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 42 Rn. 71; zur Wirkung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens BPatG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 W (pat) 447/99, juris Rn. 9).
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