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   BPatG, 04.11.1982 - 5 W (pat) 6/82   

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BPatG, 04.11.1982 - 5 W (pat) 6/82 (https://dejure.org/1982,22690)
BPatG, Entscheidung vom 04.11.1982 - 5 W (pat) 6/82 (https://dejure.org/1982,22690)
BPatG, Entscheidung vom 04. November 1982 - 5 W (pat) 6/82 (https://dejure.org/1982,22690)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01

    Zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch

    So entspricht es allgemeiner Auffassung und soweit ersichtlich auch der bisherigen Entscheidungspraxis des Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts, daß ein unbegründeter Antrag auf Aussetzung der Eintragung (§ 8 Abs. 1 Satz 3 GebrMG i.V.m. § 49 Abs. 2 PatG) als solcher zurückzuweisen ist und nicht zur Zurückweisung der den gesetzlichen Erfordernissen genügenden Anmeldung insgesamt führt (BPatG GRUR 1980, 786; BPatG, Beschl. v. 4.11.1982 - 5 W (pat) 6/82; Benkard § 8 GebrMG Rdn. 8; Busse aaO § 8 GebrMG Rdn. 7; Bühring GebrMG 5. Aufl. § 8 Rdn. 28; Loth § 8 GebrMG Rdn. 7).
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