Rechtsprechung
   BPatG, 22.11.1999 - 5 W (pat) 6/99   

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https://dejure.org/1999,51672
BPatG, 22.11.1999 - 5 W (pat) 6/99 (https://dejure.org/1999,51672)
BPatG, Entscheidung vom 22.11.1999 - 5 W (pat) 6/99 (https://dejure.org/1999,51672)
BPatG, Entscheidung vom 22. November 1999 - 5 W (pat) 6/99 (https://dejure.org/1999,51672)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

    Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung

    Ist nämlich - wie zB hier aus beruflichen Gründen (vgl. BPatG 22. November 1999 - 5 W (pat) 6/99 - zu II 2 der Gründe) - die Abwesenheit von der "ständigen" Wohnung die Regel, muss der Adressat deshalb besondere Vorkehrungen treffen, dass er normalerweise rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen erlangt (vgl. BVerfG 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - aaO) .
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