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   KG, 29.10.2012 - 5 W 107/12   

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https://dejure.org/2012,38183
KG, 29.10.2012 - 5 W 107/12 (https://dejure.org/2012,38183)
KG, Entscheidung vom 29.10.2012 - 5 W 107/12 (https://dejure.org/2012,38183)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 2012 - 5 W 107/12 (https://dejure.org/2012,38183)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 UWG, § 890 Abs 1 ZPO
    Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, welche die Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung bestimmt, ohne die zu bewerbende Produktgattung zu nennen / 78.000 EUR Ordnungsgeld

  • IWW
  • JurPC

    Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Erklärung der Verbraucher Einwilligung in werbende Telefonanrufe; Anforderungen an den Nachweis der Erteilung der Einwilligung in Werbeanrufe

  • kanzlei.biz

    Unlautere Werbeanrufe: EUR 78.000.- Ordnungsgeld

  • Betriebs-Berater

    Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Erklärung der Verbraucher Einwilligung in werbende Telefonanrufe; Anforderungen an den Nachweis der Erteilung der Einwilligung in Werbeanrufe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwilligung in Telefonwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen eines Gewinnspiels muss die Produktgattung bezeichnen, für die geworben werden soll

  • heise.de (Pressebericht, 29.03.2013)

    Einwilligung in Telefonwerbung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einwilligungsklausel mit Begriff "Primecall" ist intransparent

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einwilligungsklausel in Telefonwerbung setzt Nennung der Produktgattung voraus

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wirksame Einwilligung in Telefonwerbung nur bei Nennung der Produktgattung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Telefonwerbung aufgrund unklarer Einwilligungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung - Fast immer unzulässig und teuer

Besprechungen u.ä.

  • ra-plutte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbeeinwilligung nur wirksam bei Nennung von Produktgattung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 480
  • MMR 2013, 245
  • K&R 2013, 59
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 W 33/19
    Der Umstand, dass mehrere Verstöße sanktioniert werden, führt auch nicht zu einer Absenkung des für den einzelnen Verstoß angemessenen Ordnungsgeldes (KG, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 5 W 107/12, WRP 2013, 360 ; Hess, in: Ullmann, jurisPK- UWG , 4. Aufl., 2016, Rn. 267 zu § 12 UWG , m.w.N.; vgl. auch Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO , 23. Aufl., Rn 41 zu § 890 ZPO ), wobei auch bei einer Gesamtbetrachtung unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeitskontrolle (vgl. Hofmann, NJW 2019, 2126, 2130 f., m.w.N.) hier keine Herabsetzung des Gesamtbetrages in Betracht kommt.
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