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   KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20   

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https://dejure.org/2020,41174
KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20 (https://dejure.org/2020,41174)
KG, Entscheidung vom 15.10.2020 - 5 W 1100/20 (https://dejure.org/2020,41174)
KG, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 5 W 1100/20 (https://dejure.org/2020,41174)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
    Da die Bestimmung der Reichweite des beantragten und vom Landgericht ausgesprochenen Unterlassungsgebots im Falle einer vom Kläger behaupteten Zuwiderhandlung gemäß § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges obliegt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 5 W 1100/20, GRUR-RS 2020, 33999 Rn. 16, beck-online), besteht auch nicht die von der Beklagten beschworene Gefahr, dass sich ein Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren mit der Notwendigkeit konfrontiert sieht, eine etwaige Verletzungshandlung mit den von dem Kläger in Bezug genommenen Screenshots abzugleichen.

    Es steht dem Kläger jedoch frei, die von ihm beanstandete konkrete Verletzungsform (den auf den in Bezug genommenen Screenshots wiedergegebenen Ausschnitt aus dem Onlineshop der Beklagten und die dort enthaltenen Werbeaussagen) unter mehreren Gesichtspunkten anzugreifen und diese Angriffe zum Gegenstand eigenständig formulierter Klageanträge zu machen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18, Rn. 28, juris - Vorwerk; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser; Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 5 W 1100/20, GRUR-RS 2020, 33999 Rn. 15, beck-online).

  • KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: "Wenn dies geschieht wie nachfolgend

    Begehrt der Antragsteller die Unterlassung einer Werbung unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform („wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben…“) und stellt er dem eine der konkreten Verletzungsform wörtlich entnommene (aus mehreren Aspekten bestehende) Formulierung dessen, was unterlassen werden soll, voran, überlässt er es grundsätzlich dem von ihm im Erkenntnisverfahren angerufenen Gericht, zu bestimmen, auf welchen genannten Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (Fortführung von Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 5 W 1100/20).

    Das Verbot eines Unterlassungstitels umfasst über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, Urt. v. 29.09.2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 35 - Rückruf von Rescue-Produkten; Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 5 W 1100/20, GRUR-RS 2020, 33999, Rn. 16, 17).

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