Rechtsprechung
OLG Hamburg, 24.11.2008 - 5 W 117/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- markenmagazin:recht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 91a ZPO; § 321a ZPO
Keine "Antwortpflicht” wenn zu Unrecht abgemahnt wird - openjur.de
- JurPC
Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 91 a, 321 a ZPO
Antwortpflicht des Abgemahnten
- Kanzlei Prof. Schweizer
Abmahnung: keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 91a; ZPO § 321 a
Rechtsfolgen der unterbliebenen Beantwortung einer Abmahnung; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine "Antwortpflicht" des zu Unrecht Abgemahnten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ist die Abmahnung rechtlich oder sachlich unberechtigt, muss der Abgemahnte hierauf nicht hinweisen; der Abmahner trägt die Verfahrenskosten
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, außergerichtlich auf eine irrtümliche Abmahnung zu reagieren
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 91 a, 321 a ZPO
Keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antwortpflicht eines Abgemahnten in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten i.F.d. Ermangelns einer wettbewerbswidrigen Handlung oder ihrer Androhung durch einen Abgemahnten; Verpflichtung eines Gerichts zur Kenntnisnahme und zur Abwägung von Ausführungen der Parteien im ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine "Antwortpflicht" bei unberechtigter Abmahnung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Keine Antwortpflicht bei Abmahnung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Hat der unberechtigt Abgemahnte bestimmte Aufklärungspflichten?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Antwortpflicht bei unberechtigter Abmahnung im Wettbewerbsrecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten
Besprechungen u.ä.
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzanmerkung)
Antwortpflicht auf eine Abmahnung
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 159 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Landshut, 25.01.2019 - 10 C 985/18
Keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des für Urheberrechtsverletzung nicht …
Insoweit bestand eine Verpflichtung des Beklagten, seine vollständigen Erkenntnisse über den Hergang der Urheberrechtsverletzung gegenüber der Klägerin vorgerichtlich auszubreiten, nicht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 27.08.2013, 5 W 88/12, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 02.02.2015, 5 W 47/13; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 24.11.2008, 5 W 117/08; Amtsgericht Hamburg, 03.07.2015, 36a C 134/14). - LG München I, 13.11.2019 - 21 S 2205/19
Keine Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers beim Filesharing
Insoweit habe eine Verpflichtung des Beklagten, seine vollständigen Erkenntnisse über den Hergang der Urheberrechtsverletzung gegenüber der Klägerin vorgerichtlich auszubreiten, nicht bestanden (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 27.08.2013, 5 W 88/12, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 02.02.2015, 5 W 47/13; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 24.11.2008, 5 W 117/08; Amtsgericht Hamburg, 03.07.2015, 36a C 134/14).