Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.06.2005 - I-5 W 13/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Höhe des Streitwertes bei einer Eventualwiderklage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis der Partei an höherem Streitwert
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinzurechnung des Werts einer Eventualwiderklage oder Hilfswiderklage bei der Festsetzung des Streitwertes; Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.06.2005, Az.: 1-5 W 13/05 (Rechtsschutzbedürfnis der Partei an höherem Streitwert; Streitwert für das Verfahren bei Vergleich über Klage...)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 189 - 190.
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 26.04.2005 - 41 O 52/03
- OLG Düsseldorf, 16.06.2005 - I-5 W 13/05
Papierfundstellen
- MDR 2006, 297
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Köln, 18.10.2011 - 6 W 226/11
Beschwerdebefugnis einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des …
Die von einigen angenommene Ausnahme von diesem Grundsatz für den Fall, dass die im Prozess obsiegende Partei mit ihren Prozessbevollmächtigten eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Honorarvereinbarung getroffen hat (OLG Düsseldorf, MDR 2006, 297; OVG Bautzen NVwZ-RR 2006, 654; OVG Saarlouis, NJW 2008, 312; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 182/08; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 OA 32/11), begegnet Bedenken. - OLG Schleswig, 27.05.2008 - 6 W 9/08
Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen
(vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2006, 297 f; OLG Bremen, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 W 56/93) Für einen solchen Ausnahmefall sind hier Umstände nicht ersichtlich. - LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10
Streitwertfestsetzung - Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher …
Mit der gesetzgeberischen Vorgabe in § 45 Abs. 4 GKG, die Abs. 1 bis 3 des § 45 GKG "entsprechend" anzuwenden, wird die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16. Juni 2005 - 5 W 13/05 - MDR 2006, 297;… Schneider/Herget Streitwertkommentar für den Zivilprozess 12. Aufl. Rn. 5703).Vielmehr wird mit der gesetzgeberischen Vorgabe, die §§ 45 Abs. 1 bis 3 GKG "entsprechend" anzuwenden, die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16. Juni 2005 - 5 W 13/05 - Schneider/Herget Rn. 2853).
- OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 W 32/09
Streitwert eines Prozessvergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger …
Dabei betrifft die Streitwerterhöhung auch in diesem Fall nicht nur den Vergleich, sondern auch den Rechtsstreit (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2006, 297; OLG München Beschl. v. 30. März 2009 Az. 1 W 977/09 - zitiert nach juris;… Schneider/Herget, a.a.O., Rdnr. 5706 ff.;… Meyer, a.a.O., § 45 Rdnr. 43).Zum anderen ersetzen die Parteien durch die Einbeziehung der Hilfswiderklageforderung in den Vergleich den Eintritt der innerprozessualen Bedingung und die Entscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 2 GKG, so dass die kostenrechtliche Gleichbehandlung geboten ist (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2006, 297;… Schneider/Herget, a.a.O., Rdnr. 5708).
- OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10
Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben
Daher ist unter diesen Voraussetzungen auch die obsiegende Partei (ausnahmsweise) durch einen zu niedrigen Streitwert beschwert (vgl. Senat, Beschl. v. 13.8.2009 - 6 W 182/08; im Anschluss an Oberlandesgericht Düsseldorf - 5. Zivilsenat, Beschl. v. 16.6.2005 - 5 W 13/05; MDR 2006, 297). - OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 W 182/08
Beschwer für Streitwertbeschwerde
Die obsiegenden Antragsgegnerinnen sind durch den vom Landgericht zu niedrig festgesetzten Streitwert beschwert, weil sie zur Überzeugung des Senats eine Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten geschlossen haben, auf Grund derer sie sich einer Honorarforderung ausgesetzt sehen darf, die die gesetzlichen Gebühren aus einem Streitwert von 80.000 EUR übersteigt (in einem solchen Fall die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde ebenfalls bejahend: OLG Düsseldorf, MDR 2006, 297). - LAG Sachsen, 01.04.2015 - 4 Ta 275/14
Gegenstandswert für unechten Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei …
Mit der gesetzgeberischen Vorgabe in § 45 Abs. 4 GKG , die Abs. 1 bis 3 des § 45 GKG "entsprechend" anzuwenden, wird die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16.06.2005 - 5 W 13/05 - MDR 2006, 297 ;… Schneider/Herget Streitwertkommentar f. d. Zivilprozess 12. Auflage Rn. 5703).Vielmehr wird mit der gesetzgeberischen Vorgabe, die §§ 45 Abs. 1 bis 3 GKG "entsprechend" anzuwenden, die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16.06.2005 - 5 W 13/05 - Schneider/Herget aaO. Rn. 2853).".
- OVG Niedersachsen, 24.05.2011 - 10 OA 32/11
Beschwer bei zu niedriger Kostenfestsetzung
2004, 89 und vom 1. März 2006 - 2 E 324/05 -, NVwZ-RR 2006, 654; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Mai 1996 - 2 C 96.526 -, NVwZ-RR 1997, 195; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2005 - I-5 W 13/05 -, MDR 2006, 297; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. August 2009 - 6 W 182/08 -, juris; ebenso für den Fall einer Streitwertvereinbarung OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 K 31/05 -, JurBüro 2009, 90). - OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08
Streitwertfestsetzung: Streitwertbeschwerde der Partei; Bemessung des Streitwerts …
Dies kann ausnahmsweise dann anders liegen, wenn die Partei aufgrund einer Honorarvereinbarung ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung schuldet, die über der gesetzlich vorgesehenen liegt und sie bei Festsetzung eines höheren Streitwertes einen größeren Anteil hieran vom Verfahrensgegner verlangen könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2005, 5 W 13/05, MDR 2006, 297). - OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 1 W 26/12
Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde …
Im Falle einer derartigen Honorarvereinbarung ist daher ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertbeschwerde des Mandanten zu bejahen (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2005, MDR 2006, 297 [juris Rn. 9];… OLG Frankfurt, 6. ZS, Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 182/08 -, juris Rn. 1;… OVG Bautzen, Beschl. v. 01.03.2006, NVwZ-RR 2006, 654 [juris Rn. 4];… OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.07.2007, NJW 2008, 312 [juris Rn. 2];… OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 OA 32/11 -, juris Rn. 7). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 1 O 103/12
Benutzungsgebührenrecht - Niederschlagswassergebühren
- OLG Nürnberg, 21.03.2018 - 3 W 531/18
Urheberrecht, Widerspruch, Kostenwiderspruch, Streitwert, Erstattungsanspruch, …
Rechtsprechung
| KG, 04.02.2005 - 5 W 13/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 307 Abs 1 BGB, § 309 Nr 8 Buchst b DBuchst ee BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsverstoß: Unwirksame AGB-Klausel über Mängelanzeigefrist im Internethandel mit Computerartikeln - kanzlei.biz
Rügefrist für Mängel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Verstöße gegen marktregelnde Vorschriften sind unlauterer Wettbewerb
- heise.de (Pressebericht, 17.04.2005)
Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Reklamationen nur innerhalb von einer Woche? - Klausel ist unwirksam: Kunden benötigen Zeit, um die Ware zu prüfen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Kunde kann Mängel bei Versandware längere Zeit geltend machen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Versandhandel: 14 Tage Umtauschfrist
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer verbraucherfeindlichen AGB-Klausel
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen
- beck.de (Leitsatz)
Rügefrist für Mängel in Online-AGB
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Mängeln im Internet-Versandhandel
Besprechungen u.ä. (3)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Rügefristen im Online-Handel
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
AGB auf den Prüfstand: Rügefristen und Vorleistungspflichten
- ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit von AGB-Klauseln über Anzeige- und Rügefristen von Mängeln
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.01.2005 - 102 O 2/05
- KG, 04.02.2005 - 5 W 13/05
Papierfundstellen
- MDR 2005, 677
- MMR 2005, 466
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07
Unwirksame AGB sind abmahnfähig
Aus dem dargestellten Wettbewerbsbezug des beanstandeten Verhaltens folgt weiter, dass die in Rede stehenden zivilrechtlichen Vorschriften als Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG einzustufen sind (ebenso Kammergericht MMR 05, 466 sowie - differenzierend - Beschluss vom 3.4.2007 - 5 W 73/07; a.A.: OLG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2006 - 5 W 162/06). - OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06
Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein …
Als Mitbewerberin könnte ihr daher allenfalls ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus §§ 3 ff., 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG zustehen, wenn mit der - vom Senat geteilten - überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (KG, MD 2005, 383 = MMR 2005, 466 = MDR 2005, 677; OLG Jena, GRUR-RR 2006, 283;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.17; 11.156;… § 1 UKlaG, Rn. 14;… Palandt / Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 3 UKlaG, Rn. 1; Grigoleit, NJW 2002, 1151 [1155]; Kamlah, WRP 2006, 33 [37];… Ullmann / Ullmann, jurisPK-UWG 2006 [Stand 17.01.2007], § 3, Rn. 42; Dembowski, juris-PR-WettbR 2/2007 Anm. 2) angenommen wird, dass die Bestimmungen des Unterlassungsklagengesetzes gegenüber dem UWG keine vorrangige Sonderregelung bilden (anders: Ullmann, GRUR 2003, 817 [823, Fn. 59];… Ullmann / Link, jurisPK-UWG 2006 [Stand 28.07.2006], § 4 Nr. 11, Rn. 147).Der in jüngerer Zeit insbesondere vom Kammergericht (Beschluss vom 04.02.2005 - 5 W 13/05, KGR 2005, 284 = MD 2005, 383 = MMR 2005, 466 = MDR 2005, 677) und von Köhler (…Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 11.17; 11.156;… § 1 UKlaG, Rn. 14) vertretenen Gegenansicht ist nicht zu folgen; soweit diese Ansicht auch dem unveröffentlichten Beschluss des Senats vom 19.07.2006 - 6 W 89/06 - ohne eigene Begründung zu Grunde gelegt worden war, wird hieran für Fälle der vorliegenden Art nicht festgehalten, wie der Senat schon in anderer Sache zum Ausdruck gebracht hat (Beschluss vom 12.02.2007 - 6 W 152/06).
- OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
Der Entscheidung des Kammergerichts vom 04.02.2005 (5 W 13/05, KGR 2005, 284 = MDR 2005, 677) lässt sich nicht entnehmen, dass - wie die Beklagte meint - nach wie vor eine Wochenfrist ausreiche, denn das KG hat ausgesprochen, dass jedenfalls ( Hervorhebung durch den Senat ) solche Klauseln der Inhaltskontrolle nicht standhalten, die dem Käufer nur eine tatsächliche Prüfungs- und Überlegungsfirst von weniger als einer Woche einräumten.
- KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu …
§ 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist (hinsichtlich der hinreichenden Bekanntheit der Fristen) auch dazu bestimmt, das Marktverhalten zu regeln (vgl. allgemein zu AGB-Regelungen: Senat, KGR 2005, 284, juris Rdn. 11;… zustimmend wohl Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.56, 11.17, § 1 UKlaG Rdn. 14). - KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07
Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …
Verbotsvorschriften des BGB zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen, wenn sich die AGB-Regelungen zulasten der Verbraucher erst nach Vertragsabschluss - bei der Durchführung des Vertrages - auswirken (Senat, MMR 2005, 466; Senat, NJW 2007, 2266; OLG Hamm…, Urteil vom 30.3.2006, 4 U 3/06, juris Rdn. 13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2007, I - 20 U 176/06, juris Rdnrn. 23 ff.;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.56, 11.17, § 1 UklaG Rdn. 14; derselbe, GRUR-RR 2007, 337, 341; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; Mann, WRP 2007, 1035, 1042; a.A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 287, juris Rdnrn. 23 ff.; OLG Köln, WRP 2007, 1111).Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob Regelungen schon dann eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion haben, wenn sie "als Verbraucherschutzvorschrift" zu qualifizieren sind (vgl. BGH, GRUR 2007, 159, Tz. 15 - Anbieterkennzeichnung im Internet; dahingehend Senat, MMR 2005, 466;… ablehnend in dieser Allgemeinheit: OLG Hamburg, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O.).
- LG Hamburg, 14.09.2006 - 327 O 441/06
Salvatorische Klausel in AGB kann abgemahnt werden
Die Aufzählung in § 3 UkIaG ist jedoch trotz anderer Stimmen in der Literatur (Ullmann, GRUR 2003, 817, 823 in Fn. 59; offen gelassen von HansOLG, Az.: 5 W 9/06, S. 3) nicht abschließend (KG MMR 2005, 466, 467; Köhler, GRUR 2004, 381, 387 f.;… ders., in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.17;… Palandt-Bassenge, BGB, 65. Aufl. 2006, § 3 UkIaG Rn. 1).Daraus kann sich die Antragsgegnerin - auch erhebliche - wirtschaftliche Vorteile verschaffen, so etwa dann, wenn auf der Grundlage der salvatorischen Klausel solche Vertragsbestimmungen angepasst werden, die für den Absatz der Ware und den Gewinn von Bedeutung sind Dies gilt z.B. für den Umfang von Gewährleistungsansprüchen oder Haftungsausschlüsse aufgrund unwirksamer Bestimmungen über Anzeige- und Rügepflichten (vgl. etwa KG MMR 2005, 466, 467).
- OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 20 U 176/06
Dringlichkeitsvermutung trotz Verzögerung durch das Gericht - Zur …
Denn dieses stellt keine vorrangige abschließende Regelung dar (…Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rdnr. 11.17; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.02.2005, 5 W 13/05; Senat, Urteil vom 11.04.2005, 20 U 216/05). - OLG Hamm, 30.03.2006 - 4 U 3/06
Unzulässige AGB, Unterlassungsklagengesetz, Gesetzesverstoß, Bagatellgrenze
Die Möglichkeit der anspruchsberechtigten Stellen im Sinne des § 3 UKlaG, nach § 1 UKlaG dagegen vorzugehen, dass unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr verwendet oder empfohlen werden, steht vielmehr als gesonderte Anspruchsberechtigung neben dem Anspruch eines Mitbewerbers, der nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG einen Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, wenn in der Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich ein Wettbewerbsverstoß zu sehen sein könnte (KG MMR 2005, 466;… Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 4 Rdn. 11.17; 11.156).