Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung einer gutachterlichen Messung der Lärmbelästigung durch einen Industriebetrieb ohne Parteienbeteiligung ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer gutachterlichen Messung der Lärmbelästigung durch einen Industriebetrieb ohne Parteienbeteiligung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 357; ZPO § 402; ZPO § 404; ZPO § 404 a; ZPO § 407; ZPO § 407 a; ZPO § 490; StPO § 247
  Schallmessung eines Sachverständigen ohne vorherige Benachrichtigung der angeblichen Störerin

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Beweissicherung bei Störung durch Industrielärm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beweissicherung bei Störung durch Industrielärm (IBR 2011, 1419)

Papierfundstellen

• MDR 2011, 1320
• VersR 2012, 922

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Saarbrücken, 15.01.1998 - 5 W 377/97

  Keine Befangenheit wegen Bitte um unangekündigte Lärmmessungen L

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2011 - 5 W 145/11

  Gleichwohl ist die Anordnung des Landgerichts, Messungen ohne vorherige Benachrichtigung der Verfahrensbeteiligten durchzuführen, nicht zu beanstanden (vgl. OLG Saarbrücken MDR 1998, 492 - 493).
• BAG, 19.04.1966 - 1 AZR 83/65

  Gerichtlicher Sachverständiger - Anstellen eigener Ermittlungen - Hinzuziehung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2011 - 5 W 145/11

  Dadurch hat die Antragsgegnerin Gelegenheit, sich unmittelbar im Anschluss an die Beweisaufnahme zu deren Durchführung und Ergebnis zu äußern (vgl. Pohle aaO und Diederichsen Anm. zu BAG AP Nr. 2 zu § 402 ZPO).
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2011 - 5 W 145/11

  Jedenfalls verlangt das dort niedergelegte Gebot der Parteiöffentlichkeit nicht, dass die Antragsgegnerin vorab über den Ortstermin des Sachverständigen informiert wird, weil es insoweit durch die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit (vgl. BVerfGE 38, 105, 111) eingeschränkt wird (siehe auch BGH VersR 1960, 998, 999; zurückhaltend dagegen BAG AP Nr. 1 und 2 zu § 402 ZPO).
• OLG München, 08.08.1990 - 1 W 1996/90

  Geltung des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit für die ärztliche Untersuchung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2011 - 5 W 145/11

  Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt bei Feststellungen und Untersuchungen eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess, wenn die zu untersuchende Person mit Blickrichtung auf Art. 1 Abs. 1 GG einer vom Gericht gebilligten Anwesenheit des beklagten Arztes widerspricht, betrifft eine andere Verfahrenssituation als die hier entscheidungserhebliche (vgl. zum Arzthaftungsprozess OLG München NJW-RR 1991, 896 und OLG Köln NJW 1992, 1568).
• OLG Köln, 25.03.1992 - 27 W 16/92

  Sachverständiger Untersuchung Patient Arzthaftung

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2011 - 5 W 145/11

  Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt bei Feststellungen und Untersuchungen eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess, wenn die zu untersuchende Person mit Blickrichtung auf Art. 1 Abs. 1 GG einer vom Gericht gebilligten Anwesenheit des beklagten Arztes widerspricht, betrifft eine andere Verfahrenssituation als die hier entscheidungserhebliche (vgl. zum Arzthaftungsprozess OLG München NJW-RR 1991, 896 und OLG Köln NJW 1992, 1568).

• OLG Saarbrücken, 10.11.2016 - 4 U 26/15

  Zivilrechtsstreit: Ausschluss einer Partei während der gerichtlichen …

  Die Gegenauffassung, die annimmt, § 247 StPO sei im Zivilprozess nicht entsprechend anwendbar (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.03.2011 - 5 W 145/11, MDR 2011, 1320;… i. Erg. ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 74. Aufl. § 357 Rn. 2: kein Amtsermittlungsgrundsatz im Zivilprozess und kein "besonderes Gewaltverhältnis" zur "Partei"), überzeugt nicht.
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 31/14

  Verdeckte Schallmessungen eines gerichtlichen Sachverständigen; Grundsatz der …

  In einem solchen Fall müssen Verfahrensrechte der Beteiligten nach § 357 ZPO - sofern diese überhaupt anwendbar sind - soweit zurücktreten, wie dies für die Ermittlung zutreffender Tatsachengrundlagen geboten ist (ebenso: OLG Koblenz, MDR 2011, 1320, juris Rdnr. 11 ff.;… Zöller/Greger, ZPO (30. Aufl.), § 357 Rdnr. 5).

  Dem Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass er unmittelbar nach einem durchgeführten Messtermin von dem Sachverständigen informiert wird (vgl. OLG Koblenz, MDR 2011, 1320, juris Rdnr. 14).

• VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11

  Anfechtung nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Nebenbestimmungen; …

  Zur Frage der Verwertbarkeit wird Bezug auf die Begründung im Beschluss vom 5. September 2013, insbesondere die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 15. März 2011 - 5 W 145/11 -juris Rn. 11 ff.) genommen.