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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 W 15/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,656
OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 W 15/07 (https://dejure.org/2007,656)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.02.2007 - 5 W 15/07 (https://dejure.org/2007,656)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 5 W 15/07 (https://dejure.org/2007,656)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Unfrei unwirksam"

    Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden, ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit einer AGB-Klausel eines Onlinehändlers mit dem Verlangen, die Ware ordnungsgemäß frankiert zu retournieren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die unfreie Rücksendung darf beim Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden

Kurzfassungen/Presse (17)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unzulässigkeit des Verlangens, dass der Verbraucher die Rücksendung frankiert

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß, wenn unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinweis eines Internetshops im Rahmen seines Internetauftrittes auf die fehlende Annahme unfreier Ware und Pakete bei Widerruf oder Rückgabe durch den Verbraucher; Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen die Informationspflicht des Unternehmens bei dem Abschluss von ...

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    "Keine unfreie Ware"-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Hanseatisches OLG missbilligt AGB von Online-Händlern

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Achtung eBay-Händler: "Unfreie zurückgesandte Ware wird nicht angenommen ..." - Unterlassungsverfügung des OLG Hamburg

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Klausel für Rücksendekosten rechtswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Regelung der Rücksendekosten bei Widerruf

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel unwirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” ist unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Vertragsabschluss und Widerrufsrecht bei eBay-Shops

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnungsgrund Unfrei versandte Ware wird nicht angenommen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnungsgrund Unfrei versandte Ware wird nicht angenommen

Besprechungen u.ä. (4)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen" ist unzulässig

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    "Keine unfreie Ware"-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 289
  • MMR 2007, 530
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

    Eine solche Vorstellung ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar (so auch OLG Hamburg, WRP 2007, 674, 675).
  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 90/07

    Kostenerstattung

    Die Tatsache, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.02.07, 5 W 15/07).
  • OLG München, 07.02.2012 - 29 W 212/12

    Wettbewerbsverstoß im Versandhandel: Formularmäßige Kostenübernahmeregelung bei

    Insoweit ist der Streitfall signifikant anders gelagert als der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 14.02.2007 - 5 W 15/07, juris zugrunde liegende Fall, in dem es um eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ging, wonach unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden.
  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 91/07

    Kostenerstattung

    Die Tatsache, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.02.07, 5 W 15/07).
  • LG Leipzig, 27.06.2007 - 5 HKO 2050/07

    Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die

    Hinsichtlich des Antrages zu I.2.a) wird auf die von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung OLG Hamburg, 14.02.2007, 5 W 15/07 zitiert nach JURIS, dort Tz. 8ff. hingewiesen.
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   OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 5 W 15/07   

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https://dejure.org/2007,15572
OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 5 W 15/07 (https://dejure.org/2007,15572)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.07.2007 - 5 W 15/07 (https://dejure.org/2007,15572)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 5 W 15/07 (https://dejure.org/2007,15572)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bereitschaft der Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme; Bestimmung eines zuständigen Gerichts bei fehlendem gemeinschaftlichen, besonderen Gerichtsstand bei mehreren Beteiligten; Beginn der Verjährung eines ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Gewähruung von Prozesskostenhilfe, wenn die begehrten Schadensersatzansprüche verjährt sind und keine hinreichende Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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