Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 24.02.2017

Rechtsprechung
   KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6914
KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17 (https://dejure.org/2017,6914)
KG, Entscheidung vom 07.02.2017 - 5 W 15/17 (https://dejure.org/2017,6914)
KG, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - 5 W 15/17 (https://dejure.org/2017,6914)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Bewertungsanfragen per E-Mail als Werbemaßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Kundenzufriedenheitsbefragung

  • rabüro.de

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Kundenzufriedenheitsbefragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler: Kundenzufriedenheitsnachfragen per E-Mail sind grundsätzlich unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Das Versenden einer Kundenzufriedenheitsanfrage (Feedbackanfrage) per E-Mail ist grds. unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbe-E-Mail

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung von Kundenzufriedenheitsbefragungen als belästigende Werbung nach § 7 UWG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 811
  • GRUR 2017, 632
  • GRUR-RR 2017, 245
  • GRUR-RR 2017, 632
  • MMR 2017, 338
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

    Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

    cc) Dies gilt regelmäßig auch für Kundenzufriedenheitsbefragungen (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 24 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

    Kundenzufriedenheitsanfragen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Werbung, weil sie jedenfalls auch dazu dienen, Kunden zu behalten und damit künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern (BGH WM 2018, 1853 Rn. 18; ebenso: OLG Köln GRUR-RR 2014, 80 (82); OLG Dresden GRUR-RR 2016, 462; KG GRUR-RR 2017, 245).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,27893
OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17 (https://dejure.org/2017,27893)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 (https://dejure.org/2017,27893)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2017 - 5 W 15/17 (https://dejure.org/2017,27893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des Vorschussbetrags

  • rechtsportal.de

    JVEG § 2 Abs. 1 S. 1; JVEG § 8a Abs. 4
    Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten Vorschusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten Vorschusses; Zulässigkeit der Einreichung einer neuen Rechnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

    Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Wegfall des Anspruchs bei

    Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, zitiert nach juris; Zöller/Greger, ZPO 32. Auflage, § 413 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 8a JVEG Rn. 64; a.A. nur OLG OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 - , zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - L 15 KR 690/19
    Insoweit gilt nichts anderes, als wenn ein nach § 109 SGG beauftragter Sachverständiger nachträglich seine Vergütungsforderung auf weniger als 120% des eingezahlten Kostenvorschusses begrenzt, um eine Deckelung auf den eingezahlten Kostenvorschuss gem. § 8a Abs. 4 JVEG zu vermeiden und immerhin bis zu 120% des eingezahlten Kostenvorschusses als Vergütung erhalten zu können (siehe hierzu Bayerisches LSG, a.a.O., OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, juris Rn. 15 ff.).
  • SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei

    Von einer solchen erheblichen Überschreitung ist jedenfalls bei einer Überschreitung des Auslagenvorschusses von 20 % auszugehen (vgl. BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260, linke Spalte; siehe hierzu auch OLG Hamm vom 04. Januar 2018 - 25 W 300/17 - und vom 24. Juli 2014 - I-24 W 220/12, 24 W 220/12 -, OLG Düsseldorf vom 23. März 2017 - I-10 W 5/17, 10 W 5/17 -, Bay. LSG vom 10. November 2016 - L 15 RF 29/16 - und vom 11. November 2015 - L 15 RF 43/15 -, OLG Oldenburg vom 24. Februar 2017 - 5 W 15/17 - und LG Neuruppin vom 28. Februar .2017 - 1 O 34/16 - ; ferner Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 8a JVEG, Rn. 64).
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