Rechtsprechung
| KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
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§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG, § 7 Abs 3 Nr 3 UWG, § 7 Abs 3 Nr 4 UWG
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail - webshoprecht.de
Bewertungsanfragen per E-Mail als Werbemaßnahmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Kundenzufriedenheitsbefragung
- online-und-recht.de
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig
- rabüro.de
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Kundenzufriedenheitsbefragung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Onlinehändler: Kundenzufriedenheitsnachfragen per E-Mail sind grundsätzlich unzulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Das Versenden einer Kundenzufriedenheitsanfrage (Feedbackanfrage) per E-Mail ist grds. unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbe-E-Mail
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Einstufung von Kundenzufriedenheitsbefragungen als belästigende Werbung nach § 7 UWG
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.01.2017 - 16 O 544/16
- KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 811
- GRUR 2017, 632
- GRUR-RR 2017, 245
- GRUR-RR 2017, 632
- MMR 2017, 338
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 222/12
Wettbewerbswidrigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen
Auszug aus KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17
Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (…OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 juris Rn. 24 f mwN; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80 juris Rn. 24;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 7 Rn. 132). - OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/13
Spam - Unzumutbare Belästigung durch Zusendung von Emails zur Kundenbefragung an …
Auszug aus KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17
Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 juris Rn. 24 f mwN;… OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80 juris Rn. 24;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 7 Rn. 132). - BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
E-Mail-Werbung II
Auszug aus KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17
Mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender ist immer dann zu rechnen, wenn die Übermittlung einzelner Werbe-E-Mails zulässig wäre (BGH, GRUR 2009, 980 TZ 12 - E-Mail-Werbung II).
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017, 338;… OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).cc) Dies gilt regelmäßig auch für Kundenzufriedenheitsbefragungen (vgl. KG, MMR 2017, 338;… OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 24 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19
Service Calls benötigen vorherige Einwilligung
Kundenzufriedenheitsanfragen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Werbung, weil sie jedenfalls auch dazu dienen, Kunden zu behalten und damit künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern (…BGH WM 2018, 1853 Rn. 18; ebenso: OLG Köln GRUR-RR 2014, 80 (82); OLG Dresden GRUR-RR 2016, 462; KG GRUR-RR 2017, 245). - AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017, 338;… OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bomkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).Die Tatsache, dass die E-Mail im Zusammenhang mit dem vorherigen Kauf eines Gutscheins steht, ist vorliegend dergestalt zu berücksichtigen, dass die Regelungen des Art. 13 Abs. 2 der Datenschutz-RL EK bzw. der Wertung des § 7 Abs. 3 UWG zu berücksichtigen sind (vgl. KG MMR 2017, 338;… OLG Dresden GRUR-RR 2016, 462 Rn. 24 f.; OLG Köln GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
JVEG § 2 Abs. 1 S. 1; JVEG § 8a Abs. 4
Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten Vorschusses; Zulässigkeit der Einreichung einer neuen Rechnung - Wolters Kluwer
Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten Vorschusses; Zulässigkeit der Einreichung einer neuen Rechnung
- rechtsportal.de
JVEG § 2 Abs. 1 S. 1; JVEG § 8a Abs. 4
Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten Vorschusses - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 07.06.2016 - 8 O 2707/15
- LG Oldenburg, 26.08.2016 - 8 O 2707/15
- OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17
Eine Rechtsausübung kann insbesondere unzulässig sein, wenn der Rechtsausübung kein schützenswertes Eigeninteresse zugrunde liegt (…vgl. Palandt, BGB, 76. Aufl., § 242, Rn. 50) oder wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH NJW-RR 2013, 757). - OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13
Sachverständigenentschädigung: Anforderungen an die Geltendmachung der Vergütung; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17
Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt denselben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, AZ: 9 W 34/13 m.w.N.). - LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14
Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17
Das Vorgehen des Sachverständigen wird nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil er zunächst - möglicherweise auch aus Unkenntnis der Regelung des § 8a Abs. 4 JVEG oder in der irrigen Annahme, es sei ein höherer Vorschuss geleistet worden (vgl. die Ausführungen des Sachverständigen im Schreiben vom 23.05.2016, Bl. 120) - eine Vergütungsforderung gestellt hat, die den Anforderungen von § 8a Abs. 4 JVEG nicht genügt hat (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2015, AZ: L 15 SF 255/14 E, zit. nach juris, Rn. 112-115). - BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17
Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtspositionrechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 43, juris, m. w. N.).
- OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei den Auslagenvorschuss …
Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, zitiert nach juris;… Zöller/Greger, ZPO 32. Auflage, § 413 Rn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 8a JVEG Rn. 64; a.A. nur OLG OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 - , zitiert nach juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - L 15 KR 690/19 Insoweit gilt nichts anderes, als wenn ein nach § 109 SGG beauftragter Sachverständiger nachträglich seine Vergütungsforderung auf weniger als 120% des eingezahlten Kostenvorschusses begrenzt, um eine Deckelung auf den eingezahlten Kostenvorschuss gem. § 8a Abs. 4 JVEG zu vermeiden und immerhin bis zu 120% des eingezahlten Kostenvorschusses als Vergütung erhalten zu können (siehe hierzu Bayerisches LSG, a.a.O., OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, juris Rn. 15 ff.).
- SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei …
Von einer solchen erheblichen Überschreitung ist jedenfalls bei einer Überschreitung des Auslagenvorschusses von 20 % auszugehen (vgl. BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260, linke Spalte; siehe hierzu auch OLG Hamm vom 04. Januar 2018 - 25 W 300/17 - und vom 24. Juli 2014 - I-24 W 220/12, 24 W 220/12 -, OLG Düsseldorf vom 23. März 2017 - I-10 W 5/17, 10 W 5/17 -, Bay. LSG vom 10. November 2016 - L 15 RF 29/16 - und vom 11. November 2015 - L 15 RF 43/15 -, OLG Oldenburg vom 24. Februar 2017 - 5 W 15/17 - und LG Neuruppin vom 28. Februar .2017 - 1 O 34/16 - ;… ferner Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 8a JVEG, Rn. 64).