Rechtsprechung
   KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6110
KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04 (https://dejure.org/2004,6110)
KG, Entscheidung vom 07.12.2004 - 5 W 153/04 (https://dejure.org/2004,6110)
KG, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - 5 W 153/04 (https://dejure.org/2004,6110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst d ArbGG, § 2 Abs 3 ArbGG, § 3 ArbGG, § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 4 GVG
    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Wettbewerbsverstoß durch eine von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

  • Judicialis

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

  • aufrecht.de

    Wettbewerbsverstöße durch eine GmbH des Ex-Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Zulässigkeit des Rechtswegs bei subjektiver Klagehäufung; Auslegung des verfahrensrechtlichen Begriffs der Rechtsnachfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2005, 732
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 04.12.2006 - 2 Ta 804/06

    Rechtsweg: Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einstweilige Verfügung auf

    Auch Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen in diesem Sinne sein (KG Berlin vom 07.12.2004 - 5 W 153/04 - DB 2005, 732; OLG Hamburg vom 30.12.2002 - 11 W 43/02 - NZA 2003, 935; vgl. im Einzelnen Fischer, Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in UWG-Sachen, DB 1998, 1182).

    Der erforderliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis steht und in den ihm eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten wurzelt (so bereits BGH vom 07.02.1958 - VI ZR 49/57 - AP Nr. 48 zu § 2 ArbGG 1953; Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 114; KG Berlin vom 07.12.2004 - 5 W 153/04 - unter 1.b)aa) der Gründe).

  • OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 U 37/07

    Rechtswegprüfung durch das Rechtsmittelgericht bei verfahrensfehlerhaft

    Auch Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer gegenüber seinem (früheren) Arbeitgeber begeht, stellen unerlaubte Handlungen in diesem Sinne dar (KG, Beschluss vom 7.12.2004, 5 W 153/04, Rn. 7 - zitiert nach juris; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.4 zu § 12 UWG).
  • LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den

    Bei der gegen zwei Beklagten gerichteten Klage handelt es sich um eine subjektive Klagehäufung, sodass die Zulässigkeit des Rechtswegs - ebenso wie bei objektiver Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO hinsichtlich jeden prozessualen Streitgegenstandes - hinsichtlich eines jeden Beklagten gesondert zu prüfen und festzustellen ist, wobei erforderlichenfalls eine Teilverweisung unter Prozesstrennung zu erfolgen hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - 5 W 153/04, juris, Rdnr. 2; Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting § 2 ArbGG Rdnr. 155 m.w.N., 9. Auflage 2017 und zur objektiven Klagehäufung BAG, Beschluss vom 07. Juli 1998 - 5 AZB 46/97, juris, Rdnr. 27; LAG Hamm Beschluss vom 12. Juni 2018 - 2 Ta 667/17, juris).
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