Rechtsprechung
KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- aufrecht.de
Wettbewerbsverstöße durch eine GmbH des Ex-Arbeitnehmers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Zulässigkeit des Rechtswegs bei subjektiver Klagehäufung; Auslegung des verfahrensrechtlichen Begriffs der Rechtsnachfolge
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d; ; ArbGG § 2 Abs. 3; ; ArbGG § 3; ; GVG § 17a Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wettbewerbsverstöße einer von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründeten GmbH: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Wettbewerbsverstoß durch GmbH
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.09.2004 - 102 O 148/04
- KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Papierfundstellen
- DB 2005, 732
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.06.1997 - I ZB 42/96
Rechtsweg für Streitigkeiten einer Therapeutin und einer KV über die Ausstellung …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Denn die Zulässigkeit des Rechtswegs ist bei subjektiver Klagehäufung - wie hier - hinsichtlich jedes Beklagten gesondert zu prüfen und festzustellen; erforderlichenfalls hat eine Teilverweisung unter Prozesstrennung zu erfolgen (vgl. Germelmann/Matthes, ArbGG, 5.Aufl., § 2 Rdn.186; s.a. zur objektiven Klagehäufung BGH NJW 1998, 826/828, jew. m.w.N.). - BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …
- OLG Frankfurt, 26.09.1994 - 17 W 25/94
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Da ein gemeinsames Verfahren vor dem ordentlichen Gericht ausgeschlossen ist (vgl. OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1995, 319), muss ihm in solchem Fall die Möglichkeit bleiben, wenigstens die "Zusammenhangsklage" dort zu belassen.
- OLG Zweibrücken, 28.04.1997 - 2 W 7/97
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts aufgrund Sachzusammenhangs mit einem beendeten …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Es ist nicht Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf NZA-RR 2003, 211; OLG Hamburg NZA 2003, 935; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; Fischer DB 1998, 1182/1184;… Baumbach/Hefermehl/ Köhler, UWG, 23.Aufl., § 12 Rdn. 2.4;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 2 Rdn.72, 75; Schwab/Wetz/Walker, ArbGG, § 2 Rdn.111, 114f., jew. m.w.N.). - BAG, 15.03.2000 - 5 AZB 70/99
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Denn sein Zweck zu verhindern, dass über Inhalt und Umfang arbeitsrechtlicher Pflichten verschiedene Gerichtsbarkeiten entscheiden müssen, trifft auch dann zu (vgl. zu Vorstehendem BAG NJW 1987, 2606; ZIP 2000, 899/900;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 3 Rdn.10, jew. m.w.N.). - BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 186/85
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Ansprüche aus einem Sozialplan - …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Denn sein Zweck zu verhindern, dass über Inhalt und Umfang arbeitsrechtlicher Pflichten verschiedene Gerichtsbarkeiten entscheiden müssen, trifft auch dann zu (vgl. zu Vorstehendem BAG NJW 1987, 2606; ZIP 2000, 899/900;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 3 Rdn.10, jew. m.w.N.). - OLG Hamburg, 30.12.2002 - 11 W 43/02
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Es ist nicht Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf NZA-RR 2003, 211; OLG Hamburg NZA 2003, 935; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; Fischer DB 1998, 1182/1184;… Baumbach/Hefermehl/ Köhler, UWG, 23.Aufl., § 12 Rdn. 2.4;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 2 Rdn.72, 75; Schwab/Wetz/Walker, ArbGG, § 2 Rdn.111, 114f., jew. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Streitigkeit behaupteter …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Es ist nicht Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf NZA-RR 2003, 211; OLG Hamburg NZA 2003, 935; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; Fischer DB 1998, 1182/1184;… Baumbach/Hefermehl/ Köhler, UWG, 23.Aufl., § 12 Rdn. 2.4;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 2 Rdn.72, 75; Schwab/Wetz/Walker, ArbGG, § 2 Rdn.111, 114f., jew. m.w.N.).
- LAG Hamm, 04.12.2006 - 2 Ta 804/06
Rechtsweg: Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einstweilige Verfügung auf …
Auch Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen in diesem Sinne sein (KG Berlin vom 07.12.2004 - 5 W 153/04 - DB 2005, 732; OLG Hamburg vom 30.12.2002 - 11 W 43/02 - NZA 2003, 935; vgl. im Einzelnen Fischer, Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in UWG-Sachen, DB 1998, 1182).Der erforderliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis steht und in den ihm eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten wurzelt (so bereits BGH vom 07.02.1958 - VI ZR 49/57 - AP Nr. 48 zu § 2 ArbGG 1953;… Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 114; KG Berlin vom 07.12.2004 - 5 W 153/04 - unter 1.b)aa) der Gründe).
- OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 U 37/07
Rechtswegprüfung durch das Rechtsmittelgericht bei verfahrensfehlerhaft …
Auch Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer gegenüber seinem (früheren) Arbeitgeber begeht, stellen unerlaubte Handlungen in diesem Sinne dar (KG, Beschluss vom 7.12.2004, 5 W 153/04, Rn. 7 - zitiert nach juris;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.4 zu § 12 UWG). - LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …
Bei der gegen zwei Beklagten gerichteten Klage handelt es sich um eine subjektive Klagehäufung, sodass die Zulässigkeit des Rechtswegs - ebenso wie bei objektiver Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO hinsichtlich jeden prozessualen Streitgegenstandes - hinsichtlich eines jeden Beklagten gesondert zu prüfen und festzustellen ist, wobei erforderlichenfalls eine Teilverweisung unter Prozesstrennung zu erfolgen hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - 5 W 153/04, juris, Rdnr. 2;… Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting § 2 ArbGG Rdnr. 155 m.w.N., 9. Auflage 2017 und zur objektiven Klagehäufung BAG…, Beschluss vom 07. Juli 1998 - 5 AZB 46/97, juris, Rdnr. 27; LAG Hamm Beschluss vom 12. Juni 2018 - 2 Ta 667/17, juris).