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   OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13   

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https://dejure.org/2013,12479
OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13 (https://dejure.org/2013,12479)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.06.2013 - 5 W 17/13 (https://dejure.org/2013,12479)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - 5 W 17/13 (https://dejure.org/2013,12479)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GVG § 20 Abs. 2
    Staatenimmunität, Auslandsvertretung, Sozialabkommen, internationales Sozialabkommen, Zuständigkeit, Arbeitsrecht, unzulässig, Zulässigkeit, Sozialversicherung, Sozialversicherungsabkommen, internationales Sozialversicherungsabkommen, deutsche Gerichtsbarkeit, ...

  • unalex.eu

    Art. 1, 18 Brüssel I-VO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitsachen - Rechtsbeziehungen eines Hoheitsträgers mit Privatpersonen - Zuständigkeit für Arbeitssachen - Klagen von bei einem Staat beschäftigten Arbeitnehmern

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage des ausländischen Konsuls vor deutschen Gerichten gegen seinen Heimatstaat

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Konstanz, 19.11.2013 - 2 O 132/13

    Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland: Unzulässigkeit einer vor einem

    Die - von Amts wegen zu prüfende - deutsche Gerichtsbarkeit darf folglich nicht ausgeübt werden, wenn eine Entscheidung in der Sache völkerrechtswidrig in die Souveränität eines anderen Staates im Bereich von dessen hoheitlicher Tätigkeit eingreifen würde (s. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.06.2013, 5 W 17/13, Juris) .
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